Ungarn: Anklage gegen Budapester Bürgermeister Karácsony fallen gelassen
نظرة سريعة
- Die ungarische Staatsanwaltschaft hat die Anklage gegen Budapests Bürgermeister Gergely Karácsony fallen gelassen.
- Ein EU-Gerichtsurteil erklärte die ursprünglichen Vorwürfe im Zusammenhang mit einer Pride-Parade für nicht strafbar.
- Dies geschieht im Kontext eines neuen Premierministers, dessen Haltung zu LGBTQ-Rechten noch unklar ist.
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Mit dem neuen Premier in Ungarn scheint sich auch die Justiz zu entspannen. Entsprechend hat die ungarische Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben eine Anklage gegen den Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony fallen lassen. Sein ursprüngliches angebliches Vergehen? Er hatte eine Pride-Parade in der ungarischen Hauptstadt veranstalten lassen.
Doch nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs im April »stellen die in der Anklageschrift beschriebenen Sachverhalte keine Straftat mehr dar«, erklärte die Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt Budapest.
Die Regierung unter dem damaligen rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán hatte die Demonstration im vergangenen Jahr unter anderem mit Verweis auf ein Anti-LGBTQ-Gesetz aus dem Jahr 2021 untersagt. 2025 wurde das Gesetz verschärft. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer.
Unter dem grünen Bürgermeister Karácsony – einem Gegner Orbáns – wurde die Demonstration dennoch abgehalten. An der Pride-Parade nahmen trotz Verbot mehr als 200.000 Menschen teil – mehr als in den Jahren zuvor. Im Januar wurde deshalb Anklage gegen Karácsony erhoben. Im April urteilte der Europäische Gerichtshof, dass die Anti-LGBTQ-Gesetze gegen die EU-Grundfreiheiten verstoßen.
Im Mai hatte der neue konservative und proeuropäische Ministerpräsident Péter Magyar Vorgänger Orbán nach 16 Jahren im Amt des Regierungschefs abgelöst. Er hat sich immer wieder für Gleichberechtigung und die Versammlungsfreiheit ausgesprochen. Doch wie er zu den Rechten der LGBTQ-Community steht, ist noch unklar: Bislang hat Magyar weder die Pride-Parade unterstützt noch Schritte unternommen, um die von Orbán erlassenen Anti-LGBTQ-Gesetze zu streichen. In diesem Jahr soll die Parade am 27. Juni stattfinden.
