Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die deutschen Binnengrenzkontrollen über September hinaus verlängern, begründet durch die volatile Migrationslage in Ceuta. Die Gewerkschaft der Polizei warnt vor weiteren illegalen Einreisen, während Die Linke die Aufnahme der in Ceuta gestrandeten Menschen fordert.
Ein syrisch-christliches Paar, das in Deutschland Arbeit und ein neues Leben gefunden hat, erhält eine Ablehnung seines Asylantrags. Sie fürchten die Rückkehr in ein Syrien, das für religiöse Minderheiten unsicher ist, und kritisieren die deutsche Migrationspolitik.
Ein syrisch-christliches Paar, das in Deutschland Arbeit gefunden hat, erhält eine Ablehnung seines Asylantrags. Sie fürchten die Rückkehr nach Syrien aufgrund der Verfolgung religiöser Minderheiten. Experten und Organisationen kritisieren die aktuelle Asylpolitik und die mangelnde Berücksichtigung der Gefahren in Syrien.
Die EU-Kommission schlägt vor, ukrainische Männer zwischen 23 und 60 Jahren, die keine Ausreiseerlaubnis haben, von den vereinfachten EU-Aufnahmeregeln auszunehmen. Sie müssten dann Asylanträge stellen. Deutschland unterstützt die Maßnahme, die auch einem Wunsch der Ukraine nach mehr Soldaten folgt.
Die EU-Kommission schlägt vor, ukrainische Männer zwischen 23 und 60 Jahren ohne Ausreiseerlaubnis von vereinfachten EU-Aufnahmeregeln auszunehmen. Dies soll die Ukraine bei der Mobilisierung unterstützen und würde bedeuten, dass diese Männer nur noch Asyl beantragen könnten, mit geringeren Schutzchancen.
Die CDU-Fraktion in Niedersachsen will eine gesetzlich verankerte Arbeitspflicht für Flüchtlinge flächendeckend umsetzen. Kritiker wie der Flüchtlingsrat und Kommunalverbände bemängeln den Aufwand und die mangelnde Integrationswirkung.
Die Grünen-Migrationsexpertin Filiz Polat kritisiert scharf die EU-Pläne für "Return Hubs" in Drittstaaten. Sie wirft Innenminister Dobrindt vor, die EU in Richtung eines "Trump-ähnlichen Abschiebesystems" zu führen und warnt vor einer Aushöhlung von Grundrechten.
Zum Weltflüchtlingstag appelliert UN-Hochkommissar Barham Salih, Flüchtlinge nicht nur als Last zu sehen. Er betont ihre Beiträge als Arbeiter, Studenten und Unternehmer und fordert Perspektiven für ein Leben in Würde. Ziel ist die Halbierung der Zahl der langzeitvertriebenen Flüchtlinge bis 2025.
Zum Weltflüchtlingstag appelliert UN-Hochkommissar Barham Salih, Flüchtlinge nicht als Last zu sehen. Er fordert Perspektiven für ein Leben in Würde und betont ihre Beiträge zu Aufnahmegesellschaften. Millionen sind auf knappe Hilfe angewiesen.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen plant, die vereinfachten Aufnahmeregeln für ukrainische Kriegsflüchtlinge einzuschränken. Ziel ist, die Ukraine bei der Selbstverteidigung zu unterstützen. Ein Vorschlag zur Verlängerung des vorübergehenden Schutzes wird erwartet, wobei wehrfähige Männer möglicherweise anders behandelt werden.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz erlaubt. Die Partei hatte erfolglos dagegen geklagt. Das Gericht sah keine Gründe für eine Berufung, da die rechtlichen Voraussetzungen geklärt seien.
Die Innenminister von Bund und Ländern treffen sich in Hamburg, um über Sozialbetrug, Gewalt bei Kindern und die Bleibeperspektive für gut integrierte syrische Flüchtlinge zu beraten. Auch die Abschiebung von Straftätern und der Schutz kritischer Infrastrukturen stehen auf der Agenda.
Deutschlands Innenminister beraten über zivile Verteidigungsfähigkeit, Migrationspolitik und Sozialbetrug. Themen sind Bleibeperspektiven für Syrer, leichtere Abschiebungen von Straftätern und die Verzahnung von Zivil- und Katastrophenschutz.
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) fordert eine Senkung der Hürden für die Abschiebung straffälliger Flüchtlinge, auch aus Ländern wie Syrien, Afghanistan und der Ukraine. Er betont, dass das Sicherheitsinteresse der Bevölkerung höher gewichtet werden müsse als das Bleibeinteresse Einzelner, um die Akzeptanz für Flüchtlinge insgesamt zu wahren.
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) fordert eine Senkung der rechtlichen Hürden für die Abschiebung straffälliger Flüchtlinge, insbesondere von Personen mit Schutzstatus. Er argumentiert, dass die Akzeptanz für Flüchtlingsschutz leidet, wenn schwere Straftaten begangen werden.
Das UNHCR schätzt, dass 2,4 Millionen Flüchtlinge im kommenden Jahr in ihren Zufluchtsländern nicht sicher sind oder nicht gut versorgt werden können, aber nicht zurückkehren können. Länder wie Deutschland haben die Aufnahme reduziert, während Pakistan und Iran Afghanen zur Rückkehr zwangen.
Das UNHCR schätzt, dass 2,4 Millionen Flüchtlinge im kommenden Jahr nicht sicher in ihren Zufluchtsländern sein werden. Viele Länder, darunter Deutschland, haben die Aufnahme reduziert, was die Situation verschärft. Das UNHCR fordert die Umsiedlung von Menschen mit medizinischen Bedürfnissen und von Frauen, die Sexarbeit leisten mussten.
Elon Musk geht juristisch gegen das ZDF vor und fordert eine Unterlassungserklärung wegen Aussagen in der Sendung „ZDF heute live“. Der Sender hatte Musk in Zusammenhang mit Protesten gegen Migranten in Nordirland gebracht, ohne dafür Belege zu liefern.
Das ZDF hat eine Aussage seiner Moderatorin korrigiert, die Elon Musk fälschlicherweise mit Aufrufen zu Ausschreitungen gegen Migranten in Nordirland in Verbindung brachte. Die Sendung räumte eine "unpräzise und missverständliche" Formulierung ein.
Deutschland hatte ukrainischen Flüchtlingen 2022 das Bürgergeld gewährt, was zu höheren Ansprüchen als im Asylsystem führte. Nun wird eine Rückkehr ins Asylsystem diskutiert, da die Kosten für Bund und Kommunen steigen. Streitigkeiten über die Finanzierung sind entbrannt.
Der UNHCR-Bericht 2025 zeigt einen Rückgang der globalen Vertreibung um 4 % auf 118 Mio. Menschen. Über 10 Mio. Binnenvertriebene und 4,4 Mio. Geflüchtete kehrten zurück, oft unfreiwillig. Langzeitvertreibung bleibt eine Herausforderung.
The UNHCR reports a 50% global increase in refugee returns in 2025, reaching one of the highest numbers since 1965. However, many returns occur under unsafe conditions, with some refugees facing worsening situations, particularly in conflict zones like the Eastern Congo. Afghanistan and Syria saw significant numbers of returnees.
Die Zahl der weltweiten Flüchtlinge ist erstmals seit über zehn Jahren gesunken, laut UNHCR auf 41,6 Millionen. UNHCR-Chef Barham Salih warnt jedoch vor Zwangsrückführungen und fordert mehr Bildungschancen und Integration.
Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) meldet einen leichten Rückgang der weltweiten Zahl von Flüchtlingen und Vertriebenen auf 117,8 Millionen. Dies ist der erste Rückgang seit einem Jahrzehnt, bedingt durch Rückkehrer in Krisenregionen wie Afghanistan und Syrien, oft jedoch unter Druck und ohne sichere Bedingungen.
