Ein ehemaliger Ermittler, Lichtinghagen, bewertet die Vorschläge von SPD-Chef Klingbeil zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Er befürwortet ein öffentliches Register für Unternehmen und kritisiert die Weisungsgebundenheit von Staatsanwälten, deren Abschaffung er für mehr Gerechtigkeit fordert.
Die geplante Abschaffung der festen Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen ab 2027 wird durch eine befristete Übergangszahlung und einen Direktvermarktungsbonus ersetzt. Die EEG-Reform zielt auf Kostensenkung und Netzausbauanpassung ab, stößt aber auf Kritik wegen kurzer Fristen.
Der Bundestag debattiert und entscheidet über mehrere Gesetzesentwürfe, darunter eine umstrittene Gesundheitsreform zur Entlastung der Krankenkassen, strengere Schadstoffregeln für Industrieanlagen, den Bau neuer Gaskraftwerke und die automatische Auszahlung von Kindergeld. Zudem werden die Wissenschaftsminister von den Ländern eine Abkehr von Einstimmigkeitsprinzipien bei der Zusammenarbeit beschließen. Bundeskanzler Merz äußert sich zu NATO-Beschlüssen und Wirtschaftsreformen.
Wirtschaftsverbände warnen die Bundesregierung eindringlich vor der Abschaffung oder Verteuerung von Minijobs im Zuge geplanter Sozial- und Rentenreformen. Sie fordern den Erhalt der Minijobs in ihrer heutigen Form, um "irreversible Schäden für den Wirtschaftsstandort Deutschland" zu vermeiden.
Wirtschaftsverbände warnen die Bundesregierung eindringlich vor der Abschaffung oder Verteuerung von Minijobs im Rahmen von Rentenreformen. Sie befürchten Einkommensverluste für Beschäftigte und Personalengpässe für Unternehmen.
Hausärzte fordern den Bundesrat auf, ein umstrittenes Sparpaket zu stoppen, das die Krankenkassenbeiträge stabilisieren soll. Wirtschaftsverbände warnen vor der Abschaffung von Minijobs. Gauck mahnt mehr Auseinandersetzung mit der AfD an, während der BDI eine Regierungsbeteiligung als fatal bezeichnet. Weitere Themen sind strengere Schadstoff-Regeln, neue Gaskraftwerke, Wissenschaftsfreiheit und Kindergeld.
AfD-Chef Tino Chrupalla verteidigt die Doppelspitze mit Alice Weidel und lehnt eine Abschaffung ab. Er verweist auf Erfolge und äußert Skepsis gegenüber einer Einzelspitze. Chrupalla betont sein gutes Verhältnis zu Weidel und spricht über seine Autobiografie.
SPD-Politiker Bernd Rüßel und Constanze Janda fordern eine zehnjährige Übergangsfrist für die Abschaffung der "Rente mit 63". Sie berufen sich auf Vertrauensschutz und verfassungsrechtliche Gründe, während Wirtschaftsweise Martin Werding eine kürzere Frist von ein bis drei Jahren vorschlägt.
Mehrere SPD-Politiker fordern lange Übergangsfristen für die geplante Abschaffung der "Rente mit 63". Sie argumentieren, dass Menschen, die ihr Leben darauf ausgerichtet haben, nicht kurzfristig benachteiligt werden dürfen. Die genaue Dauer der Frist ist zwischen SPD und Union umstritten.
SPD-Sozialpolitiker fordern mehrjährige Übergangsfristen für die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren. Die Rentenkommission empfiehlt die Abschaffung, nennt aber keine Fristen. Verfassungsrechtliche Bedenken und Vertrauensschutz erfordern Übergangsregelungen.
IHK-Präsident Jürgen Strupp fordert Alternativen zur Abschaffung von Minijobs, da Branchen wie Gastronomie und Handel darauf angewiesen sind. Er kritisiert auch langsame Verwaltungsabläufe und fordert eine Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft.
Wirtschaftsverbände in Sachsen-Anhalt kritisieren die geplante Abschaffung von Minijobs. IHKs und Dehoga befürchten zusätzliche Belastungen und Arbeitsplatzverluste.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann unterstützt die Pläne, Minijobs rentenversicherungspflichtig zu machen, um die Rente für diese Gruppe zu sichern.
SPD-Politikerin Franziska Giffey spricht sich gegen die Abschaffung der 'Rente mit 63' aus. Eine Petition für ein AfD-Verbot erhielt über 1,3 Millionen Unterschriften. Bundesfinanzminister Klingbeil plant eine Erhöhung der Alkoholsteuer um 20%.
Ein CDU-Politiker fordert das schnelle Ende der Rente mit 63. SPD-Politikerinnen wie Franziska Giffey kritisieren die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren.
Der CDU-Politiker Pascal Reddig fordert die schnelle Abschaffung der "Rente mit 63". Er argumentiert, dass dies notwendig sei, um eine Trendwende in der Rentenpolitik zu schaffen und die geburtenstarken Jahrgänge nicht länger abschlagsfrei vorzeitig in Rente gehen zu lassen. Eine Übergangsfrist von fünf Jahren sei zu lang, jedoch müssten Vertrauensschutzregeln beachtet werden.
Ein CDU-Politiker fordert die sofortige Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren, bekannt als "Rente mit 63". Er argumentiert, dass eine fünfjährige Übergangsfrist zu lang sei und die Umsetzung so schnell wie möglich erfolgen müsse, wobei Vertrauensschutzregeln für bereits geplante Renteneintritte gelten sollen.
CDU-Politiker Pascal Reddig fordert die schnelle Abschaffung der "Rente mit 63". Er argumentiert, dass eine Trendwende in der Rentenpolitik nur mit schnellem Handeln möglich ist und eine Übergangsfrist von fünf Jahren zu lang wäre. Vertrauensschutzregeln für diejenigen, die bereits auf die Frührente eingestellt sind, seien jedoch notwendig.
Die Rentenkommission schlägt vor, den steuer- und abgabenrechtlichen Sonderstatus von Minijobs abzuschaffen. Dies würde den Nettoverdienst für Millionen Minijobber erheblich reduzieren und stößt auf Kritik von Arbeitgebern und potenziell auch von den Betroffenen.
SPD-Chefin Bärbel Bas wirbt für die Vorschläge der Rentenkommission zur Zukunft der Alterssicherung. Sie betont, dass das Rentenniveau nicht sinken und Beiträge nicht steigen sollen, räumt aber schwierige Punkte wie die Abschaffung der Rente ohne Abschläge für langjährig Versicherte ein.
Die DIHK und der BVR begrüßen die Vorschläge der Rentenkommission zur Reform des Rentensystems. Gewerkschaften wie DGB und Ver.di kritisieren jedoch die geplante Streichung der Rente für langjährig Versicherte und eine pauschale Anhebung des Rentenalters.
Die Rentenkommission hat 33 Empfehlungen vorgelegt, darunter die umstrittene Abschaffung der abschlagsfreien Rente ab 63. Dies könnte die Union zur Debatte über die Mütterrente zwingen, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen und die Rentenkasse zu schonen.
Ricarda Lang, stellvertretende Bundesvorsitzende der Grünen, fordert die Abschaffung des Paragrafen 188 StGB, der Beleidigungen gegen Politiker unter Strafe stellt. Sie argumentiert, dass dieser Paragraph die Meinungsfreiheit einschränkt und Bürgern das Gefühl gibt, Politiker seien besser geschützt als sie selbst.
Tausende Beschäftigte in Tschechien protestieren mit einem Warnstreik gegen die geplante Abschaffung der Rundfunkgebühren. Die Regierung will die Sender aus dem Staatshaushalt finanzieren, Kritiker befürchten eine Einschränkung der Medienunabhängigkeit.
