Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas zeigt sich trotz schlechter Umfragen gelassen und nutzt den Rentenstreit in der Union, um die SPD als sachorientiert zu positionieren. Sie fordert die CDU auf, ihre Haltung zur abschlagsfreien Rente nach 45 Jahren zu klären.
Markus Söder (CSU) bekräftigt im ARD-„Sommerinterview“ seine Unterstützung für Friedrich Merz (CDU) als Kanzler und warnt vor Neuwahlen, die „Radikale an die Macht“ bringen könnten. Er fordert Geschlossenheit und erklärt die AfD-Stärke mit unzureichenden Abschiebungen und der Notwendigkeit einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit.
SPD-Chefin Bärbel Bas sieht ihre Partei angesichts schwacher Umfragewerte in einer schwierigen Lage und fordert eine Neuausrichtung. Sie verteidigt die Doppelrolle der Parteispitze in der Koalition mit der Union und betont die Bedeutung der SPD für den Schutz von Arbeitnehmerrechten und sozialen Standards.
Die Berliner CDU berät am Freitag über ihre schlechten Umfragewerte und den Wahlkampf. Regierender Bürgermeister Kai Wegner steht wegen falscher Angaben zu seinem Krisenmanagement unter Druck und soll erwägen, nicht mehr zu kandidieren.
Bundeskanzler Friedrich Merz stellte ein Reformpaket vor, das Reichensteuer, telefonische Krankschreibungen und eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft umfasst. Dies geschah inmitten stark sinkender Umfragewerte und Kritik an seiner Amtsführung.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) äußert sich besorgt über das Absacken seiner Partei in einer Wahlumfrage. Er sieht eine "Stärkung der Ränder" mit der Linken auf Platz eins und einer starken AfD als "gefährlich für die Stadt".
Thomas Diener, ein CDU-Politiker aus der Mecklenburgischen Seenplatte, tritt zur AfD-Fraktion im Landtag in Schwerin über. Er begründet dies damit, dass die CDU die Belange der ländlichen Bevölkerung vernachlässige und die "Brandmauer" zur AfD falsch sei. Diener fordert einen Strategiewechsel und mehr Mut.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, äußert sich besorgt über die hohen Umfragewerte der AfD und deren Russland-Position. Er lehnt Kontakte zu "undemokratischen Parteien" ab und betont, dass die Ukraine trotz Korruptionsproblemen mit Reformen einen EU-Beitritt verdient.
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer kritisiert die SPD-Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas wegen schwacher Umfragewerte und fordert "neue Ansätze" und "Veränderungen". Er schließt notfalls personelle Konsequenzen nicht aus und betont die Notwendigkeit, die Mission der SPD im 21. Jahrhundert neu zu definieren.
Die Union verliert weiter an Zustimmung und erreicht nur noch 20% in einer YouGov-Umfrage. Die AfD steigt auf 29%, ihr höchster Wert bisher, und liegt damit neun Prozentpunkte vor der Union. SPD und Linke gewinnen leicht, während die FDP knapp den Einzug in den Bundestag schafft.
Die niederländische Regierung unter Rob Jetten verliert nach 100 Tagen rapide an Zustimmung. Die anfängliche Euphorie über den Sieg gegen Rechtspopulisten ist verflogen. Probleme wie eine Minderheitsregierung, ein umstrittenes Kürzungspaket und Blockaden im Parlament belasten die Koalition.
Donald Trump feiert einen Sieg über seinen parteiinternen Kritiker Thomas Massie in Kentucky. Massie verlor die Vorwahl gegen Ed Gallrein, der von Trump unterstützt wurde. Dies ist Teil von Trumps Strategie, Loyalität in der Partei zu sichern.
Die Union kritisiert Sozialministerin Bas für angebliche Blockadehaltung bei Sozialreformen und Wahlrechtsänderung. Dobrindt plant ein 10-Milliarden-Euro-Programm für Zivilschutz. Die AfD erreicht neue Höchstwerte in Umfragen, während der Verfassungsschutz eine Nähe der Bayern-AfD zur Identitären Bewegung sieht.
Donald Trump ringt um einen Ausweg aus dem Irankonflikt, den er selbst angezettelt hat. Ernüchternde Umfragewerte zeigen, wie schlecht die Militärmission bei den Menschen in den USA ankommt.
Donald Trump ringt um einen Ausweg aus dem Irankonflikt, den er selbst angezettelt hat. Ernüchternde Umfragewerte zeigen, wie schlecht die Militärmission bei den Menschen in den USA ankommt.
Im September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Eine Umfrage sieht die AfD bei 41 Prozent. Ministerpräsident Schulze (CDU) will gegensteuern – mit Maßnahmen gegen Bürgergeldempfänger.
Irankrieg, Inflation, desaströse Umfragewerte: Donald Trump steht enorm unter Druck. Noch kein Grund, ihn abzuschreiben, aber Trumps Interesse am Krieg scheint abzunehmen, sagt SPIEGEL-Korrespondentin Amalia Heyer.
Irankrieg, Inflation, desaströse Umfragewerte: Donald Trump steht enorm unter Druck. Noch kein Grund, ihn abzuschreiben, aber Trumps Interesse am Krieg scheint abzunehmen, sagt SPIEGEL-Korrespondentin Amalia Heyer.
Neuer Rekord: Laut ARD-»Deutschlandtrend« sind die Umfragewerte von Friedrich Merz so niedrig wie bei keinem Bundeskanzler zuvor. Auch seine alte Rivalin Angela Merkel hatte immer mehr Zustimmung.
Neuer Rekord: Laut ARD-»Deutschlandtrend« sind die Umfragewerte von Friedrich Merz so niedrig wie bei keinem Bundeskanzler zuvor. Auch seine alte Rivalin Angela Merkel hatte immer mehr Zustimmung.
Eine neue Umfrage von Washington Post, ABC News und Ipsos zeigt historisch schlechte Werte für Trump: Seine Zustimmung sank auf 37 Prozent, während die Missbilligung bei 62 Prozent liegt – ein Rekordwert. Besonders schlecht schneidet er bei Iran-Politik (66% Ablehnung), Wirtschaftspolitik (34%) und Inflation (27%) ab. Auch charakterliche Eignung wird bezweifelt: 70% halten ihn für nicht ehrlich, 60% bezweifeln seine geistige Schärfe. Bei den Zwischenwahlen führen die Demokraten mit fünf Punkten Vorsprung.
