Union und SPD stellen umfassende Reformpläne vor

Die Spitzen von Union und SPD haben ihre Reformpläne vorgestellt. CDU, CSU und SPD hätten einen »ganzen Katalog von bedeutenden Reformen« beschlossen, um »Deutschland in die Zukunft zu führen«, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Koalitionsausschuss in Berlin. Er hofft auf Zustimmung aus der Bevölkerung. »Ich gehe davon aus, in dem Augenblick, wo erkennbar wird, dass wir damit auf dem richtigen Weg bleiben, wird auch die Zustimmung zur Bundesregierung steigen«, sagte Merz.

Das von der Regierung vorgestellte »Programm für Aufschwung und Beschäftigung« sieht mehr als 30 Maßnahmen vor, die von einer Steuerreform, Lockerungen im Arbeitsrecht, ​einem Bürokratieabbau bis zu einem Verbot der Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände auf Landesebene reichen. Ein Überblick:

Steuern

Die schwarz-rote Koalition will Millionen Steuerzahler finanziell entlasten – beginnend am 1. Januar 2027. Geplant ist eine Anhebung des Grundfreibetrages, Kinderfreibetrages, der Werbungskostenpauschale und eine Erhöhung des Kindergeldes.

Profitieren sollen davon kleine und mittlere Einkommen. Eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Gesamteinkommen von 60.000 Euro soll um bis zu 600 Euro jährlich entlastet werden. Das Entlastungsvolumen wird mit rund zehn Milliarden Euro angegeben.

Zur Gegenfinanzierung soll die sogenannte »Reichensteuer« verschärft werden. Der Steuersatz von 45 Prozent soll bereits ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 250.000 Euro greifen. Ab einem Einkommen von 280.000 Euro soll er auf 47 Prozent steigen. Eine Erhöhung der Erbschafts- und Vermögensteuer wird es nicht geben.

Steigen soll auch der pauschale Steuersatz bei Minijobs – von zwei auf fünf Prozent. Gekürzt werden soll bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen.

Arbeitsmarkt

Die telefonische Krankschreibung wird abgeschafft. Künftig muss eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits ab dem ersten Krankheitstag vorgelegt werden. Die Strafen für das unrichtige Ausstellen einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung werden erhöht.

Künftig ist eine sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bis zu vier Jahren mit einer sechsmaligen Verlängerung möglich. Das ist eine Verdoppelung im Vergleich zu den bisherigen Regelungen. Gelten soll dies für bis zum 31. Dezember 2030 eingestellte Arbeitnehmer. Für Hochverdiener wird eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit der Option einer Abfindung ermöglicht.

Steuerlich begünstigte Sonn- und Feiertagszuschläge werden erhöht. Steuerfreie Zuschläge, die in Tarifverträgen geregelt sind, werden vollständig beitragsfrei gestellt.

Die Koalition will die Zahl der Jugendlichen ohne Schul- und Ausbildungsabschluss deutlich verringern. Dazu soll ein Programm »zweite Chance« entwickelt werden.

Die umstrittene Flexibilisierung der Arbeitszeiten kommt vorerst nicht. Die Regierungskoalition hat sich noch nicht endgültig auf ein neues Arbeitszeitgesetz geeinigt. Dieses werde »noch im Laufe des Sommers besprochen«, sagte Merz. Eine Entscheidung wurde jedoch schon getroffen: die Öffnungszeiten für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken an Sonntagen sollen ausgeweitet werden.

Zukunftsbranchen sollen konsequent gefördert werden. Das gilt insbesondere für den Automobilsektor, die chemische und pharmazeutische Industrie, Clean Tech, die Kreislaufwirtschaft, den Maschinenbau, die Batteriezellen- und Halbleiterproduktion sowie den Bereich der Künstlichen Intelligenz.

Bürokratieabbau

Die Abgabe von Steuererklärungen für die Bürger soll erleichtert werden. Dazu sollen die Finanzminister von Bund und Ländern gemeinsame Vorschläge erarbeiten. Die Bundesregierung will dann Vorschläge zur Steuervereinfachung vorlegen. In einem ersten Schritt wird eine automatisch vorausgefüllte, digitale Steuererklärung eingeführt. Die Finanzämter werden verpflichtet, innerhalb von maximal vier Wochen eine Steuernummer an Unternehmen zu vergeben.

Die gesetzlichen Berichtspflichten gegenüber staatlichen Stellen sollen pauschal aufgehoben werden. Bestehen bleiben nur Berichtspflichten, deren Notwendigkeit von den zuständigen Ministerien explizit begründet wird. Oder die in Rechtsverordnungen der Ministerien mit entsprechender Begründung als weiter geltend bestimmt werden.

Alle Dokumentationspflichten werden mit dem Ziel überprüft, innerhalb eines Jahres jede vierte abzuschaffen. Das gilt nicht für Pflichten, die sich aus EU-Recht ergeben oder verfassungsrechtlich geboten sind.

Der nationale Datenschutz soll vereinfacht werden. Dazu will die Koalition konsequent alle Spielräume nutzen, die die Datenschutzgrundverordnung hergibt. In der EU will sie darauf hinwirken, dass kleine und mittelständische Unternehmen sowie risikoarme Bereiche von Datenverarbeitung – etwa Kundenlisten von Handwerkern – von der Anwendung der Datenschutzgrundverordnung ausgenommen werden. Das soll auch für nicht-kommerzielle Tätigkeiten etwa in Vereinen gelten.

Rente

Der Streit um die Sicherung des Rentensystems war schon vor dem Koalitionsausschuss entschärft worden, indem eine Kommission ihren Reformkatalog vorlegte. Merz und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten bereits erklärt, die 33 Punkte würden genauso umsetzen zu wollen.

Ein zentraler Baustein ist die Einführung einer »Kapitalrente«, für die der von Arbeitnehmern und Arbeitgebern hälftig gezahlte Rentenbeitrag um bis zu zwei Prozentpunkte erhöht wird.

Vorgesehen ist auch eine Anhebung des gesetzlichen Rentenalters: Es soll über 67 Jahre hinaus in den nächsten Jahrzehnten in kleinen Schritten weiter steigen.

Die vorgezogene Rente ohne Abschläge für Menschen mit mindestens 45 Berufsjahren soll entfallen. Auch mit Abschlägen soll man nicht vor 64 in den Ruhestand gehen können. Der »Nachhaltigkeitsfaktor« soll ab 2031 wieder greifen und die jährliche Rentensteigerung dämpfen. In die gesetzliche Rente einbezogen werden künftig auch Selbstständige sowie Politikerinnen und Politiker, aber nicht Beamte.

Gesundheit

Auch für die Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung lag dem Koalitionsausschuss bereits ein Konzept vor. Ziel ist es, erneute Erhöhungen der Krankenkassenbeiträge zu verhindern. Über dafür vorgesehene Milliarden-Einschnitte bei den Gesundheitsausgaben ringen die schwarz-roten Fraktionen schon im regulären parlamentarischen Verfahren.

Vorgesehen ist, die gesetzlichen Krankenkassen 2027 um mindestens 16,3 Milliarden Euro zu entlasten. Gelingen soll dies über Ausgabenbremsen für Praxen, Kliniken und die Pharmabranche. Auf Versicherte kommen unter anderem höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern zu.

Wohnen

Mit einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft und einem Enteignungsverbot für Mietwohnungsbestände von Immobilienunternehmen will die Koalition für Rechtssicherheit und mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen.

Sozialleistungen

Noch im Juli sollen das Bundesarbeits- und das Bundesinnenministerium einen Aktionsplan zur Bekämpfung des Missbrauchs von Sozialleistungen vorlegen. Per Haftbefehl gesuchte Personen oder Menschen, die sich unrechtmäßig in Deutschland aufhalten, sollen keine Leistungen mehr bekommen.

Wahlrecht

Zur Reform des Bundestagswahlrechts, die im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist, wurde nichts beschlossen. Das stehe noch aus, sagte Merz. Entscheidungen seien hier aber auch erst bis zum Frühjahr kommenden Jahres nötig.

Der Bundeskanzler warb bei der Bevölkerung um Unterstützung. »Wir wissen, Sie, meine Damen und Herren, die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, wollen Entscheidungen, und Sie wollen keinen Streit. Und genau das haben wir geliefert«, sagte Merz. Er habe aber auch eine Bitte: »Machen Sie mit, unterstützen Sie uns bei den jetzt notwendigen Reformen.«

Auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und CSU-Chef Markus Söder zeigten sich zufrieden mit den Reformen. Die Einigung zeige die gute Zusammenarbeit der Koalition.

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