Wirtschaft und Gewerkschaften nach Treffen „optimistisch“

Timm Seckel

Wirtschaft und Gewerkschaften nach Treffen „optimistisch“

Nach dem Treffen der Koalitionsspitzen mit Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften hat sich DIHK-Präsident Peter Adrian vorsichtig optimistisch gezeigt. „Wir hatten eine gute Stimmung, das war ein vertrauensvoller Austausch“, sagte Adrian im ZDF-„Morgenmagazin“. „Ich bin optimistisch, dass da letztendlich was Gutes draus wird“, fügte er hinzu.

Mehr als drei Stunden lang hatten die Koalitionäre gestern Abend im Kanzleramt mit Arbeitgebern und Gewerkschaften über die anstehenden Reformvorhaben beraten. Adrian konstatierte, die Regierung habe erkannt, in welch schwieriger Lage sich die Wirtschaft befinde. Deutschland habe faktisch seit sechs Jahren Nullwachstum und hinke der Weltwirtschaft hinterher. Die deutsche Wirtschaft befinde sich in einer „ganz schwierigen Grundverfassung“. Der Reformdruck sei groß, sagte der Chef der Deutschen Industrie- und Handelskammer.

Die Bereitschaft sei bei allen Beteiligten groß, zu Lösungen im Konsens zu kommen, sagte Adrian. Er sieht nun eine „gute Grundlage“, Strukturreformen hinzubekommen. Auch die Regierung habe ein großes Interesse, hier zu „punkten“ und habe dafür auch nicht mehr viel Zeit.

Nach Angaben von Regierungssprecher Stefan Kornelius sind weitere Gespräche mit den Sozialpartnern vereinbart. IG-Metall-Chefin Christiane Benner hatte nach dem Treffen gesagt: „Sie sehen mich gut gelaunt.“

Sabrina Frangos

DAK-Chef wirbt für breiten Konsens bei Gesundheit und Pflege

Im Ringen um eine Begrenzung der stark steigenden Milliarden-Ausgaben für Gesundheit und Pflege wirbt die Krankenkasse DAK-Gesundheit für einen Konsens von Bund, Ländern und Kommunen. Beim Ziel stabiler Beiträge müssten die Lasten fair und sozial gerecht auf alle Schultern verteilt werden, sagte Vorstandschef Andreas Storm der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist bislang nicht der Fall und muss jetzt korrigiert werden.“

Die laufende Gesundheitsministerkonferenz der Länder in Hannover sollte der Ausgangspunkt sein, einen breiten Schulterschluss erreichen zu können, sagte Storm. „So kann die schwere Krise unserer Sozialsysteme jetzt noch gemeinsam bewältigt werden.“ Bei der Konferenz, die am Donnerstag endet, wird auch Bundesministerin Nina Warken (CDU) erwartet. Unter den Ländern gibt es erhebliche Widerstände gegen ein geplantes Sparpaket der Koalition.

Sabrina Frangos

Weitere Reformgespräche mit Sozialpartnern vereinbart

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben weitere Gespräche mit Arbeitgebern und Gewerkschaften über Reformen vereinbart. Das teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius nach Beratungen im Kanzleramt mit. „Die Vertreter der Regierungskoalition begrüßten die Bereitschaft der Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertreter, den Reformprozess konstruktiv zu begleiten.“

Union und SPD wollen bis zur Sommerpause grundlegende Reformen auf den Weg bringen. Bei den Beratungen im Kanzleramt ging es laut Kornelius um die Situation am Arbeitsmarkt, die Stabilität und Sicherung der Sozialversicherungen, Bürokratieabbau und Steuerpolitik.

Es habe Einigkeit unter den Gesprächsteilnehmern geherrscht, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland vor großen Herausforderungen stehe, hieß es weiter. „Der technologische Wandel, die Veränderung in der Demografie und die vielfältigen Krisen in der Welt zwingen zu entschlossenen Schritten für mehr Wachstum und neue Wertschöpfung. Gleichzeitig anerkannten alle Seiten, dass die Sozialsysteme reformiert und die Bürokratielast verringert werden müssen.“

Bastian Prockner

Reformtreffen mit Sozialpartnern im Kanzleramt hat begonnen

Es geht um große Vorhaben: Die Spitzen der Koalition wollen mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften ausloten, in welchen Fragen es einen Konsens gibt - und bei welchen nicht.

Im Kanzleramt sind die Spitzen der schwarz-roten Koalition mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften zusammengekommen. Bei dem Treffen soll es darum gehen, inwieweit es eine gemeinsame Sichtweise auf Reformbedarf in Deutschland gibt: bei den Sozialversicherungen, am Arbeitsmarkt, bei Steuern und Bürokratieabbau. Entscheidungen sind nicht zu erwarten. Diese sollen erst in einer Sitzung des Koalitionsausschusses fallen, die für den 1. Juli geplant ist.

Die meisten Teilnehmer fuhren mit dem Auto zum Kanzleramt, die SPD-Chefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil kamen zu Fuß. Für das Treffen auf Einladung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) waren drei Stunden angesetzt. Ob es danach eine Kommunikation gibt, war offen.

„Wir brauchen jetzt weniger rote Linien und mehr Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen“, forderte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) vor den Beratungen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sprach von einem „sehr entscheidenden Treffen“.

Jeanne Vesper

SPD will vor Spitzentreffen dauerhaften Dialog mit Sozialpartnern

Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen mit den Sozialpartnern dringt die SPD darauf, dass der Dialog mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden verstetigt wird. „Es soll aus unserer Sicht nicht bei dem einen Treffen bleiben“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, am Mittwoch in Berlin. Die Koalition plane große Reformen.

„Ich glaube, das ist wichtig, dass sowohl Arbeitgeber- als auch Arbeitnehmerseite in diesem Prozess auch eng eingebunden werden“, fügte er hinzu. Ähnlich hatte sich auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch geäußert. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich dagegen skeptisch gezeigt.

Sowohl Wiese als auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann äußerten sich optimistisch, dass man bei dem Treffen im Kanzleramt am Abend vorankommen werde. Beschlüsse werden aber nicht erwartet.

Timm Seckel

Merz offenbar ungehalten über SPD

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wirft der SPD laut einem Bericht der „Rheinischen Post“ eine Blockade beim Infrastrukturzukunftsgesetz zur Beschleunigung großer Bauvorhaben vor. Wie das Blatt unter Berufung auf Teilnehmerkreise meldet, zeigte sich der CDU-Chef in der Unions-Fraktionssitzung am Nachmittag ungehalten darüber, dass das Gesetz seit inzwischen sechs Monaten im Bundestag liege. „Und ich muss jetzt sagen: Meine Geduld ist jetzt auch am Ende, auch mit den Sozialdemokraten am Ende“, zitiert ihn die Zeitung.

Dass das Gesetz nicht verabschiedet werde, weil es von den Sozialdemokraten mit dem Naturschutzflächenbedarfsgesetz verkoppelt werde, sei inakzeptabel. Merz forderte laut Bericht: „Dieses Gesetz muss vor der parlamentarischen Sommerpause ins Bundesgesetzblatt, damit wir wirklich in Deutschland anfangen können zu bauen.“

Auch das Bundesverkehrsministerium hatte sich zuletzt verärgert gezeigt, dass das Gesetz noch nicht verabschiedet wurde und die SPD es mit einem Gesetz zu Naturschutzflächen verbinden will. Mit dem Infrastrukturgesetz will die Koalition eigentlich die Grundlage schaffen, damit schneller geplant und gebaut werden kann und Gelder aus dem Sondervermögen schneller ankommen.

Sabrina Frangos

„Bild“: Finanzlücke der Krankenkassen größer als erwartet

Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen ist nach Informationen der „Bild“-Zeitung schlechter als bislang angenommen. Das Bundesgesundheitsministerium rechne im laufenden Jahr mit 3,5 Milliarden Euro höheren Ausgaben als erwartet, berichtete das Blatt am Mittwoch unter Berufung auf Koalitionskreise. Die Ausgaben der Kassen für Ärzte, Arzneimittel und Kliniken seien von Januar bis März um 7,8 Prozent gestiegen, das Ministerium war bislang von 6,5 Prozent für das Gesamtjahr ausgegangen. Die Finanzierungslücke solle 2027 bei 2,5 Milliarden Euro liegen und bis 2030 auf 5,8 Milliarden Euro anwachsen. Der Bundestag berät am Freitag in erster Lesung über die geplante Gesundheitsreform von Ministerin Nina Warken (CDU).

Patricia Hoffhaus

Diätenerhöhung im Bundestag soll in diesem Jahr ausfallen

Der Bundestag soll in diesem Jahr auf die regelmäßige Diätenerhöhung verzichten. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur beschlossen, noch in dieser Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag einzubringen. Sie wollen damit in finanziell und wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein Sparsignal an die Bevölkerung zu senden. Der Entwurf wurde bereits für den späten Donnerstagabend auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt.

Die Diätenerhöhung, die sich an der Lohnentwicklung orientiert, hätte in diesem Jahr fast 500 Euro ausgemacht. Sie wird auch von Grünen, AfD und Linken abgelehnt, sodass eine Mehrheit für die Streichung in jedem Fall sicher ist.

„In der angespannten Haushalts- und Wirtschaftslage sind Strukturreformen notwendig, die auch mit Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger einhergehen werden“, hieß es aus den Regierungsfraktionen. „Es ist ein Gebot der Glaubwürdigkeit und der Verantwortung, dass in dieser Situation auch die Abgeordneten einen zusätzlichen Beitrag zu den notwendigen Einsparungen leisten.“ Auch wenn die Nominallöhne im vergangenen Jahr um 4,2 % gestiegen seien, sollten die Diäten daher in diesem Jahr ausnahmsweise nicht weiter erhöht werden.

Jeanne Vesper

Pistorius über Kampfjet-Aus: „Mich schmerzt das sehr“

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ist über das Scheitern des milliardenschweren Rüstungsprojekts für einen deutsch-französischen Kampfjet enttäuscht. „Mich schmerzt das sehr“, sagte der SPD-Politiker in Berlin. „Jedes deutsch-französische Projekt, das nicht erfolgreich ist, ist eines, was mir nicht gefällt, weil ich weiß, wie wichtig die deutsch-französische Zusammenarbeit in Europa ist.“

Am Ende müsse man aber trennen zwischen Kopf und Herz. „Hier war keine Einigung mehr erreichbar“, sagte Pistorius. Am Montag hieß es aus Regierungskreisen, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seien zu der gemeinsamen Einschätzung gekommen, dass die Unternehmen Dassault und Airbus bei dem Projekt „Future Combat Air System“ (FCAS) nicht zusammenfinden.

Dass das Aus für FCAS jetzt kam, war ja nicht mehr überraschend. Das war ein ambitioniertes, großes europäisches Projekt, das an der Realität jetzt zerschellt. Damit müssen wir leben. An dem Verhältnis zu Frankreich ändert das gar nichts. Boris Pistorius

Jeanne Vesper

CDU-Wirtschaftsrat gegen Pflicht zur Betriebsrente

Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) nach einer verpflichtenden Betriebsrente unter finanzieller Beteiligung der Arbeitgeber zurückgewiesen. „Dies würde nicht nur die Wahlfreiheit von Beschäftigten bei der Altersvorsorge einschränken, sondern den Faktor Arbeit noch teurer machen“, sagte der Generalsekretär Wolfgang Steiger der „Rheinischen Post“.

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hatte zuvor dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) gesagt, die verpflichtende Betriebsrente müsse zusätzlich zur gesetzlichen Rente kommen. Fahimi ließ offen, wie diese im Detail bezahlt werden soll, stellte aber klar: „Die betriebliche Altersvorsorge darf nicht einseitig zulasten der Arbeitnehmer gehen.“ Die DGB-Chefin wurde auch vom SPD-Vorsitzenden und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil unterstützt.

Jeanne Vesper

SPD-Arbeitnehmerflügel lehnt soziale Kürzungen strikt ab

Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen mit den Sozialpartnern warnt der Arbeitnehmerflügel der SPD (AfA) vor weiteren Kürzungen im Sozialbereich und sonstigen Belastungen für die Bürger.

Deutschland braucht einen wirtschaftlichen Aufbruch – aber dieser wird nicht durch Sozialkürzungen, den Abbau von Arbeitnehmerrechten oder neue Belastungen für die breite Mehrheit der Beschäftigten erreicht. AfA-Vorsitzende Cansel Kiziltepe

„Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen spürbare Entlastungen bei Lebensmittelpreisen, Mieten und Energiekosten statt zusätzliche Belastungen.“ Wer mehr Kaufkraft schaffe, stärke zugleich Handel, Handwerk und Industrie. „Das ist der schnellste Weg, die Konjunktur zu beleben.“

Die SPD-Politikerin betonte, der Sozialstaat müsse zwar modernisiert werden, damit er leistungsfähig, gerecht und zukunftsfest bleibe. „Aber Modernisierung bedeutet nicht Sozialabbau.“ Für den Arbeitnehmerflügel sei zudem klar: „Es darf kein Rasieren von Arbeitnehmerrechten geben.“ Gute Arbeit, Tarifbindung, Mitbestimmung und soziale Sicherheit seien keine Wachstumsbremsen, sondern ein Standortvorteil.

Sabrina Frangos

FDP freut sich über Mitgliederzuwachs

Die FDP mit ihrer neu formierten Führung verzeichnet wachsende Mitgliederzahlen. Wie die Partei den Zeitungen der Funke Mediengruppe mitteilte, traten seit dem Parteitag Ende Mai 780 Menschen in die Partei ein. Dem standen 80 Austritte gegenüber. FDP-Generalsekretär Martin Hagen sagte den Funke-Zeitungen: „Wir spüren seit Ostern und insbesondere nach der Wahl des neuen Führungsteams Rückenwind – auch bei den Mitgliederzahlen. Dass sich nach dem Parteitag viele Menschen zum Eintritt in die FDP entschlossen haben, motiviert uns.“

Die Mitgliederzahl der FDP schwankt nach Angaben der Funke-Zeitungen seit Jahren rund um die Marke von rund 70.000. 2021 lag sie mit 77.276 Mitgliedern auf einem zwischenzeitlichen Höchstwert, bis 2024 und dem Ende der Ampel-Koalition fiel sie um fast 10.000. Vor einem Jahr lag sie Parteiangaben zufolge bei etwa 69.000 – und steigt nun wieder.

Vivian Melchert

Regierung digitalisiert Arbeitsvermittlung

Deutschlands Arbeitsvermittlung soll nach einem Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) einfacher und digitaler werden. So sollen digitale Anträge zum Regelfall werden und die Arbeitsvermittlung soll bürgerfreundlicher werden, wie es in einem neuen Gesetzentwurf von Bas heißt, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Regierung startete ihre interne Abstimmung zum Entwurf, das Gesetz soll im Juli vom Kabinett beschlossen werden, wie es hieß.

Die Arbeitsagenturen sollen durch das Gesetz zur Modernisierung des dritten Sozialgesetzbuchs verstärkt digital erreichbar sein, auch per Video. Vor allem Arbeitsuchende, die sich noch in einem Beschäftigungsverhältnis befinden, sollen so leichter beraten werden können.

Bas sagte: „Wir wollen die Arbeitsförderung und die Arbeitslosenversicherung bürgerfreundlicher, transparenter, effizienter und unbürokratischer ausgestalten.“ Anträge auf Förderleistungen sollen vorrangig elektronisch gestellt werden, auch wenn es ohne elektronische Formulare möglich bleiben soll. Auch Anwesenheitspflichten an der Briefpostadresse sollen entfallen. Arbeitslose müssten aber auch weiter Meldungen und Vermittlungsvorschlägen unverzüglich nachkommen, heißt es. Es bleibt demnach auch die Pflicht, zumutbare Arbeit anzunehmen.

Lara Dehari

Bas fordert spürbare Steuerentlastung der Bürger – um die 500 Euro

Die SPD pocht auf eine spürbare finanzielle Entlastung der Bürgerinnen und Bürger durch eine Reform der Einkommensteuer. „Nach meinen Erwartungen müssten es schon mindestens um die 500 Euro im Jahr dann auch sein“, sagte die Co-Parteivorsitzende und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas in der ARD-Talksho