Umfassende Personalrochade in der Union: Merz besetzt Schlüsselpositionen neu

Ausgelöst hatte die Personalrochade der Rücktritt von Jens Spahn als Unionsfraktionschef am Samstag, nachdem er bekannt gegeben hatte, dass er und sein Mann mit Hilfe einer Leihmutter in den USA Eltern geworden waren. Am Mittwoch hatten CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder daraufhin dem geschäftsführenden Fraktionsvorstand Frei als neuen Fraktionschef vorgeschlagen; am kommenden Mittwoch wird dieser sich in einer Sondersitzung der Unionsfraktion zur Wahl stellen.

Merz baut rasch um – als Kanzler, aber auch als Parteichef

Dass Warken nun ins Kanzleramt umziehen soll, wo ihre Kernaufgabe die interne Koordinierung der Regierungsgeschäfte sein wird, sorgt naturgemäß für eine weitere Lücke auf der Unionsseite des Kabinetts. Doch auch die soll nach Informationen der Süddeutschen Zeitung und anderer Medien bereits geschlossen worden sein: Carsten Linnemann, bislang Generalsekretär der CDU und stellvertretender Unionsfraktionsvorsitzender für Arbeit und Soziales, soll Bundesgesundheitsminister werden.

Was wiederum, richtig, die nächste Vakanz nach sich zieht, dieses Mal in der Parteizentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus. Doch offenbar hat Merz, dieses Mal in seiner Rolle als Parteichef, auch dafür schon eine Neubesetzung im Sinn: Neue Generalsekretärin soll dem Vernehmen nach Franziska Hoppermann werden, seit 2025 Bundesschatzmeisterin der Partei. Eine Bestätigung der Personalien durch Kanzleramt und Partei stand am Donnerstagabend noch aus.

Nina Warken, die auch Vorsitzende der Frauen-Union ist, war von einigen Unionsabgeordneten auch als neue Fraktionschefin ins Spiel gebracht worden. Dass sie noch vor der Sommerpause als erste Ministerin mit ihrem Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung eine größere Reform durch Bundestag und Bundesrat gebracht hatte, brachte Warken einige Anerkennung ein. Dann aber ging der Fraktionsvorsitz doch an Frei, der ein enger Vertrauter des Kanzlers ist und als Favorit für den Posten galt. Im Kanzleramt soll laut der Deutschen Presse-Agentur auch der Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit Michael Meister ersetzt werden, und zwar durch Philipp Amthor, der bisher Parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium ist.

Von Linnemann wiederum ist bekannt, dass er nach dem Wahlsieg der Union gerne Arbeits- und Sozialminister geworden wäre, dieses Ressort ging aber in den Koalitionsverhandlungen an die SPD. Das Amt des Wirtschaftsministers dagegen schlug Linnemann aus und entschied sich, lieber CDU-Generalsekretär zu bleiben. Während Arbeit und Soziales schon immer sein politisches Spezialgebiet war, gilt das für die Gesundheitspolitik nicht in gleichem Maße. Allerdings stehen dort tiefgreifende Reformen an, in der Pflege und auch in der Gesundheitsversorgung. Linnemann, der regelmäßig Reformen anmahnt, um die deutsche Wachstumsschwäche in den Griff zu bekommen, könnte sich auf diesem Feld also als Reformer beweisen.

Im Herbst stehen schwierige Wahlkämpfe im Osten und in Berlin an – sicher auch ein Grund für das Tempo

Hoppermann, 44 Jahre alt, wäre die dritte Generalsekretärin in der Geschichte der CDU, nach Angela Merkel, die das Amt von November 1998 bis April 2000 innehatte, und Annegret Kramp-Karrenbauer, die von Februar bis Dezember 2018 Generalsekretärin war. Die Hamburgerin sitzt seit 2021 im Bundestag; zuletzt war sie Vorsitzende der Enquetekommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“. Als Schatzmeisterin der CDU war sie die Nachfolgerin von Julia Klöckner, nachdem diese Bundestagspräsidentin geworden war.

Als Generalsekretärin wird Hoppermann es nun direkt mit drei schwierigen Wahlkämpfen zu tun bekommen, die im Herbst anstehen. In Berlin, wo der Regierende Bürgermeister Kai Wegner kürzlich von der Spitzenkandidatur zurücktreten musste, liegt die CDU in den Umfragen etwa gleichauf mit der Linken und der AfD; in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt liegt die AfD vorn.