US-Präsident Donald Trump im Fokus: Gerichtsentscheidungen, Gesundheit und politische Entwicklungen

US-Präsident Donald Trump ist in mehreren Gerichtsentscheidungen und politischen Entwicklungen im Fokus. Ein Gericht hat die Rücknahme seines Namens vom Kennedy Center bestätigt, während ein anderes Gericht Zahlungen aus einem Entschädigungsfonds vorläufig stoppte. Trumps Gesundheit wurde nach einer medizinischen Untersuchung als 'ausgezeichnet' beschrieben, trotz vorheriger Spekulationen. Zudem gibt es Entwicklungen um Steuerdaten, Flugverkehrsbeschränkungen in 'Sanctuary Cities', einen seltenen Militärkontakt mit Kuba und Ermittlungen gegen Kritiker.

Ein US-Bundesrichter hat es abgelehnt, ein Wahl-Dekret von Präsident Donald Trump vorläufig zu stoppen. Damit ist der Weg für mögliche Änderungen bei Briefwahlen und Wählerlisten zunächst frei. Der von Trump ernannte Bundesrichter Carl Nichols in Washington wies den Antrag von Demokraten und Bürgerrechtsgruppen zurück. Die Kläger argumentierten, Trump überschreite seine Befugnisse, da Wahlregeln in den USA von den Bundesstaaten und dem Kongress festgelegt würden. Nichols erklärte jedoch, das Dekret sei bislang noch nicht umgesetzt worden. Deshalb sei es zu früh für eine einstweilige Verfügung.

Die US-Regierung hat Staatsanwälte in Miami stillschweigend angewiesen, strafrechtliche Ermittlungen gegen die amtierende venezolanische Präsidentin Delcy Rodríguez nicht weiter zu verfolgen. Rodríguez steht seit langem im Visier der US-Drogenbekämpfungsbehörde (DEA). Die Entwicklung ist das jüngste Anzeichen für eine Annäherung zwischen dem Weißen Haus und dem ölreichen Land.

Der US-Militär meldete zwei Tote bei einem weiteren Angriff auf ein mutmaßliches Drogenboot vor der Pazifikküste. Das US-Südkommando veröffentlichte ein Video, das ein Boot zeigt, das auf dem Wasser liegt, bevor es von einer Explosion zerrissen wird. In den letzten Sekunden des Videos sind Rauch und Feuer zu sehen, die aus dem Boot aufsteigen. Einen Tag zuvor hatten die US-Streitkräfte ein mutmaßliches Drogenschiff im östlichen Pazifik angegriffen, wobei ein Mann getötet wurde und es zwei Überlebende gab.

Kalifornien will Zahlungen aus einem von der Trump-Regierung eingerichteten Fonds für Opfer angeblicher politischer Verfolgung mit einer Steuer von 100 Prozent belegen. Das kündigte der Gouverneur des US-Bundesstaates, Gavin Newsom, an. „Wir werden versuchen, jeden aus Kalifornien, der Gelder aus diesem Fonds erhält, zu 100 Prozent zu besteuern“, sagte Newsom.