Germany's Justice Ministers have agreed to restrict a controversial law protecting politicians from insults, limiting it to local officials. The proposal, discussed in Hamburg, would remove special protections for top politicians, returning them to general insult laws, while reinforcing them for those at the municipal level.
Germany's Justice Ministers have agreed to restrict a controversial law that provides harsher penalties for insulting politicians. The proposed change would limit the special provision to local officials, while top politicians would revert to general insult laws with lower penalties and require a formal complaint. The Bundestag will make the final decision.
Die Justizministerkonferenz hat beschlossen, den erweiterten Strafrahmen für Politikerbeleidigungen einzuschränken. Künftig soll er nur noch für kommunale Amts- und Mandatsträger gelten, während für Spitzenpolitiker wieder die allgemeine Strafbarkeit greifen soll. Diese Änderung wurde nach aktuellen Gerichtsentscheidungen und Debatten angestoßen.
Ein Gastbeitrag von Josephine Ballon kritisiert die Kritik am Paragrafen zur Politikerbeleidigung. Sie argumentiert, dass dieser Paragraph die Demokratie schützt und Politiker besser geschützt werden müssen.
Bei einem Planspiel im Bundestag eskalierten rassistische Vorfälle mit Beteiligung der AfD-Fraktion, inklusive »White Power«-Gesten und Beleidigungen, was einen Polizeieinsatz erforderte. Bundestagspräsidentin Klöckner rief zur Deeskalation auf.
Die Union plant eine Strafrechtsreform nach Strafbefehlen wegen Beleidigungen von Politikern, die SPD bleibt skeptisch.
Kanzler Merz wird im Netz mit Spott und Schmähungen konfrontiert, unter anderem mit dem Begriff 'Mehrzweckeier', der potenziell zum Jugendwort des Jahres werden könnte.
Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat mehrere Verfahren wegen Beleidigungen gegen CDU-Chef Friedrich Merz bestätigt. Strafbefehle wegen "Lügenfritz" und "Ftzn Frieder" sind rechtskräftig. Andere Verfahren laufen noch oder wurden eingestellt.
SPD-Chefin Bärbel Bas berichtet von persönlichen Hassattacken und Beleidigungen, die sie als "personifiziertes Feindbild" erlebt. Sie kritisiert rechte Netzwerke für gezielte Angriffe auf selbstbewusste Frauen und äußert Sorge um Kinder politisch engagierter Eltern. Bas betont die Notwendigkeit, sich Populisten entgegenzustellen und die Demokratie zu verteidigen.
Attacks on German politicians surged in 2025, with the AfD being the most targeted party. The government reported 5,140 offenses against party members nationwide, a significant rise from previous years. While AfD faced 1,852 attacks, the CDU also saw a substantial increase.
In 2025, attacks on members of German political parties surged, with the AfD being the most targeted. Police recorded 5140 offenses, a significant rise from previous years. CDU and Greens also saw increases.
Er war schon auf dem Flughafen in Toronto gelandet: Kanada hat dem Präsidenten des iranischen Fußballverbands die Einreise verweigert. Die Iraner sprechen von »Beleidigungen und unangemessenem Verhalten der Beamten«.
Der Präsident des iranischen Fußballverbands, Mehdi Taj, wurde bei der Einreise nach Kanada abgewiesen. Grund ist seine frühere Mitgliedschaft bei den iranischen Revolutionswächtern, die in Kanada als Terrororganisation eingestuft sind.
