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سياسة·8/7/2026ملخص الذكاء الاصطناعي
Grünen-Politiker Dahmen ruft Bundesverfassungsgericht wegen Spargesetz an
Der Grünen-Politiker Janosch Dahmen hat das Bundesverfassungsgericht angerufen, da er verfassungsrechtliche Zweifel am Gesetzgebungsverfahren des milliardenschweren Spargesetzes von Gesundheitsministerin Nina Warken hat. Die späten und weitreichenden Änderungen des Gesetzes seien problematisch.
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Handelsblatt