Warum das neue AfD-Parteiverbotsgutachten nicht überzeugt
نظرة سريعة
- Ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) zur Verfassungswidrigkeit der AfD wird kritisiert.
- Politische Missbilligung allein begründet keine Verfassungswidrigkeit, und die Reaktionen auf das Gutachten waren unkritisch.
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Ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) untersucht die Erfolgsaussichten eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD. Die Veröffentlichung löste schnelle und unkritische Reaktionen aus.
Einspruch Exklusiv :
Warum das neue AfD-Parteiverbotsgutachten nicht überzeugt
Gastbeitrag
Von
Elisa Hoven
,
Marco Vöhringer 29.06.2026, 21:09Lesezeit: 9 Min.
Sollte der Bundestag ein AfD-Parteiverbotsverfahren anstrengen?AFP
Ein Gutachten der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ will Klarheit über die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens schaffen. Doch politische Missbilligung allein begründet noch keine Verfassungswidrigkeit.
Am vergangenen Donnerstag veröffentlichte die „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ (GFF) ihr Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der AfD. Die politischen und medialen Reaktionen erfolgten bemerkenswert schnell – und bemerkenswert unkritisch.
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Quelle: F.A.Z.Artikelrechte erwerben
Schlagworte:
أسئلة مفتوحة
- Welche Kriterien muss ein Parteiverbot erfüllen?
- Wie wird die AfD auf das Gutachten reagieren?
