Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hat angekündigt, dass die geplante Bafög-Reform, die bedürftige Studenten stärker unterstützen sollte, aufgrund fehlender Mittel des Bundes nicht stattfinden wird. Die SPD protestiert, doch Bär betont die Notwendigkeit von Prioritätensetzung und schlägt vor, Bafög-Hilfen stärker als Darlehen zu gewähren.
The German government is non-committal on whether the Bafög student aid increase agreed in the coalition treaty will be implemented, citing budget constraints. Research Minister Dorothee Bär's questioning of the increase has caused friction within the coalition.
Das Verwaltungsgericht Hannover hat einen Eilantrag der AfD Niedersachsen abgelehnt und erlaubt dem Landesverfassungsschutz, die Partei vorläufig als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung einzustufen. Das Gericht begründet dies mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.
Die SPD-Fraktion hält an der geplanten Bafög-Reform fest, trotz widersprüchlicher Aussagen der CSU-Forschungsministerin Dorothee Bär, die eine Verzögerung ankündigte.
Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) sieht eine schnelle Erhöhung der Ausbildungsförderung BAföG nicht mehr kommen. Die SPD widerspricht und betont, die Koalitionsvereinbarung sei vereinbart und finanziert.
