Der Artikel erläutert die gesetzlichen Kündigungsfristen in Deutschland gemäß BGB für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Er behandelt ordentliche und außerordentliche Kündigungen, Probezeiten und die Verlängerung der Fristen mit zunehmender Betriebszugehörigkeit, sowie eine geplante Reform für Hochverdiener.
Mehrere SPD-Politiker fordern lange Übergangsfristen für die geplante Abschaffung der "Rente mit 63". Sie argumentieren, dass Menschen, die ihr Leben darauf ausgerichtet haben, nicht kurzfristig benachteiligt werden dürfen. Die genaue Dauer der Frist ist zwischen SPD und Union umstritten.
SPD-Sozialpolitiker schlagen mehrjährige Übergangsfristen für die Abschaffung der "Rente mit 63" vor. Die Rentenkommission empfiehlt die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren, nennt aber keine konkreten Fristen.
SPD-Sozialpolitiker fordern mehrjährige Übergangsfristen für die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren. Die Rentenkommission empfiehlt die Abschaffung, nennt aber keine Fristen. Verfassungsrechtliche Bedenken und Vertrauensschutz erfordern Übergangsregelungen.
Ab Juli 2026 tritt eine Novelle des Straßenverkehrsgesetzes in Kraft. Der Handel mit Punkten wird mit bis zu 30.000 Euro Bußgeld bestraft. Die Verjährungsfrist für Verkehrsordnungswidrigkeiten wird auf sechs Monate verlängert. Zudem wird die rechtliche Grundlage für digitale Führerscheine geschaffen.
Bundesministerin Bärbel Bas (SPD) kündigt Schutzmaßnahmen für von der Abschaffung der "Rente mit 63" Betroffene an. Übergangsfristen und Vertrauensschutz sollen gelten. Die Rentenkommission schlägt zudem ein steigendes Rentenalter und Kapitalmarktinvestitionen vor, um die Rentenversicherung bezahlbar zu halten.
Große deutsche Kommunen werden ihre Wärmepläne bis Mitte 2026 abschließen. Mittelgroße und kleine Kommunen haben bis Ende Juni 2028 Zeit. Das Kompetenzzentrum Kommunale Wärmewende (KWW) sieht die meisten Kommunen auf einem guten Weg.
Germany's Justice Minister Stefanie Hubig is advocating for stricter sexual offense laws, including extending the statute of limitations for rape to 20 years and implementing the 'Only Yes Means Yes' principle. Hamburg's Justice Senator Anna Gallina supports extending the statute of limitations due to victims' delayed reporting.
Wer seine Steuererklärung für 2024 nicht bis zum 30. April 2026 eingereicht hat, verpasst die Frist. Bei verspäteter Abgabe können Verspätungszuschläge und Zinsen anfallen. Freiwillige Vorauszahlungen können Zinsen reduzieren.
In Berlin dauert der Umtausch alter Führerscheine durchschnittlich 12 Wochen. Die Umstellung auf EU-Kartenführerscheine ist bis 2033 verpflichtend, wobei die Fristen nun nach Ausstellungsjahren statt Geburtsjahren gestaffelt sind. Frühzeitige Anträge und die Vorlage einer Karteikartenabschrift können die Bearbeitung beschleunigen.
Deutschland verzeichnet 2024 einen Rekord bei Einbürgerungen mit rund 292.000 Menschen. Die Zahl könnte 2025 noch höher liegen. Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts von 2024 erlaubt grundsätzlich die doppelte Staatsbürgerschaft und verkürzt die Aufenthaltsfrist. Union und Bayerns Innenminister fordern Verschärfungen, während die SPD an der aktuellen Regelung festhalten will.
Nach einem möglichen Einbürgerungsrekord 2025 fordern Unionspolitiker wie Alexander Throm und Roman Poseck strengere Regeln. Sie plädieren für eine Rückkehr zur Achtjahresfrist und eine Einschränkung der doppelten Staatsbürgerschaft.
Germany's Pension Commission is leaning towards a later retirement age to ease pressure on the federal budget, which already subsidizes the pension system by €100 billion annually. Unions warn this could lead to "pension theft" and reduced benefits, particularly for younger generations.
