Das Bundeskartellamt hat Geldbußen von 11,9 Millionen Euro gegen Maxxis International, Best4Tires Berlin und Reifen Müller verhängt. Die Unternehmen sollen die Preisbildung für Maxxis- und CST-Reifen auf dem deutschen Großhandelsmarkt eingeschränkt haben, unter anderem durch Margengarantievereinbarungen und Preisüberwachung.
Marine Le Pen, Präsidentschaftskandidatin des Rassemblement National, hat Revision gegen ihre Verurteilung wegen Veruntreuung von EU-Geldern eingelegt. Dies könnte die Vollstreckung einer einjährigen Haftstrafe mit Fußfessel bis nach der Wahl verzögern, wodurch sie ihren Wahlkampf ohne Einschränkungen führen kann.
Ungarn erhält rund 10 Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbaufonds nach einem Regierungswechsel. Deutschland und andere EU-Partner billigten ein Reformprogramm, das Korruptionsbekämpfung und Transparenz stärken soll. Der neue Ministerpräsident Péter Magyar hofft auf schnelle Mittel.
Fußball-Weltmeisterin Petra Landers hat trotz ihrer sportlichen Erfolge eine "Minirente" und arbeitet nebenbei. Die Geschichte einer Sportlerin, die in einer Zeit vor Sponsorengeldern und Akzeptanz für Frauenfußball spielte und nun mit den finanziellen Folgen konfrontiert ist.
Nach scharfer Kritik Trumps an Spanien tauschten sich Präsident und Regierungschef Sánchez freundlich über Fußball aus. Sánchez betonte Spaniens Nato-Zusagen, während Trump das Land als "verlorenen Fall" bezeichnete und mangelnde Beteiligung kritisierte.
Das Pariser Berufungsgericht hat Marine Le Pen wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt, die Strafen fielen jedoch milder aus, sodass ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im kommenden Frühjahr möglich bleibt.
Marine Le Pen hat trotz der Bestätigung ihres Schuldspruchs wegen Veruntreuung ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr in Frankreich bestätigt. Ein Berufungsgericht reduzierte ihre Haftstrafe und das Verbot öffentlicher Ämter, was eine Kandidatur rechtlich ermöglicht.
Marine Le Pen wurde im Berufungsverfahren erneut wegen Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt. Das Gericht verurteilte sie zu einer Haftstrafe, die teilweise zur Bewährung ausgesetzt ist, und entzog ihr das passive Wahlrecht für 45 Monate, wovon ein Teil auf Bewährung gilt. Theoretisch könnte sie 2027 antreten, doch Fußfessel und mögliche Revisionen bleiben Risiken.
Marine Le Pen und elf weitere Angeklagte des Rassemblement National wurden vom Pariser Berufungsgericht wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder im Europaparlament verurteilt. Das Urteil bestätigt die erstinstanzliche Schuld und wirft Fragen über ihre mögliche vierte Präsidentschaftskandidatur auf.
Marine Le Pen wurde in zweiter Instanz wegen Veruntreuung von EU-Geldern schuldig gesprochen und zu einer dreijährigen Haftstrafe, davon zwei auf Bewährung, sowie einer Geldstrafe von 100.000 Euro verurteilt. Ihre Unwählbarkeitsstrafe wurde reduziert, sodass sie 2027 zur Präsidentenwahl antreten kann.
Außenminister Wadephul verteidigt die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) gegen israelische Kritik. Er betont, dass eine Schwächung der PA ein Vakuum schaffen könnte. Wadephul fordert zudem die Freigabe von Steuergeldern für die PA und lobt die Einigung zwischen Libanon und Israel.
Marine Le Pen wurde in Paris wegen Veruntreuung von Parlamentsgeldern schuldig gesprochen. Sie erhielt drei Jahre Haft (zwei zur Bewährung, ein Jahr elektronische Fußfessel) und eine Geldstrafe von 100.000 Euro. Ihr passives Wahlrecht ist für 15 Monate entzogen, weitere 30 Monate sind zur Bewährung ausgesetzt.
Die französische Politikerin Marine Le Pen wurde in Paris wegen Veruntreuung von Geldern zu drei Jahren Haft (davon zwei auf Bewährung) und 100.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Ihr passives Wahlrecht wird für 15 Monate entzogen, was ihre Teilnahme an der Präsidentschaftswahl 2027 ermöglichen könnte, sofern sie sich entscheidet, unter diesen Bedingungen Wahlkampf zu machen.
Marine Le Pen wurde im Berufungsprozess wegen Veruntreuung von EU-Geldern zu 15 Monaten Nichtwählbarkeit und drei Jahren Haft (zwei zur Bewährung) verurteilt. Sie muss eine elektronische Fußfessel tragen und 100.000 Euro Strafe zahlen. Die Strafe gilt rückwirkend ab März 2025, was ihre Kandidatur 2027 ermöglicht.
Marine Le Pen wurde im Berufungsprozess wegen Veruntreuung von EU-Geldern zu 15 Monaten "Nichtwählbarkeit" und drei Jahren Haft (zwei zur Bewährung) verurteilt. Sie muss eine Fußfessel tragen und 100.000 Euro Strafe zahlen. Die Strafe gilt rückwirkend ab März 2025, was ihr die Teilnahme an der Präsidentschaftswahl 2027 ermöglichen könnte.
Marine Le Pen wurde in zweiter Instanz wegen Veruntreuung von EU-Geldern schuldig gesprochen. Das Pariser Berufungsgericht verurteilte sie zu drei Jahren Haft, davon zwei auf Bewährung, und einer Geldstrafe von 100.000 Euro. Sie kann die Haft mit einer elektronischen Fußfessel ableisten und darf 2027 antreten.
Die CDU-Arbeitnehmer kritisieren Pläne für erschwerte Krankmeldungen. Merz sieht Deutschland auf gutem Reformkurs. Pistorius will Soldaten nach Litauen verpflichten und AfD-Zugang zu Infos verwehren. Grüne kritisieren Haushalt, Ökonomen und Verbände bewerten Reformen gemischt.
Angela Merkel gab 2008 eine Einlagensicherheit ab, die als ihr riskantester Satz gilt. Die Finanzkrise, ausgelöst durch den Lehman-Kollaps, führte zu Rettungspaketen und einer Vertrauenskrise in liberalen Demokratien.
Finanzminister Lars Klingbeil verteidigt den Haushaltsentwurf für 2027, der 203,7 Milliarden Euro neue Schulden vorsieht. Kritiker bemängeln die steigende Zinslast und Kürzungen im Klimaschutzfonds.
Eltern, die ihre Kinder vor den Sommerferien vorzeitig in den Urlaub schicken, riskieren hohe Bußgelder bis zu 2.500 Euro. Sowohl Berlin als auch Brandenburg sehen dies als Verstoß gegen die Schulpflicht an, Ausnahmen sind nur in besonderen Fällen möglich.
Marine Le Pen schließt eine Präsidentschaftskandidatur aus, sollte sie in einem Berufungsprozess um veruntreute EU-Gelder zum Tragen einer Fußfessel verurteilt werden. Sie begründet dies mit der Unmöglichkeit, einen freien Wahlkampf zu führen.
Ab dem 1. Juli 2026 verlängert sich die Verjährungsfrist für Verkehrsordnungswidrigkeiten in Deutschland von drei auf sechs Monate. Zudem werden falsche Angaben zum Fahrer oder der Handel mit Punkten als Ordnungswidrigkeit mit bis zu 30.000 Euro Bußgeld geahndet, was das Autofahrerleben erschwert.
Ermittler durchsuchten am Dienstag Frankreich und andere EU-Staaten wegen des Verdachts der Veruntreuung von EU-Geldern durch die ehemalige Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europäischen Parlament. Es geht um über 4,3 Millionen Euro, die rechtswidrig ausgegeben worden sein sollen.
EU-Ermittler haben laut Le Monde Durchsuchungen in Frankreich und anderen EU-Staaten vorgenommen. Es geht um den Verdacht der Veruntreuung von EU-Geldern durch die ehemalige rechtsnationale Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europaparlament.
