EU-Abgeordnete haben am Dienstag gegen die Aufhebung der Immunität von CSU-Politikerin Angelika Niebler gestimmt. Die Europäische Staatsanwaltschaft wollte prüfen, ob sie EU-Gelder missbraucht hat. Kritiker sehen darin eine Behinderung der Justiz und eine Verachtung des Rechtsstaats.
EU-Abgeordnete haben am Dienstag gegen die Aufhebung der Immunität von CSU-Abgeordneter Angelika Niebler gestimmt, die wegen des Verdachts des EU-Gelder-Missbrauchs ermittelt werden sollte. Dies wird als Schaden für das EU-Parlament und die Bürger kritisiert.
Das EU-Parlament hat mit knapper Mehrheit eine Genehmigung für die Europäische Staatsanwaltschaft blockiert, die Reisekosten und die Aufgabenverteilung von CSU-Abgeordneter Angelika Niebler untersuchen wollte. Niebler weist die Vorwürfe zurück.
Das EU-Parlament hat die Ermittlungen gegen die CSU-Abgeordnete Angelika Niebler blockiert. In einer geheimen Abstimmung wurde ihre Immunität nicht aufgehoben, was als Novum gilt und die Glaubwürdigkeit des Parlaments beeinträchtigt.
Das EU-Parlament hat Ermittlungen gegen Angelika Niebler wegen Betrugs blockiert. Eine knappe Mehrheit lehnte die Aufhebung ihrer Immunität ab, um Vorwürfen der Zweckentfremdung von EU-Geldern nachzugehen.
Das Europäische Parlament hat einen Antrag der Europäischen Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität von Angelika Niebler abgelehnt. Damit werden mögliche Betrugsermittlungen gegen die CSU-Politikerin vorerst blockiert.
The European Parliament will vote on whether CSU MEP Angelika Niebler must face investigation for alleged fraud and misuse of EU funds. The EU Public Prosecutor's Office suspects Niebler of improperly claiming travel expenses and using an assistant for party-related tasks. The Legal Affairs Committee recommended against lifting her immunity, citing potential political motives from a former employee, a decision criticized by some MEPs.
Das Europäische Parlament stimmt über Ermittlungen gegen CSU-Politikerin Angelika Niebler wegen Betrugsverdachts ab. Die EUStA prüft die Erstattung von Reisekosten und die Tätigkeiten von Assistenten. Niebler weist die Vorwürfe zurück.
The European Parliament is set to vote on shielding German MEP Angelika Niebler from an EU funds misuse investigation, sparking debate over parliamentary immunity and its politicization. Critics argue the Legal Affairs Committee is overstepping its bounds, while proponents defend it as protection against politically motivated attacks.
Die EU-Abgeordnete Angelika Niebler steht im Verdacht, über Jahre lokale Assistenten auf EU-Kosten angestellt zu haben, die auch für private Zwecke eingesetzt wurden. Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments empfahl mehrheitlich gegen die Aufhebung ihrer Immunität, was eine Debatte über Rechtsstaatlichkeit und parlamentarische Immunität auslöste.
CSU-Abgeordnete Angelika Niebler steht wegen Verdachts auf Veruntreuung von EU-Geldern unter Ermittlung. Mitarbeiter sollen zu privaten Zwecken eingesetzt worden sein.
