Wegners Quereinsteiger geraten vor der Berlin-Wahl unter Druck

Kai Wegner setzt auf Expertise von außen. Im F.A.Z.-Interview sagte Berlins Regierender Bürgermeister im Mai, er sei „der festen Überzeugung, dass Quereinsteiger dem Politikbetrieb guttun“. Seit seinem Amtsantritt hat der CDU-Politiker immer wieder Fachleute mit wenig Politikerfahrung zu Senatoren und Staatssekretären gemacht.

Zwei davon bereiten ihm nun Probleme: Am Dienstag beschloss der Senat, Digitalstaatssekretär Matthias Hundt (CDU) zu entlassen. Wenige Tage zuvor weigerte sich Wegners ehemalige Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos), im Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses Fragen zu Fördergeldern gegen Antisemitismus zu beantworten. Am 20. September wählen die Berliner ein neues Landesparlament. Wegner will wiedergewählt werden und kann Ärger mit ehemaligen Senatsmitgliedern im Wahlkampf nicht gebrauchen.

Wedl-Wilson und Hundt sind sehr unterschiedliche Persönlichkeiten. Auch die Gründe, weshalb sie in Schwierigkeiten geraten sind, unterscheiden sich. In der Art und Weise, wie sie im Amt starteten, gibt es aber Gemeinsamkeiten: Ihre Vorgänger gaben ihre Ämter überraschend ab. Wegner wurde davon kalt erwischt und traf dann Personalentscheidungen, die ihm später auf die Füße fielen. Sowohl Wedl-Wilson als auch Hundt waren bereits wenige Wochen nach Amtsantritt in ihren Verwaltungen unbeliebt. Beamte und Landespolitiker stießen sie vor den Kopf.

Wedl-Wilson übernahm das Kulturressort von Joe Chialo (CDU). Der hatte sich über Kürzungen im Kulturetat geärgert und trat im Mai 2025 zurück. Der Zeitpunkt war ungünstig: Bereits seit Monaten gab es zwischen der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus und der Senatskulturverwaltung Spannungen, weil die Beamten Fördergelder gegen Antisemitismus nicht so ausgaben, wie es sich die Parlamentarier vorstellten. Wegner brauchte zügig Ersatz für Chialo und beförderte Wedl-Wilson, bisher Staatssekretärin, zur Senatorin.

Dafür gab es gute Gründe: Wedl-Wilson kannte die Verwaltung und ist unter Kulturschaffenden anerkannt. Die Drähte der Britin in die Berliner CDU sind hingegen dünn. Auch mit parlamentarischen Gepflogenheiten war Wedl-Wilson kaum vertraut. Beides begünstigte, dass sie dem Druck des CDU-Abgeordneten Christian Goiny, die Gelder ohne fachliche Prüfung zu vergeben, nicht standhielt — gegen den Rat ihrer Beamten. Im April trat sie zurück. In den Akten des Untersuchungsausschusses ist nachzulesen, dass Goiny mit Wedl-Wilson im Befehlston chattete. Hätte die Senatorin eigene Truppen in der CDU gehabt, hätte sie sich das wohl kaum bieten lassen.

Auch Matthias Hundt fehlten solche Verbündete. Der Sachse ist zwar CDU-Mitglied, wurde von Wegner aber ohne Rücksprache mit wichtigen Berliner Parteifreunden in die Hauptstadt geholt. Im März hatte die bisherige Digitalstaatssekretärin Martina Klement (CSU) Wegner kurzfristig mitgeteilt, dass sie als Wirtschaftsministerin nach Brandenburg wechseln werde.

Für Wegner war das ein Schlag: Klement war parteiübergreifend anerkannt. Sie galt als Architektin seiner Verwaltungsreform und beendete etliche Kompetenzkonflikte zwischen Senat und Bezirken. Um die Reform zu vollenden, will Wegner bis zur Abgeordnetenhauswahl noch weitere Schritte gehen. Für die Suche nach Klements Nachfolger nahm er sich trotzdem nur ein Wochenende Zeit. Zu Beginn seiner Amtszeit sagte Hundt, er sei sich nach 15 Sekunden mit Wegner einig gewesen, als dieser ihm das Amt antrug.

Politisch setzte der neue Staatssekretär andere Schwerpunkte als Klement. Der Verwaltungsreform widmete er weniger Aufmerksamkeit. Stattdessen versuchte er, die Vorständin des IT-Dienstleisters des Landes zu entmachten. In einer Ausschusssitzung im Berliner Abgeordnetenhaus führte das zu bizarren Szenen: Hundt und die IT-Vorständin stritten sich vor den Abgeordneten. Wenig später kamen Gerüchte auf, Hundt sei als Unternehmer wenig erfolgreich gewesen. Nachdem Ermittlungen wegen Straftaten in Zusammenhang mit der Insolvenz eines Unternehmens, dessen Geschäftsführer Hundt war, bekannt wurden, bat Hundt nach zwei Monaten Amtszeit um Entlassung.

Wenige Tage später zog er diese Bitte zurück. Über die Gründe gibt es unterschiedliche Darstellungen: Im Abgeordnetenhaus wird fraktionsübergreifend angenommen, Hundt habe erst verspätet bemerkt, dass er bei einer Entlassung auf eigenen Wunsch kein Übergangsgeld bekommen würde. Es liegt bei über 50.000 Euro.

Hundts Medienanwalt erklärt, Hundt habe gewusst, dass er durch seine Entlassungsbitte auf das Übergangsgeld verzichten würde. Dazu wäre er bereit gewesen. Der Anwalt sagt, „als danach jedoch aus dem Apparat der Senatskanzlei gestreut wurde, er wäre ohnehin rausgeschmissen worden“, habe sich Hundt so geärgert, dass er die Bitte zurückgezogen habe. Den Ermittlungen der Dresdner Staatsanwaltschaft sehe der frühere Staatssekretär gelassen entgegen.

In den kommenden Wochen werden beide ehemaligen Senatsquereinsteiger die Berliner Landespolitik weiter beschäftigen. Der Untersuchungsausschuss zur Fördergeldaffäre hat beschlossen, eine juristische Stellungnahme anzufordern, ob Wedl-Wilson den Ausschussmitgliedern doch noch antworten muss. Wegen des Hin und Her um Hundts Entlassung gibt es zudem eine Debatte, ob die Regelungen zum Übergangsgeld für Staatssekretäre noch zeitgemäß sind.

In der Berliner CDU wurde in den vergangenen Tagen gemutmaßt, Wegners Lebensgefährtin, Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU), habe die Idee gehabt, Hundt zum Staatssekretär zu machen. Am Dienstag erklärte Wegners Sprecherin in der Senatspressekonferenz, Günther-Wünsch habe dabei „keine Rolle gespielt“. Die CDU-Kreisvorsitzenden haben kürzlich vereinbart, in den nächsten Monaten häufiger zu tagen. Manche Christdemokraten sehen das als Maßnahme, einsame Entscheidungen Wegners zu verhindern. Andere sagen, die Treffen seien wegen des Wahlkampfs notwendig.