US-Kongress fordert Ende des Iran-Kriegs oder Zustimmung für weitere Maßnahmen

Beide Kammern des Kongresses sind sich einig: US-Präsident Donald Trump muss den Krieg im Iran beenden oder eine ausdrückliche Erlaubnis der Abgeordneten für weitere militärische Maßnahmen einholen. Nach einer ersten Resolution im Repräsentantenhaus vor drei Wochen hat auch der Senat einen entsprechenden Beschluss angenommen. Das Votum ist aber symbolisch, da es keine Gesetzeskraft hat.

Der US-Senat verabschiedete die Resolution mit Unterstützung von vier Republikanern. Insgesamt stimmten 50 Senatorinnen und Senatoren für die Beschränkung von Trumps Befugnissen im Irankrieg, 48 stimmten dagegen. Die oppositionellen Demokraten hatten die sogenannte War Powers Resolution eingebracht. Sie ist vor allem Ausdruck des zunehmenden Unmuts im Kongress über Trumps Kriegsentschluss und -management.

Trump nennt die Abstimmung »unpatriotisch«

Trump hatte die Abstimmung schon vor Wochen als »unpatriotisch« verurteilt und den Kongressmitgliedern vorgeworfen, die laufenden Verhandlungen über ein Friedensabkommen mit dem Iran zu behindern. Seine Anhänger argumentieren, die aktiven Kampfhandlungen seien seit der Waffenruhe ohnehin weitgehend beendet.

Die Demokraten werfen Trump vor, den Krieg gegen den Iran Ende Februar ohne parlamentarische Zustimmung begonnen zu haben. Laut Verfassung hat allein der Kongress das Recht, einen Krieg zu erklären.

Auch Republikaner üben zunehmend Kritik. Mehrere Abgeordnete halten etwa Klauseln im Rahmenabkommen zwischen den Regierungen in Washington und Teheran für verkehrt, die Sanktionserleichterungen für den Iran und milliardenschwere Wiederaufbauhilfen vorsehen.

Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, erklärte, der Kongress habe sich gegen einen »kostspieligen, unnötigen und verheerenden Krieg« gestellt. Sein Parteikollege Gregory Meeks im Repräsentantenhaus, der die Resolution vorangetrieben hatte, sprach von einer klaren Botschaft an das Weiße Haus. Der Krieg habe keines der zentralen US-Ziele erreicht und den Iran eher gestärkt als geschwächt.

Republikaner warnten dagegen vor negativen Folgen für die laufenden Verhandlungen mit dem Iran. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat, Jim Risch, sagte, die Resolution könne die Iraner dazu bewegen, die Gespräche abzubrechen.

Symbol für den wachsenden Druck auf Trump

Die Resolution dürfte keine unmittelbare Konsequenz für den US-Kurs gegenüber dem Iran haben, zeigt aber den steigenden politischen Druck auf Trump – zumal in wenigen Monaten die Zwischenwahlen zum Kongress anstehen.

Ein Beamter im Weißen Haus sagte der Nachrichtenagentur dpa, die Resolution habe »keine Bedeutung«, da solche Beschlüsse nicht dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt würden und keine Gesetzeskraft hätten. Aus dem Weißen Haus hieß es zudem, die Resolution habe nur wegen der Abwesenheit mehrerer republikanischer Senatoren eine Mehrheit erhalten. Zwei Kongressmitglieder der Partei nahmen an der Abstimmung nicht teil.

Die USA und Israel hatten den Irankrieg Ende Februar mit Luftangriffen auf Teheran begonnen. Der Iran reagierte darauf mit Raketen- und Drohnenangriffen auf Israel sowie auf mehrere Golfstaaten und US-Einrichtungen in der Region. Mitte Juni unterzeichneten die USA und der Iran dann ein Rahmenabkommen. Derzeit laufen Verhandlungen, die bis August zum Abschluss einer endgültigen Vereinbarung für ein Kriegsende führen sollen.