Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, wurde von den Vertragsstaaten abgesetzt. Grund sind Vorwürfe sexueller Übergriffe, die in einer Untersuchung bestätigt wurden. Khan hatte Haftbefehle gegen Netanjahu und Putin ausgestellt und war in Konflikt mit den USA.
Eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) warnt vor steigenden Heizkosten bei Gasheizungen bis 2040. Wärmepumpen könnten Kosten stabil halten und im Vergleich zu Gasheizungen jährlich über 1.000 Euro sparen. Das IW kritisiert das neue Heizungsgesetz, das den Einbau von Gas- und Ölheizungen erlaubt und Zuschüsse für Wärmepumpen reduziert.
Eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) warnt vor steigenden Heizkosten durch neue Gasheizungen bis 2040. Wärmepumpen könnten im Vergleich zu Gasheizungen jährlich über 1000 Euro sparen, insbesondere in teilsanierten Altbauwohnungen.
Nach dem Auslaufen der Pauschalzölle verhängen die USA neue Abgaben, die für die EU vorerst besser ausfallen als erwartet. Gleichzeitig wird der Kabinettsumbau von Bundeskanzler Friedrich Merz nach dem Rücktritt von Jens Spahn als chaotisch beschrieben.
Nach juristischen Rückschlägen für die CHP gründeten Özgür Özel und 91 Abgeordnete die „Yeni Parti“ in der Türkei. Özel wurde zum Vorsitzenden gewählt. Die neue Partei wäre künftig die zweitstärkste Kraft im Parlament, hinter der AK-Partei.
Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) plant, Betreibern kritischer Infrastruktur die Drohnenabwehr zu erlauben, um den Staat zu entlasten. Das Vorhaben, das eine "hybride Allianz" schaffen soll, stößt auf Kritik der Polizei und verfassungsrechtliche Bedenken bezüglich des Gewaltmonopols und der Zuständigkeit.
Kanzler Friedrich Merz stellte sein neues Team mit Nina Warken, Carsten Linnemann und Philipp Amthor vor, um Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Gleichzeitig wurde die Trennung von Verkehrsminister Patrick Schnieder bekannt, dessen Nachfolge jedoch nach einer Absage von Fritz Güntzler noch offen ist, was Merz unter Druck setzt.
Schwere Waldbrände an der französischen Atlantikküste bei Bordeaux und Biscarosse haben über 65.000 Menschen zur Evakuierung gezwungen. Mehr als 15.000 Hektar Land und zahlreiche Gebäude wurden zerstört. Feuerwehrleute kämpfen gegen die Flammen, unterstützt durch EU-Hilfe und Militärflugzeuge.
Im Zuge einer Kabinettsumbildung muss Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder offenbar seinen Posten räumen. Fritz Güntzler wird als Nachfolger gehandelt. Die Umbildung folgt auf Jens Spahns Rücktritt und umfasst weitere Personalien, darunter Nina Warken und Carsten Linnemann.
Der abgesetzte türkische Oppositionspolitiker Özgür Özel wurde einstimmig zum Vorsitzenden der neu gegründeten „Yeni Parti“ in Ankara gewählt. Zuvor traten Özel und 90 weitere Abgeordnete aus der CHP aus, nachdem ein Gerichtsurteil den Parteitag 2023 für ungültig erklärt hatte.
Das russische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das Exil-Russen, die das Regime kritisieren oder Sanktionen unterstützen, das Leben erheblich erschweren soll. Es sieht Maßnahmen wie das Einfrieren von Bankkonten, den Entzug staatlicher Dienstleistungen und die Verweigerung der Passerneuerung vor, was ihren Aufenthaltsstatus im Ausland gefährden könnte.
Jens Spahns Entscheidung, durch Leihmutterschaft Vater zu werden, sorgte für Diskussionen innerhalb der CDU. Während Spahn und sein Ehemann ihr Glück kommunizierten, tat sich die Partei schwer mit dem Thema, insbesondere im Hinblick auf ethische Fragen und Wahlkampfstrategien.
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn als Unionsfraktionschef leitet Friedrich Merz eine umfassende Personalrochade ein. Nina Warken soll ins Kanzleramt wechseln, Carsten Linnemann Bundesgesundheitsminister werden und Franziska Hoppermann neue CDU-Generalsekretärin. Die Bestätigung der Personalien steht noch aus.
Ein russischer Öltanker der »Schattenflotte«, die »Deliver«, wurde in Marseille wegen »Flaggenverstoßes« festgesetzt und nach Zahlung einer Geldstrafe wieder freigegeben. Das Schiff, das russisches Öl transportieren soll, war auf dem Weg nach Singapur und unterstreicht die Herausforderungen bei der Sanktionsdurchsetzung.
A rare black-crowned night heron has been sighted at the National Trust's Holnicote Estate in southwest England, where an innovative river "reset" project is restoring wetlands. This conservation effort has attracted diverse birdlife, including white-tailed eagles, turning the area into a vital refuge.
Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschef Christoph Gensch fordert eine Novelle des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes, um den Informationsaustausch zwischen Medizinern und Sicherheitsbehörden zu ermöglichen, wenn von psychisch kranken Personen eine Gefahr ausgeht. Dies sei nach dem tödlichen Messerangriff in Trier notwendig.
Die deutsche Regierung plant die Einführung der "Frühstart-Rente", bei der Kinder zwischen sechs und 18 Jahren monatlich zehn Euro zum Vermögensaufbau erhalten, die später in ein Altersvorsorgedepot überführt werden sollen. Kritiker sehen den Betrag als zu gering an.
US-Präsident Donald Trump führt neue Zölle von bis zu 12,5 Prozent auf Importe aus 60 Ländern ein, darunter die EU. Die Maßnahmen, begründet mit unzureichender Durchsetzung von Zwangsarbeitsverboten, treten am Freitag in Kraft und basieren auf Paragraf 301 des Handelsgesetzes von 1974.
Die EU-Kommission verhängte eine Strafe von 890 Millionen Euro gegen Google (Alphabet) wegen Bevorzugung eigener Dienste und Behinderung von Drittanbietern unter dem Digital Markets Act. Die US-Regierung kritisierte dies als Quelle für Handelsunsicherheit, während Google eine Klage nicht ausschließt.
Das Bundesfinanzministerium plant, die Ausgabe von Papierbelegen ab 2028 durch digitale Belege zu ersetzen. Gleichzeitig sollen Unternehmen mit über 100.000 Euro Jahresumsatz ab 2028 elektronische Kassensysteme verpflichtend nutzen, um Steuerbetrug zu bekämpfen.
Die Bundesregierung plant die Einführung der 'Frühstartrente', um die private Altersvorsorge für Kinder zu fördern. Ab dem 6. Lebensjahr sollen Kinder monatlich 10 Euro staatliche Förderung in ein Altersvorsorgedepot erhalten, beginnend mit dem Geburtsjahrgang 2020.
Google wurde wegen Verstoßes gegen den Digital Markets Act zu einer EU-Rekordstrafe von 890 Millionen Euro verurteilt. Der Tech-Riese soll seine Marktmacht mit Diensten wie Maps und Shopping missbraucht haben. Es stellt sich die Frage, ob die EU ihre Digitalgesetze durchsetzen kann und wie Donald Trump reagieren wird.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass es kein „Tempolimit“ für die Gesetzgebung gibt, auch wenn Gesetze überhastet verabschiedet werden. Dies stärkt die Regierungskoalition, schützt aber nicht vor schlechten Gesetzen. Die Ampelkoalition stand wegen ihrer beschleunigten Gesetzgebung, wie beim Heizungsgesetz, in der Kritik.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage des ehemaligen CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann gegen das Gesetzgebungsverfahren zum Heizungsgesetz abgewiesen. Heilmann hatte 2023 eine Abstimmung gestoppt, scheiterte nun aber in der Hauptsache, da seine Abgeordnetenrechte laut Gericht nicht ausreichend begründet verletzt wurden.
