Die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin Mona Neubaur lobt die Koalition mit der CDU in Nordrhein-Westfalen als "erwachsen" und "gesellschaftlichen Zusammenhalt". Sie kritisiert die Bundesregierung scharf für "Empathielosigkeit".
Der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak hat Bundeskanzler Friedrich Merz für seine Versprechungen scharf kritisiert. Banaszak warf Merz vor, den Bürgern "einen Scheiß zu erzählen" und eine falsche Haltung zu haben, anstatt das Land zu lieben.
Indien feiert Narendra Modi als am längsten dienenden Ministerpräsidenten, doch die Rechnung ist umstritten. Kritiker werfen der Regierung vor, die Amtszeit von Jawaharlal Nehru falsch zu berechnen, um Modi hervorzuheben. Der Streit spiegelt den Konflikt um Indiens Zukunft wider.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bezeichnet den EU-Haushaltsvorschlag als „viel zu hoch“ und fordert niedrigere Zahlen sowie einen neuen Vorschlag. Er betont, dass die EU nur so viel ausgeben könne, wie sie einnimmt, und spricht sich gegen neue gemeinsame Schulden aus. Die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen (2028-2034) sind in der heißen Phase, wobei die Positionen von Nettozahlern und Nettoempfängern weit auseinanderliegen.
CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert die Wortwahl von EU-Außenbeauftragter Kaja Kallas bezüglich Israel. Kallas soll Israel mit dem Apartheid-Regime verglichen haben, was zu einem Kontaktabbruch durch Israels Außenminister Gideon Sa’ar führte. Kallas dementiert die Aussage nicht explizit, betont aber die EU-Position zur Verurteilung illegaler Siedlungen.
Der G7-Gipfel in Évian endete mit einer gemeinsamen Erklärung zu außen- und sicherheitspolitischen Fragen, was Bundeskanzler Merz als Erfolg wertet. Die Staatschefs sicherten der Ukraine weitere Waffenlieferungen zu und wollen Sanktionen gegen Russland verschärfen. Auch eine Annäherung in der Iran-Frage wurde erzielt.
Die Bundesregierung hat laut "Spiegel" einen Text für ein Bundestagsmandat zur Beteiligung an einem internationalen Militäreinsatz zur Sicherung der Straße von Hormus vorbereitet. Die endgültige Entscheidung liegt beim Bundestag. Die Grünen fordern Klärung wichtiger Fragen und lehnen einen "Blankoscheck" ab.
Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete das von den USA mit dem Iran ausgehandelte Abkommen als Vorbild für die Ukraine. Er sieht darin eine Chance für regionale Stabilität und eine Erholung der Weltwirtschaft, gestützt durch gesunkene Ölpreise und Börsenaufschwung.
Bundeskanzler Friedrich Merz überreichte US-Präsident Donald Trump ein Deutschland-Trikot mit der Nummer 47 zum 80. Geburtstag. Der Iran ist wütend über Reisestrapazen bei der WM nach einem 2:2 gegen Neuseeland. Deutschland überholte Brasilien im ewigen WM-Tore-Ranking.
Frankreichs Präsident Macron will US-Präsident Trump am Rande des G7-Gipfels zu weiterer Ukrainehilfe drängen. Die EU verschärft die Sanktionen gegen Russland. Berichte über tote Zivilisten in Kyjiw und Schäden an einem Kloster.
Borussia Dortmund Präsident Hans-Joachim Watzke spricht im „Bild“-Podcast über seine langjährige Freundschaft mit CDU-Chef Friedrich Merz. Er beschreibt Merz als selbstbewusst und rhetorisch stark, aber auch als jemanden, der manchmal mit dem Zeitgeist kollidiere und polarisiere.
Die USA und Iran haben sich auf ein Friedensabkommen geeinigt, das eine sofortige Einstellung der Militäroperationen vorsieht. Die Straße von Hormus soll am Freitag wieder geöffnet werden, nachdem Minen geräumt sind. Ölpreise fallen deutlich. Bundeskanzler Merz fordert eine "zielstrebige" Umsetzung.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßt die Einigung zwischen den USA und dem Iran und fordert deren "zielstrebige" Umsetzung. Er betont die Notwendigkeit der dauerhaften Öffnung der Straße von Hormus und des nachprüfbaren Endes des iranischen Atomprogramms. Macron kündigt Gespräche beim G7-Gipfel an.
Während Elon Musk mit SpaceX und ambitionierten Weltraumplänen wie KI-Satelliten und Mondbasen die Fantasie beflügelt und Milliardenumsätze generiert, setzt Deutschland auf bürokratische Strategien und "Luftschlösser" in der Luftfahrtpolitik. Ein humorvoller Vergleich zwischen Musks kapitalistischem Größenwahn und Deutschlands zögerlicher, bürokratischer Herangehensweise an die Raumfahrt.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) appelliert an die Bürger, bei Sozialreformen über eigene Interessen hinauszublicken und das Wohl des Landes zu berücksichtigen. Er warb für die Bemühungen der Regierungskoalition.
Im Bundestag fand eine Debatte zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz statt, die von der AfD dominiert wurde. Themen waren u.a. Reformvorhaben, der EU-Gipfel, der Ukrainekrieg und die EU-Mitgliedschaft der Ukraine.
Nach einer hitzigen Diskussion bei einem Bürgerdialog hat eine Hautkrebspatientin eine Autogrammkarte des Bundeskanzlers erhalten. Die Frau hatte die geplante Gesundheitsreform kritisiert, woraufhin der Kanzler scharf reagierte. Ein Gespräch mit seinem Büro führte zu der Geste.
Eine Hautkrebspatientin aus Niedersachsen erhielt nach einer Auseinandersetzung mit dem Bundeskanzler bei einem Bürgerdialog eine Autogrammkarte von ihm. Sie hatte die geplante Gesundheitsreform kritisiert und auf ihre prekäre Lage hingewiesen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt im Bundestag eine Regierungserklärung ab, die sich auf den bevorstehenden EU-Gipfel konzentriert. Themen sind der Ukrainekrieg, Nahost und Deutschlands Rolle in Europa. Oppositionsparteien wie AfD, Linke und Grüne kritisieren die Regierung scharf.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die AfD-Fraktion für ihr Lachen über die Ukraine-Unterstützung kritisiert und eine engere EU-Bindung für die Ukraine vorgeschlagen. Er warb zudem für tiefgreifende Wirtschafts- und Sozialreformen in Deutschland.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt eine Regierungserklärung im Bundestag ab, die sich auf den bevorstehenden EU-Gipfel konzentriert. Hauptthemen sind der Ukrainekrieg und die Lage in Nahost. Die Linke fordert im Bundestag, Sozialkürzungen zu verhindern.
Eine Hautkrebspatientin konfrontierte Bundeskanzler Friedrich Merz mit Kritik an geplanten Sparmaßnahmen im Gesundheitssystem und einer angeblichen Erhöhung seiner Bezüge. Merz wies die Behauptung zurück, doch eine geplante Gehaltserhöhung für Beamte, die auch ihn betroffen hätte, wurde gestoppt.
FDP-Chef Kubicki kritisiert Friedrich Merz' Politikstil und Erwartungsmanagement scharf. Er vergleicht ihn negativ mit Olaf Scholz und betont Merz' mangelnde Detailorientierung.
Der SPIEGEL-Leitartikel von Paul-Anton Krüger argumentiert, dass das Scheitern des deutsch-französischen Kampfjetprojekts FCAS ein Rückschlag für Europa ist, aber die Entscheidung des Bundeskanzlers, sich zurückzuziehen, richtig war, um die Kontrolle über zentrale technologische Fähigkeiten zu behalten.
