Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer reist mit einer großen Wirtschaftsdelegation nach Tokio, um die unterkühlten Lebensmittel-Exportbeziehungen zwischen Deutschland und Japan zu verbessern und neue Handelsmöglichkeiten zu eröffnen.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über eine Organklage der Grünen gegen Agrarminister Alois Rainer. Die Grünen werfen ihm vor, eine Verordnung zum Nährstoffmanagement ersatzlos abgeschafft zu haben, ohne den Bundestag zu beteiligen. Es geht um die Rechte des Parlaments gegenüber der Regierung.
Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) fordert eine vollständige Steuerbefreiung von Biokraftstoffen, um deren Einsatz in der Landwirtschaft zu fördern. Er verwies darauf, dass größere landwirtschaftliche Maschinen auch künftig auf Verbrennungsmotoren angewiesen seien. Zugleich kritisierte er Pläne von Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU), die Förderung kleiner Biogasanlagen im Rahmen des EEG zu beenden.
Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) fordert eine vollständige Steuerbefreiung von Biokraftstoffen, um deren Einsatz in der Landwirtschaft zu fördern. Der Minister verwies darauf, dass größere landwirtschaftliche Maschinen auch künftig auf Verbrennungsmotoren angewiesen seien. Zugleich kritisierte Rainer die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, die Förderung kleiner Biogasanlagen im Rahmen des EEG zu beenden. Kleine Anlagen seien ein wichtiger Pfeiler der Energieversorgung im ländlichen Raum.
Das Bundesagrarministerium will die geplante Tierhaltungskennzeichnung auf Restaurants und Kantinen ausweiten. Das staatliche Logo mit fünf Haltungsstufen soll nun auch in der Außer-Haus-Verpflegung Pflicht werden, wo bisher kaum Informationen zu den Haltungsbedingungen verfügbar sind. Zudem soll die Kennzeichnung auf Fleisch aus dem Ausland ausgeweitet werden. Der Start war ursprünglich für 2023 geplant, wurde dann auf Anfang 2027 verschoben.
