Nach der Kommunalwahlpleite sucht die CSU nach Wegen, um wieder zu alter Stärke zu finden. Parteichef Markus Söder präsentierte zehn Punkte, die jedoch wenig Neues enthalten und eher auf Ratlosigkeit hindeuten. Wachsende Konkurrenz von AfD und Freien Wählern stellt den Alleinstellungsanspruch der CSU infrage.
Unionspolitiker schlagen härtere Sparmaßnahmen im Pflege- und Gesundheitsbereich vor, einschließlich der Senkung des Schonvermögens und des Zugriffs auf das Vermögen von Eltern. Emmi Zeulner (CSU) widerspricht diesen Vorschlägen, insbesondere der Idee, dass Kinder für die Pflege ihrer Eltern zahlen sollen.
CSU-Chef Söder präsentiert Zehn-Punkte-Plan nach Kritik von Vize Weber. Plan enthält Dialogformate, betont aber "Regieren statt Sinnen". Weber sieht "erste Ergebnisse" seines Briefes.
Eine Allianz gegen Rechtsextremismus fordert die Rücknahme einer Ehrenmedaille für den AfD-Politiker Michael Genniges. Die Auszeichnung sei eine politische Legitimation für eine Partei, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung zerstören wolle.
Eine Allianz gegen Rechtsextremismus fordert die Rücknahme der Ehrenmedaille für den AfD-Politiker Michael Genniges. Die Ehrung verleiht politische Legitimation an eine Partei, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung zerstören wolle.
Auf einer CSU-Vorstandssitzung ringen Parteichef Markus Söder und EVP-Vorsitzender Manfred Weber um die inhaltliche und programmatische Ausrichtung der Partei. Söder stellt einen Zehn-Punkte-Plan vor, der teils Webers Forderungen aufgreift, teils aber auch eigene Akzente setzt, insbesondere bei der Hightech-Agenda und Social Media. Weber betont die Notwendigkeit von Inhalten statt Personaldebatten, während Kritik an der Form seines "Pfingstbriefes" geübt wird.
Nach einer "knallharten Aussprache" im CSU-Vorstand präsentiert Parteichef Markus Söder ein Zehn-Punkte-Programm zur Stärkung der Parteieinigkeit. Er will mehr auf die Basis hören und "mehr Staatsmann" sein, um den Herausforderungen, auch angesichts der AfD, zu begegnen.
Nach Kritik von Manfred Weber legt CSU-Chef Söder einen Zehn-Punkte-Plan zur Belebung der Programmarbeit vor. Interne Unzufriedenheit und Umfragewerte der AfD setzen die Partei unter Druck.
Bayerns Ministerpräsident Söder mahnt angesichts guter Umfragewerte der AfD Kompromisse an. In Düsseldorf beginnt der Prozess gegen einen 18-Jährigen wegen einer islamistisch motivierten Messerattacke in Essen. Merz würdigt Soldaten, BSW-Abgeordnete berichten von Moskaureise.
CSU-Chef Markus Söder plant ein Zehn-Punkte-Programm zur Stärkung der Parteieinigkeit und Organisation. Dies ist eine Reaktion auf interne Unruhen und schlechte Wahlergebnisse.
Die CSU fordert trotz Inkrafttreten der EU-Asylreform Geas weiterhin Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen. Parteichef Söder betont die Notwendigkeit einer Implementierungszeit und sieht Kontrollen als Fehler, wenn sie jetzt aufgegeben würden.
CSU-Chef Söder fordert Kompromissbereitschaft bei Sozial- und Steuerreformen, betont aber, dass die Ausweitung der Mütterrente nicht rückgängig gemacht wird. Er warnt vor "Staatsversagen" bei Nichterreichen von Lösungen und sieht die AfD als Bedrohung.
CSU-Chef Markus Söder will mit einem Zehn-Punkte-Programm die Partei einen und motivieren. Er reagiert auf interne Unruhe und den Druck durch die AfD. Geplant sind bessere Einbindung der Basis, Wiederbelebung von Kommissionen und mehr Social-Media-Präsenz.
CSU-Chef Markus Söder fordert Kompromissbereitschaft bei Sozial- und Steuerreformen, betont aber die Unverhandelbarkeit der Mütterrente. Er warnt vor Staatsversagen und sieht die CSU unter Zugzwang angesichts der AfD-Umfragewerte.
In Bayern gibt es Streit um eine geplante Kita-Reform. Die Freien Wähler (FW) distanzierten sich zunächst von Sozialministerin Scharf (CSU), ruderten aber nach Berichten über Dissens zurück. Die Reform soll mehr Geld ins System leiten, aber die Weitergabe eines Elternzuschusses ist nicht mehr garantiert, was zu steigenden Beiträgen führen könnte.
Il consiglio federale della Lega si è rivelato interlocutorio, con malcontento per il calo dei consensi e l'ipotesi di un partito federale modello Csu-Cdu sponsorizzato da Zaia. Salvini punta a "squadra, organizzazione e temi", mentre Zaia chiarisce "non esistono due Leghe" e critica le "nostalgie" di Vannacci.
Die CDU/CSU-Fraktionsführung reagiert gelassen auf die Veröffentlichung eines Wutausbruchs des Kanzlers gegen die Sozialdemokraten. Der Vorfall beleuchtet die internen Koalitionsspannungen und die Strategie von Friedrich Merz, der als zu nachgiebig kritisiert wird. Berichte über Wutausbrüche könnten auch gegen Merz verwendet werden.
CSU-Vize Manfred Weber kritisiert in einem Pfingstbrief die Politik von Parteichef Markus Söder, was zu einem innerparteiischen Konflikt führt.
Ein internes CSU-Papier und ein Brief von Vize Manfred Weber zeigen Unmut über Parteichef Markus Söder. Interne Kritik bemängelt Söders Auftreten und fordert Kurswechsel. Historiker vergleichen die Situation mit der "Götterdämmerung" Edmund Stoibers, sehen aber noch keine unmittelbare Gefahr für Söder.
Der demografische Wandel durch Alterung der Bevölkerung und niedrige Geburtenraten gefährdet die Nachhaltigkeit der sozialen Pflegeversicherung in Deutschland.
Die Unionsfraktion im Bundestag fordert die Bundesregierung auf, in Brüssel Verhandlungen zur Aufhebung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie zu führen. Kritisiert werden Bürokratie für den Mittelstand und die mangelnde Praktikabilität.
Manfred Weber, stellvertretender CSU-Vorsitzender, hat erklärt, dass es keine Führungsdiskussion innerhalb der CSU gebe und Markus Söder nicht infrage gestellt werde. Weber fordert eine Neuausrichtung der Partei.
CSU-Vize Manfred Weber weist Spekulationen über eine Führungsdebatte um Markus Söder zurück. Er betont die Notwendigkeit einer strategischen Neuausrichtung der Partei angesichts jüngster Wahlniederlagen.
Manfred Weber, stellvertretender CSU-Vorsitzender, betont, dass es keine Debatte über Markus Söders Führung gibt. Er fordert eine strategische Neuausrichtung der Partei angesichts jüngster Wahlniederlagen.
