Die Union will die Regelsätze der Grundsicherung kürzen, was zu Einsparungen führen könnte. SPD und Grüne kritisieren dies scharf und verweisen auf zu niedrige Sätze, die Armut verschärfen würden. Eine Neuregelung der Berechnungsgrundlage steht bevor.
Ein erster Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes sieht vor, Abweichungen vom Acht-Stunden-Tag an Tarifverträge zu knüpfen. Arbeitgeber sollen zudem zur elektronischen Zeiterfassung verpflichtet werden. Die Union kritisiert den Entwurf scharf.
Gewerkschaften und Arbeitgeber treffen sich heute im Kanzleramt, um über Sozialreformen, Steuern, Bürokratieabbau und Arbeitsrecht zu beraten. Die Erwartungen sind hoch, doch es gibt widersprüchliche Aussagen über die Zukunft des Formats. Kritiker bemängeln die späte Einberufung und die ausschließliche Beteiligung großer Verbände.
Schwarz-Rot verspricht eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen. Auch die Erbschaftsteuer könnte bald reformiert werden. Was den größten Effekt auf die Vermögensverteilung hat und welche Rolle Immobilien dabei spielen, erklärt Finanzwissenschaftlerin Charlotte Bartels im Interview.
Schwarz-Rot verspricht eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen. Auch die Erbschaftsteuer könnte bald reformiert werden. Was den größten Effekt auf die Vermögensverteilung hat und welche Rolle Immobilien dabei spielen, erklärt Finanzwissenschaftlerin Charlotte Bartels im Interview.
Bürokratie abbauen, Milliarden sparen - doch zu welchem Preis? Eine Liste mit Sparvorschlägen aus dem Kanzleramt könnte etwa die Jugend- und Eingliederungshilfe massiv verändern. Nun wird Kritik laut. Von J.-P. Bartels und N. Kohnert.
