Die Linkspartei kritisiert die Vorschläge der Rentenkommission scharf und bezeichnet sie als "massive Rentenkürzungen". Besonders kritisiert wird die geplante Abschaffung der "Rente mit 63" und die Einführung einer Kapitaldeckung. Die Kommission will ihren Bericht am Dienstag übergeben, der unter anderem die Rente mit 70 ab 2090 vorsieht.
CSU-Chef Markus Söder fordert eine Kürzung der Bürgergeld-Regelsätze auf das verfassungsrechtliche Minimum. Er kritisiert die Höhe der Leistungen und fordert eine Bezahlkarte für Asylbewerber sowie eine Änderung der Finanzierung für Ukrainer.
Die Bundesregierung plant, die Ausgaben für Wohngeld von jährlich fünf auf drei Milliarden Euro zu senken. Dies betrifft alle bisherigen Empfänger, ein Drittel fällt komplett weg. Ministerin Hubertz begründet dies mit der schwierigen Haushaltslage.
Rheinland-Pfälzischer Bauminister Sven Teuber lehnt geplante Wohngeldkürzungen durch Bundesbauministerin Verena Hubertz ab. Er betont die Wichtigkeit des Wohngeldes für einkommensschwache Haushalte angesichts steigender Mieten und fehlender bezahlbarer Wohnungen.
Mehr als 1.000 Menschen demonstrierten in Hessen gegen Kürzungen im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbereich. Veranstalter sprachen von einem "Generalangriff auf den Sozialstaat".
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) verteidigt geplante Kürzungen beim Wohngeld um zwei Milliarden Euro. Die Kürzungen betreffen alle bisherigen Empfänger, ein Drittel der Haushalte wird herausfallen.
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) kündigt Kürzungen beim Wohngeld an. Ein Drittel der bisherigen Empfänger wird wegfallen, da die Einkommensgrenzen verschärft werden. Bestehende Bescheide bleiben unberührt, aber Neuanträge könnten betroffen sein.
Bundeskanzler Friedrich Merz fordert im Ringen um den neuen EU-Haushalt deutliche Kürzungen. Der Vorschlag sei "unbezahlbar und auch unausgewogen". Deutschland drohen höhere Beiträge.
Die Bundesregierung plant Kürzungen beim Wohngeld, die rund ein Drittel der bisherigen Haushalte betreffen könnten. Bundesbauministerin Verena Hubertz kündigte Einsparungen von zwei Milliarden Euro an, die sowohl den Bund als auch die Länder betreffen. Die Linke kritisiert die Maßnahme scharf.
Bundeskanzler Friedrich Merz fordert eine deutliche Reduzierung des vorgeschlagenen EU-Haushalts für die kommende Siebenjahresperiode. Er betont, dass die aktuellen Zahlen zu hoch seien und die EU sich nicht weiter verschulden solle.
Die SPD zeigt sich kompromissbereit bei den Koalitionsreformen, lehnt aber Sozialkürzungen ab. Ein geleakter Entwurf zur Arbeitszeitflexibilisierung stößt auf Kritik von Union und Arbeitgebern. Eine Einigung ist für den 1. Juli geplant.
Die Grünen kritisieren scharf die Überlegungen von CDU-Außenminister Wadephul, das deutsche UN-Engagement zu kürzen. Dies sei die falsche Reaktion auf die Niederlage bei der UN-Sicherheitsratswahl. Auch Union und AfD äußern sich zu den Plänen.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte kündigte an, dass die Kürzungen des US-Militärs in Europa umgehend wirksam werden. Er betonte die Notwendigkeit für Europa, militärische Ersatzkapazitäten für die Abschreckung bereitzustellen, und sprach von einer "Nato 3.0" mit einem stärkeren Europa innerhalb des Bündnisses.
NATO-Generalsekretär Rutte ruft Europäer zu mehr Anstrengungen auf, da die USA ihre Militärpläne in Europa kürzen. Bundesverteidigungsminister Pistorius bittet um mehr Zeit für den Übergang. Die Minister bereiten den NATO-Gipfel vor, bei dem auch die Ukraine-Unterstützung und die Straße von Hormus Thema sein werden.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte kündigte an, dass die US-Militärkürzungen in Europa umgehend wirksam werden. Er betonte die Notwendigkeit verstärkter europäischer Anstrengungen zur militärischen Abschreckung und erwähnte das "Nato Force Model" als Planungsinstrument.
CDU-Außenminister Johann Wadephul erwägt Kürzungen bei deutschen UN-Zahlungen nach der Niederlage bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat. Er fordert mehr Einfluss und Respekt für deutsche Interessen, betont aber die Wichtigkeit humanitärer Hilfe.
Nach der Niederlage bei der UN-Sicherheitsratswahl erwägt Außenminister Wadephul (CDU) Kürzungen bei deutschen UN-Zahlungen. Er fordert mehr Mitsprache und Respekt für deutsche Interessen.
Die Innenminister der Länder planen, Sozialleistungsbetrug durch KI und Datenaustausch zu bekämpfen. Zudem soll der Anspruch auf Bürgergeld und Kindergeld für EU-Ausländer erschwert werden. Bundesinnenminister Dobrindt hält die Regelsätze für zu hoch.
Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (CDU) mahnt Unternehmen in Baden-Württemberg, trotz schwacher Konjunktur nicht bei Forschung und Entwicklung zu sparen. Sie betont die Bedeutung von Investitionen in Zukunftsfähigkeit und die Förderung von Schlüsseltechnologien wie KI und Quantentechnologie, um den Hightech-Standort zu sichern.
Eine Mehrheit der Deutschen lehnt höhere Sozialbeiträge und Leistungskürzungen ab. Stattdessen bevorzugen 58% höhere Steuerzuschüsse für die Sozialkassen. Das Vertrauen in die Regierung für grundlegende Reformen ist gering (26%). Die AfD führt in der Sonntagsfrage mit 27%.
Lufthansa streicht im Sommer 20.000 Flüge wegen der Schließung der Cityline. Weitere Kapazitätsreduzierungen im Kurzstreckennetz sind bis 2028 geplant, um die Profitabilität zu steigern. Streiks und hohe Kerosinkosten belasten das Unternehmen.
Die Linkspartei ruft zu bundesweiten Protesten gegen die geplanten Sozialreformen der Bundesregierung auf. Parteichefin Ines Schwerdtner warnt vor Rentenkürzungen und Einschnitten im Sozialstaat, während Ko-Chef Jan van Aken weitere Kürzungen in Bildung, Pflege und Gesundheit kritisiert.
Die Linkspartei ruft zu Protesten gegen geplante Sozialreformen auf. Parteichefin Ines Schwerdtner warnt vor Rentenkürzungen und Einschnitten in Bildung, Pflege und Gesundheit.
Psychotherapeuten und -therapeutinnen protestieren bundesweit gegen Honorarkürzungen. An 13 Standorten, darunter Kiel, Lübeck und Hamburg, fanden Demonstrationen statt. Das Aktionsbündnis fordert die Rücknahme der Kürzungen und eine bessere Versorgung.
