Spitzenpolitiker von CDU und SPD im Berliner Senat, Kai Wegner, Franziska Giffey und Stefan Evers, lobten ihre "vertrauensvolle Zusammenarbeit" der letzten drei Jahre und die erreichten Erfolge, darunter 80.000 neue Wohnungen. Dies geschieht trotz schlechter Umfragewerte für die Koalition vor der Wahl am 20. September.
Ein Mann wurde in Berlin zu einer Geldstrafe von 2250 Euro verurteilt, weil er in einer Massenmail Muslime bedrohte und die Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey beschimpfte. Das Amtsgericht Tiergarten sprach ihn der Volksverhetzung schuldig.
Der Berliner Senat berät heute über die Bedrohungen durch Extremisten und die Entlassung von Staatssekretär Matthias Hundt. Innensenatorin Iris Spranger stellt den neuen Verfassungsschutzbericht vor, der eine Zunahme von Bedrohungspotenzialen in allen Bereichen aufzeigt. Hundt steht wegen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden im Kontext einer Firmeninsolvenz unter Druck.
Eröffnungsfeier auf dem Tempelhofer Feld, das Brandenburger Tor als Medal Plaza: Der Berliner Senat hat die Olympia-Bewerbung offiziell auf den Weg gebracht. Und verbreitet einen für die Stadt ganz ungewohnten Optimismus.
In der Affäre um Fördermittel für Projekte gegen Antisemitismus gibt es personelle Konsequenzen. Der zuständige Staatssekretär muss gehen. Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson begründete dies mit einem Rechnungshofbericht.
In der Affäre um Fördermittel für Projekte gegen Antisemitismus gibt es personelle Konsequenzen. Der zuständige Staatssekretär muss gehen. Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson begründete dies mit einem Rechnungshofbericht.
