Wegen verbotener Absprachen bei der Straßensanierung hat das Bundeskartellamt Geldbußen von insgesamt 60,3 Millionen Euro gegen sechs Unternehmen verhängt. Die Firmen hatten sich über Jahre Aufträge zugespielt und Preise in Geheimsprache kommuniziert.
Der Berliner SPD-Vorsitzende Steffen Krach plant den Einsatz von 100 Mietenpolizisten und Bußgelder von bis zu 100.000 Euro, um bis zur Einführung eines Mietenkatasters gegen illegalen Mietwucher vorzugehen.
Das Bundeskartellamt hat Geldbußen von 11,9 Millionen Euro gegen Maxxis International, Best4Tires Berlin und Reifen Müller verhängt. Die Unternehmen sollen die Preisbildung für Maxxis- und CST-Reifen auf dem deutschen Großhandelsmarkt eingeschränkt haben, unter anderem durch Margengarantievereinbarungen und Preisüberwachung.
Eltern, die ihre Kinder vor den Sommerferien vorzeitig in den Urlaub schicken, riskieren hohe Bußgelder bis zu 2.500 Euro. Sowohl Berlin als auch Brandenburg sehen dies als Verstoß gegen die Schulpflicht an, Ausnahmen sind nur in besonderen Fällen möglich.
Ab dem 1. Juli 2026 verlängert sich die Verjährungsfrist für Verkehrsordnungswidrigkeiten in Deutschland von drei auf sechs Monate. Zudem werden falsche Angaben zum Fahrer oder der Handel mit Punkten als Ordnungswidrigkeit mit bis zu 30.000 Euro Bußgeld geahndet, was das Autofahrerleben erschwert.
In Niedersachsen streben SPD und Grüne an, Schulschwänzer stärker zu unterstützen statt mit Bußgeldern oder Jugendarrest zu bestrafen, da oft psychische oder familiäre Probleme die Ursache sind. Die Opposition (CDU, AfD) kritisiert die Abschaffung von Sanktionen als falsches Signal. Eine Schulgesetzreform wurde bereits beschlossen.
Über 2000 Beschwerden und Millionen-Bußgelder gegen X & Co.: Der Koordinator für digitale Dienste zieht Bilanz und erklärt, wie er für Ordnung im Netz sorgt.
