Verfassungsschutz fordert erweiterte Befugnisse für operative Arbeit

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Sinan Selen, hat eine Ausweitung der Befugnisse für den Inlandsnachrichtendienst gefordert. »Wir müssen in Zukunft operativer arbeiten. Dafür brauchen wir neue und erweiterte Fähigkeiten«, sagte Selen der Süddeutschen Zeitung. Wegen wachsender Gefahren für die Demokratie stehe der Verfassungsschutz vor einem einschneidenden Wandel. Eine »tiefgreifende Transformation« sei notwendig. Seine Behörde müsse sich von einem Nachrichtendienst, der Informationen sammelt, zu einem echten Geheimdienst wandeln: »Unsere Aufgabe heißt nicht erklären oder beobachten, sondern Bedrohungen zu beherrschen oder zu verhindern.« Als Beispiele für Bedrohungen nannte Selen extremistische Anschläge oder Waffenlieferungen. Das Ziel sei, Gefahren zu erkennen und Bedrohungen zu unterbinden. »Und mit den gewonnenen Erkenntnissen neue verhindern, bevor sie entstehen.« Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte Anfang Mai eine Reform der Nachrichtendienste angekündigt, um diese »zu einem echten Geheimdienst« auszubauen. Nach Informationen des Spiegels soll es dem Verfassungsschutz künftig erlaubt sein, heimlich auf Computer und Mobiltelefone von Verdächtigen zuzugreifen und diese mittels Onlinedurchsuchungen auszuwerten. Darüber hinaus soll der Verfassungsschutz demnach künftig auch künstliche Intelligenz einsetzen dürfen, um in umfangreichen Datenbeständen relevante Hinweise schneller zu identifizieren. Ebenso ist vorgesehen, den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware zu ermöglichen. Auch der Bundesnachrichtendienst (BND) soll im Zuge der Reform zusätzliche Kompetenzen erhalten.