Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen hat bei einem AfD-Kongress im Bundestag Mitarbeiter seines ehemaligen Arbeitgebers direkt angesprochen und als "Spitzel, Quellen und Agenten" bezeichnet. Er sprach von einer "Delegitimierung und Verächtlichmachung unserer Bundesregierung". Die AfD wird vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Rechtsextremismus beobachtet.
Die AfD-Bundestagsfraktion veranstaltet ihren ersten "Demokratiekongress" in Berlin, um über Meinungsfreiheit, Medien und Menschenrechte zu diskutieren. Fraktionschefin Alice Weidel äußert Bedenken über die Notwendigkeit einer solchen Veranstaltung.
Im Landkreis Ostprignitz-Ruppin tritt SPD-Amtsinhaber Ralf Reinhardt am Sonntag in der Stichwahl gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Torsten Arndt an. Die Wahl ist von großer Bedeutung, da die AfD bei einem Sieg ihren ersten Landrat in Brandenburg stellen würde. Das BSW rief zum Boykott auf.
Ein geplanter AfD-Kongress zum Thema Meinungsfreiheit wird kritisiert, während Cem Özdemir vor der AfD warnt, aber zwischen Partei und Wählern differenziert. Gleichzeitig stößt Bundesgesundheitsministerin Nina Warkens Krankenhausreform auf breite Ablehnung und wurde im Bundestag vertagt.
Die USA feiern 2026 ihren 250. Geburtstag. Donald Trump inszeniert sich als großer Präsident in einer Reihe mit Lincoln und Washington. Doch was bleibt von deren Ideen nach seiner Amtszeit? "Es gibt in den USA nach wie vor einen großen, liberalen Patriotismus für die Idee einer Ordnung, die nicht auf ethnischen oder ererbten Privilegien beruht."
Nach einem bestätigten Ebola-Fall in Frankreich bei einem aus dem Kongo zurückgekehrten Arzt, verschärft die Demokratische Republik Kongo ihre Ausreiseregeln. Personen aus betroffenen Provinzen müssen eine 21-tägige Quarantäne absolvieren, bevor sie ins Ausland reisen dürfen. Die Epidemie im Kongo breitet sich derweil weiter aus, mit über 300 Todesfällen.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, äußert sich besorgt über die hohen Umfragewerte der AfD und deren Russland-Position. Er lehnt Kontakte zu "undemokratischen Parteien" ab und betont, dass die Ukraine trotz Korruptionsproblemen mit Reformen einen EU-Beitritt verdient.
Ein Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) kommt zu dem Ergebnis, dass die AfD das Demokratieprinzip und die Menschenwürde missachtet und damit die freiheitlich demokratische Grundordnung beeinträchtigt. Die Experten sehen die AfD als verfassungswidrig an.
Ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) sieht gute Erfolgschancen für ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Juristen begründen dies mit Verstößen gegen Demokratieprinzip und Menschenwürde. Politiker aus SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt sowie der Innenministerkonferenz fordern eine Prüfung der Erkenntnisse.
CHP Bilecik İl Başkanı Ali Özdemir, partisine yönelik "mutlak butlan" kararına tepki göstererek, Genel Başkanları olarak Özgür Özel'i tanıdıklarını ve kararı kabul etmediklerini belirtti. Özdemir, hukuki süreçlerin devam ettiğini ve parti iradesinin yok sayılamayacağını vurguladı.
Bei den Vorwahlen in New York festigt Bürgermeister Zohran Mamdani seine Machtbasis, indem seine unterstützten Kandidaten gegen das demokratische Establishment gewinnen. Dies wird als »Bürgerkrieg« innerhalb der Partei beschrieben.
Frankreich hat seinen ersten Ebola-Fall gemeldet, einen aus der Demokratischen Republik Kongo zurückgekehrten Arzt, der isoliert wurde. Mögliche Kontaktpersonen werden identifiziert und unter Quarantäne gestellt, während das Ansteckungsrisiko in Europa als gering eingeschätzt wird.
Kändisar som Lars Winnerbäck och Alexander Skarsgård har skrivit under ett upprop för att rädda klimatet och skydda demokratin, och lyfter frågan på Almedalsveckan.
Under politikerveckan i Almedalen anordnar elva artister, med Thomas Stenström i ledningen, en folkfest på Hamnplan som en manifestation för demokrati, mångfald och öppet samhälle, samtidigt som Sverigedemokraternas sommartal.
Kolumbien hat mit einem 1:0-Gewinn gegen die Demokratische Republik Kongo den Einzug in die K.-o.-Runde der Fußball-WM gesichert. Daniel Muñoz erzielte den entscheidenden Treffer. Kolumbien kann im Topspiel gegen Portugal bereits mit einem Remis den Gruppensieg sichern.
Kolombiya, 2026 FIFA Dünya Kupası elemelerinde Demokratik Kongo Cumhuriyeti'ni 1-0 mağlup ederek K Grubu'nda liderliğe yükseldi. Golü Daniel Munoz attı.
DSÖ Direktörü Mahamud, KDC'deki Ebola salgınında ilk ayda 1048 doğrulanmış vaka ve 267 ölümle rekor kırıldığını belirtti. Müdahalenin genişletilmesi ve sağlık merkezlerindeki yatak sayısının artırılması gerektiğini vurguladı.
DSÖ Direktörü Mahamud, KDC'deki Ebola salgınında ilk ayda 1048 doğrulanmış vaka ve 267 ölüm bildirildiğini, bunun salgının ilk ayındaki en yüksek vaka sayısı olduğunu belirtti. Müdahalenin genişletildiği ve yatak sayısının artırıldığı aktarıldı.
Die Lobby der Familienunternehmer in Deutschland verteidigt Privilegien anstelle der Schaffung von Chancen für alle, was die wachsende Vermögensschere und populistische Tendenzen begünstigt.
Ein US-Bundesrichter hat Vorladungen des Justizministeriums gegen Gouverneur Walz und andere Beamte in Minnesota für ungültig erklärt. Der Richter sah politische Motive und eine Schikanierung der Beamten, die Trumps Migrationspolitik kritisiert hatten.
Ein US-Bundesrichter hat Vorladungen des Justizministeriums gegen Gouverneur Walz und Generalstaatsanwalt Ellison für rechtlich ungültig erklärt. Der Richter sah politische Motive und Schikanierung hinter den Ermittlungen wegen möglicher Behinderung des Einwanderungsrechts.
Ein Bundesrichter hat Ermittlungen des US-Justizministeriums gegen Gouverneur Tim Walz und andere demokratische Amtsträger in Minnesota gestoppt. Richter Patrick Schiltz erklärte, die Vorladungen seien aus verfassungswidrigen Gründen erlassen worden, um die Politiker zu zwingen, die Bundesregierung bei der Einwanderungspolitik zu unterstützen.
Amasya Tamimi'nin 107. yılı, İzmir'de Eğitim-İş, ADD ve diğer sivil toplum kuruluşlarının öncülüğünde 'Milletin bağımsızlığını, yine milletin azim ve kararı kurtaracaktır' şiarıyla kutlandı. Yürüyüş sonunda ADD Bayraklı Şube Başkanı Gönül Güngör, Amasya Tamimi'nin milli mücadelenin temellerini ve prensiplerini ortaya koyan tarihi bir belge olduğunu belirtti.
Markus Söder warnt eindringlich vor einem Scheitern der Bundesregierung und vergleicht die Lage mit der Weimarer Republik. Er befürchtet eine Radikalisierung und Unterstützung der AfD durch Russland und Teile der USA. Journalistin Melanie Amann kritisiert Söders "letzte Patrone"-Rhetorik.
