Der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani kritisiert den israelischen Premier Benjamin Netanjahu scharf und fordert dessen Verhaftung. Obwohl rechtlich nicht durchsetzbar, hat Mamdanis Vorstoß dennoch politische Wirkung.
US-Präsident Donald Trump hat eine mögliche Festnahme des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in den USA ausgeschlossen, nachdem New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani dies prüfen ließ. Gegen Netanjahu liegt ein IStGH-Haftbefehl vor.
Die Bürgermeisterin von Izmit, Fatma Kaplan Hürriyet (CHP), wurde zusammen mit ihrem Ehemann bei einer Razzia festgenommen. Ihr und 30 weiteren Verdächtigen werden die Gründung einer kriminellen Vereinigung, Bestechung und Manipulation von Ausschreibungen vorgeworfen. Die CHP sieht darin einen politischen Angriff.
Die Bürgermeisterin von İzmit, Fatma Kaplan Hürriyet (CHP), wurde zusammen mit ihrem Ehemann bei einer Razzia wegen Vorwürfen der Gründung einer kriminellen Vereinigung, Bestechung und Ausschreibungsmanipulation festgenommen. Gleichzeitig wurden 30 weitere Verdächtige zur Fahndung ausgeschrieben und Razzien in mehreren Städten durchgeführt.
Russland hat Kiew mit einem der schwersten Raketenangriffe seit 2022 überzogen, bei dem ein Toter und 16 Verletzte zu beklagen waren. Bürgermeister Vitali Klitschko äußerte sich im Handelsblatt-Interview zur Lage und kritisierte scharf die Entlassung des Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow durch Präsident Selenskyj, was zu Protesten führte.
Andy Burnham, bekannt als "König aus dem Norden" und langjähriger Bürgermeister von Manchester, wird Labour-Parteichef und zieht als Premierminister in die 10 Downing Street ein. Sein "Manchesterism"-Ansatz, eine Mischung aus wirtschaftsfreundlichem Sozialismus und Pragmatismus, soll nun auch den Norden des Landes stärken.
Der New Yorker Bürgermeister Mamdani erwägt, den israelischen Premierminister Netanyahu bei dessen Besuch zur UN-Vollversammlung aufgrund eines IStGH-Haftbefehls wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen festnehmen zu lassen. Israels UN-Botschafter Danon kritisierte dies scharf.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani scharf kritisiert, nachdem dieser Netanjahus Festnahme bei der UN-Generaldebatte im September prüfen wollte. Mamdani bezeichnete Netanjahu als "Kriegsverbrecher", woraufhin Netanjahus Büro die Vorwürfe zurückwies und Mamdani mit dem suspendierten IStGH-Chefankläger Karim Khan verglich.
Der New Yorker Stadtrat Mamdani kündigte an, Möglichkeiten zur Festnahme des israelischen Premierministers Netanyahu bei der UN-Generaldebatte im September in New York zu prüfen, da er ihn als "Kriegsverbrecher" bezeichnet. Netanyahus Büro wies dies als Ablenkungsmanöver zurück.
Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach schließt eine Zusammenarbeit mit dem designierten CDU-Spitzenkandidaten Stefan Evers nach der Wahl im September nicht aus. Evers übernimmt die Spitzenkandidatur der CDU nach dem Rückzug von Kai Wegner.
Auf der Emmy-Party in Berlin kritisierten Schauspielerinnen wie Caroline Beil und Simone Thomalla scharf die Politik, insbesondere den Rückzug von Kai Wegner und den Umgang mit Bürgern und der AfD. Sie bemängeln mangelnde Ehrlichkeit und einen fehlenden Ehrenkodex.
Der gescheiterte Berliner Bürgermeister Kai Wegner und CDU-Chef Friedrich Merz streiten über einen angeblichen Anruf während eines Stromausfalls. Dieser Konflikt belastet die CDU vor den anstehenden Ostwahlen.
Der gescheiterte Berliner Bürgermeister Kai Wegner streitet mit CDU-Chef Friedrich Merz über ein angebliches Telefonat während eines Stromausfalls. Der Konflikt belastet die CDU vor den Landtagswahlen im Osten Deutschlands.
Kai Wegners Rückzug als Spitzenkandidat der Berliner CDU ist eine gute Nachricht, aber kein Befreiungsschlag für die Stadt. Zu viele Probleme bleiben ungelöst, und eine Drei-Parteien-Koalition birgt Risiken. Die Spitzenkandidaten müssen bekannter werden und sich klarer positionieren, auch im Umgang mit Linkspartei und AfD.
Wenige Wochen vor der Wahl des Abgeordnetenhauses in Berlin hat Kai Wegner (CDU) angekündigt, nicht mehr als Spitzenkandidat antreten zu wollen. Er begründet dies mit interner Kritik an seiner Kommunikation beim Stromausfall im Januar. Die Entscheidung wurde von verschiedenen politischen Akteuren mit Respekt, aber auch mit Kritik aufgenommen.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner zieht sich von der Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahl zurück. Grund sind offenbar interner Druck und Kritik an seinem Krisenmanagement nach einem Blackout. Auch das Heizungsgesetz wurde gekippt und ein Betrugsprozess gegen Jimi Blue Ochsenknecht neu aufgerollt.
Kai Wegners Amtszeit als Regierender Bürgermeister von Berlin, die mit einem Unfall begann, endet diesen Freitag ebenfalls als Unfall. Der Artikel beschreibt den Anfang und das Ende als "typisch berlinerisch" und verweist auf Gewalt und Inkompetenz.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gibt seine Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahl auf, bleibt aber im Amt. Grund ist massiver Druck nach Krisenmanagement eines Stromnetzausfalls. Der Bundestag verabschiedete zudem ein Sparpaket für Krankenkassen und ein neues Gebäudeenergiegesetz.
Kai Wegner, CDU-Landesvorsitzender in Berlin, hat überraschend angekündigt, nicht erneut für das Amt des Regierenden Bürgermeisters zu kandidieren. Er betonte, dass ihm trotz früherer Prophezeiungen, er würde es nicht schaffen, beides gelungen sei: der Landesvorsitz und die Kandidatur als Bürgermeister. Nun zieht er sich doch zurück.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will im Amt bleiben, gibt aber seine Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahl auf. Er betonte, als Regierungschef gewählt zu sein und seine Amtszeit erst mit der Bildung einer neuen Koalition ende. Wegner schloss aus, Senator zu werden und verwies für die Nachfolgefrage auf die Parteigremien.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zieht seine Spitzenkandidatur für die Wahl des Abgeordnetenhauses zurück. Er räumt "kommunikative Fehler" ein und entschuldigt sich bei den Berlinern. Finanzsenator Stefan Evers soll Nachfolger werden.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gibt seine Spitzenkandidatur für die Wahl des Abgeordnetenhauses im September auf. Er begründet dies mit kommunikativen Fehlern und der Wichtigkeit Berlins über seiner Person. Finanzsenator Stefan Evers soll Nachfolger werden.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verzichtet auf seine Spitzenkandidatur zur Abgeordnetenhauswahl im September. Er bleibt bis zur Wahl im Amt. Wegner zieht Konsequenzen aus Kritik wegen falscher Angaben zu seinem Krisenmanagement nach einem Stromausfall im Januar.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) tritt von seiner Spitzenkandidatur für die Berlin-Wahl im September zurück. Er begründet dies mit mangelnder Durchdringung der Kernthemen aufgrund einer überlagernden Debatte, die sich vor allem auf sein Krisenmanagement beim Stromausfall Anfang des Jahres bezieht.
