Der US-Senat hat überraschend früh einen Übergangshaushalt bis 11. Dezember beschlossen. Die Abstimmung mit 90 zu 6 Stimmen soll einen Regierungsschutzstillstand vermeiden. Das Repräsentantenhaus muss noch zustimmen.
Der US-Senat hat mit 86 zu 11 Stimmen für ein Sanktionsgesetz gegen Russland gestimmt, das nun das Repräsentantenhaus passieren muss. Die Maßnahmen treffen russische Politiker, Firmen und zielen auf die Eindämmung von Öl- und Gas-Exporten ab.
Der US-Senat hat sich überraschend früh auf einen Übergangshaushalt geeinigt, um einen Regierungsstillstand vor den Midterms abzuwenden. 90 Senatoren stimmten für die Weiterfinanzierung bis zum 11. Dezember.
Der US-Senat hat mit deutlicher Mehrheit neue Sanktionen gegen Russland beschlossen, die den Druck auf Moskaus Energie- und Finanzbranche erhöhen sollen. Das Gesetz muss noch das Repräsentantenhaus passieren, während europäische Verbündete von den Maßnahmen ausgenommen bleiben.
US-Präsident Trump droht in einem Interview mit einer Wiederaufnahme größerer Kampfeinsätze gegen Iran, die umfangreicher sein könnten als bisher. Dies folgt auf eine Eskalation mit gegenseitigen Angriffen. Großbritannien zieht Diplomaten ab, während das US-Repräsentantenhaus eine Resolution zur Beendigung des Militäreinsatzes verabschiedet, der Senat jedoch eine ähnliche ablehnt.
US-Präsident Trump kündigt Besuch von Chinas Präsident Xi Jinping für den 24. September an. Auf der Agenda stehen Künstliche Intelligenz und der angespannte Handelsstreit zwischen den beiden Wirtschaftsweltpolicen.
US-Präsident Trump droht mit umfangreicheren Militäreinsätzen im Iran-Konflikt, nachdem die Eskalation mit gegenseitigen Angriffen zugenommen hat. Großbritannien zog Diplomaten ab, während das US-Repräsentantenhaus ein Ende des Militäreinsatzes forderte.
Das US-Repräsentantenhaus hat den National Defense Authorization Act (NDAA) verabschiedet, der die Militärausgaben für 2027 um 250 Mrd. Dollar auf 1,15 Billionen Dollar erhöht. Die knappe Abstimmung erfolgte hauptsächlich mit republikanischen Stimmen, trotz Kritik der Demokraten und offener Fragen zur Senatszustimmung.
Die USA haben zum zwölften Mal Ziele in Iran angegriffen, während Präsident Trump Teheran als noch nicht bereit für einen Deal bezeichnete. Das US-Repräsentantenhaus billigte ein drastisch erhöhtes Verteidigungsbudget von 1,15 Billionen Dollar. Gleichzeitig drohte Iran den USA mit Vergeltung, und die Huthi-Miliz meldete Angriffe auf zwei saudi-arabische Öltanker im Roten Meer.
Das US-Repräsentantenhaus hat ein Rahmenkonzept für die Verteidigungspolitik im Haushaltsjahr 2027 verabschiedet, das eine Erhöhung des Pentagon-Budgets um 30 Prozent vorsieht. Die Abstimmung erfolgte knapp, hauptsächlich mit Stimmen der Republikaner, und bedarf noch der Zustimmung des Senats.
Die USA greifen Iran erneut an, während das Repräsentantenhaus ein deutlich höheres Pentagon-Budget vorbereitet. Zugleich melden die Huthis Angriffe auf saudi-arabische Öltanker, und Teheran droht mit Vergeltung.
Beide Kammern des US-Kongresses haben Resolutionen verabschiedet, die Präsident Trump auffordern, den Krieg im Iran zu beenden oder eine ausdrückliche Erlaubnis für weitere Militäraktionen einzuholen. Die Beschlüsse sind symbolisch, zeigen aber wachsenden Druck auf Trump.
Der US-Senat hat mit knapper Mehrheit für die Beendigung des Krieges gegen Iran gestimmt. Dies stellt eine Niederlage für Präsident Trump dar, dessen Friedensabkommen mit Iran die genauen Konsequenzen der Abstimmung unklar lässt. In anderen Entwicklungen gibt es Tote im Libanon nach einem israelischen Angriff und eine anhaltende Blockade von Schiffen im Persischen Golf.
Das US-Repräsentantenhaus lehnte die Verlängerung eines umstrittenen Überwachungsprogramms (FISA Abschnitt 702) mit 198 zu 218 Stimmen ab. Demokraten stimmten dagegen, solange Bill Pulte nicht von seiner Ernennung zum Geheimdienstkoordinator zurücktritt.
Bill Gates hat sich vor einem Kongressausschuss zu seinen Kontakten mit Jeffrey Epstein geäußert. Er bedauerte die Treffen und betonte, keine Kenntnis von Epsteins Verbrechen gehabt zu haben. Auch Affären mit russischen Frauen wurden thematisiert.
Bill Gates hat sich vor einem Kongressausschuss zu seinen Kontakten mit Jeffrey Epstein geäußert. Er bedauerte die Treffen und beteuerte, nichts von Epsteins Verbrechen gewusst zu haben. Auch Bill Clinton wurde zu seinen Epstein-Kontakten befragt.
The US Congress has approved nearly $70 billion to fund Donald Trump's controversial migration and deportation policies until 2029. Despite opposition from Democrats, the bill passed the House of Representatives by a narrow margin and now awaits Trump's signature.
Das US-Repräsentantenhaus hat mit 215 zu 208 Stimmen eine Resolution verabschiedet, die die Macht von Präsident Trump einschränken soll, ohne Zustimmung des Kongresses militärisch gegen den Iran vorzugehen. Die Resolution muss nun den Senat passieren, wo ein Veto Trumps erwartet wird.
Israel und die libanesische Regierung haben sich auf eine Waffenruhe geeinigt, die eine Einstellung der Hisbollah-Feuergefechte und einen Rückzug südlich des Litani-Flusses vorsieht. Das US-Repräsentantenhaus stimmte für ein Ende des Iran-Kriegs, während die Spannungen am Golf und in Syrien zunehmen.
The US House of Representatives voted 215-208 against continuing the war with Iran, requiring a formal declaration of war for combat missions unless defending against imminent attacks. The resolution, though not immediately binding, signals growing political pressure on President Trump ahead of midterm elections, with some Republicans opposing his war strategy.
USA vermitteln Waffenruhe zwischen Libanon und Israel, die Hisbollah-Miliz muss sich zurückziehen. US-Repräsentantenhaus stimmt für Ende des Iran-Kriegs. Iran droht mit Vergeltung bei Angriffen auf Beirut.
The US House of Representatives voted to restrict President Trump's ability to use military force against Iran, requiring a formal declaration of war from Congress for combat operations. The resolution, which passed by a narrow margin, faces an uphill battle in the Senate and potential presidential veto.
Israel und Libanon haben sich in Washington auf die Umsetzung einer Waffenruhe geeinigt, die eine vollständige Einstellung der Kämpfe durch die Hisbollah und deren Rückzug südlich des Litani-Flusses vorsieht. Das US-Repräsentantenhaus stimmte für ein Ende des Irankriegs, während ein Drohnenangriff auf den Flughafen von Kuwait ein Todesopfer und Verletzte forderte.
Israel und Libanon vereinbaren eine Waffenruhe, die von der vollständigen Einstellung der Kämpfe durch die Hisbollah und ihrem Rückzug abhängt. Das Repräsentantenhaus stimmt für ein Ende des Irankriegs, während Trump optimistisch auf eine Einigung mit Iran blickt. Ein Drohnenangriff auf Kuwait fordert Tote und Verletzte.
