US-Bundesgericht stoppt republikanischen Wahlkreiszuschnitt in Alabama

Berlin. Ein US-Bundesgericht hat einen Plan der Republikaner für einen Neuzuschnitt der Wahlkreise im Bundesstaat Alabama gestoppt. Das Vorhaben zugunsten der Partei von US-Präsident Donald Trump lasse nur einen Bezirk mit schwarzer Mehrheit zu und sei damit vorsätzlich diskriminierend, erklärte das Gericht am Dienstag in einer einstweiligen Verfügung. Alabama müsse auch in diesem Jahr den für die Wahlen 2024 angeordneten Wahlkreiszuschnitt verwenden. Alabama kann beim Obersten Gericht in Berufung gehen. Die Republikaner wollen eine Wahlkreiskarte verwenden, die ihnen für die Zwischenwahlen im November die Chance gibt, den Sitz des demokratischen US-Abgeordneten Shomari Figures zu gewinnen. Figures sagte, er rechne mit einem längeren Rechtsstreit. „Dies ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, aber es ist noch ein langer Weg, bis dieser Kampf entschieden ist“, sagte er. Republikaner und Demokraten versuchen schon seit fast einem Jahr, ihre Chancen auf eine Kongressmehrheit bei den Zwischenwahlen im November durch den Neuzuschnitt von Wahlkreisen in den Bundesstaaten zu verbessern. Seit das Oberste Gericht Ende April den Zuschnitt eines mehrheitlich von Schwarzen bewohnten Wahlkreises in Louisiana für ungültig erklärt hat, versuchen republikanisch regierte Staaten verstärkt, Wahlbezirke mit einem hohen Anteil an Minderheiten, die Demokraten gewählt haben, neu zu gestalten.