US-Präsident Donald Trump will vor dem Obersten Gerichtshof umfassende Änderungen im Wahlrecht durchsetzen, um die Entscheidung einer unteren Instanz auszusetzen, die seine Regierung daran hinderte, Wählerdatenbanken zu erheben und neue Briefwahlregeln umzusetzen.
Das US-Justizministerium versuchte, Journalisten der New York Times zur Offenlegung ihrer Quellen zu zwingen. Ein Bundesrichter lehnte die Vorladungen ab, da sie die Pressefreiheit gefährdeten. Experten warnen vor einem 'Stresstest für die amerikanische Demokratie'.
Ab 28. August verhandelt das Landgericht Braunschweig eine Schadenersatzklage von 30 Betroffenen des Germanwings-Absturzes 2015 gegen das Luftfahrtbundesamt. Die Kläger behaupten, die Behörde habe die Flugtauglichkeit des psychisch vorbelasteten Co-Piloten nicht ausreichend überwacht.
Ein deutsches Gericht hat Google verurteilt, weil der Konzern eine Fakeshop-Anzeige prominent ausgespielt hatte. Der Nutzer hatte auf eine Google-Anzeige reagiert und sein Geld verloren. Google muss nun für den Schaden einstehen.
Friedrich Merz verpasst die Chance, die CDU mit einer souveränen Pressekonferenz und klarem Konzept zu stabilisieren. Stattdessen entfacht er weiteren Schaden und Unsicherheit innerhalb der Fraktion.
Thorsten Frei wird zum neuen Unionsfraktionschef gewählt. Kanzler Merz steht unter massiver Kritik.
Ein US-Berufungsgericht hat Teile von Donald Trumps Wahldekret als verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung fiel mit 2:1 Stimmen. Trumps Dekret soll strengere Regeln für die Briefwahl einführen, was von Kritikern als Versuch zur Einschränkung des Wahlrechts gesehen wird.
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, wurde von den Vertragsstaaten abgesetzt. Grund sind Vorwürfe sexueller Übergriffe, die in einer Untersuchung bestätigt wurden. Khan hatte Haftbefehle gegen Netanjahu und Putin ausgestellt und war in Konflikt mit den USA.
Venezuela hat seinen Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angekündigt, mit der Begründung, der Gerichtshof benachteilige Länder des Globalen Südens. Der Austritt wird in einem Jahr wirksam.
Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine bessere Begründung, warum Ausländer aus dem Aufnahmeprogramm „Menschenrechtsliste“ nicht nach Deutschland dürfen. Der Kommentar fordert zugleich mehr Abschiebungen und eine klarere Kommunikation des Kurswechsels.
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes, Karim Khan, wurde nach Missbrauchsvorwürfen entlassen. 82 Vertragsstaaten stimmten für seine Amtsenthebung.
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, wurde nach Missbrauchsvorwürfen entlassen. 82 Vertragsstaaten stimmten für seine Amtsenthebung.
Der 75-jährige Architekt Stephan Braunfels tritt vor dem Amtsgericht München auf, um seine Wohnung am Englischen Garten vor einer Räumungsklage zu schützen. Der Eigentümer will ein neues Bauvorhaben umsetzen, das Braunfels' Heim seit über 50 Jahren bedroht.
Die Mitgliedstaaten des IStGH haben Karim Khan in geheimer Abstimmung abberufen. Ihm werden sexuelles Fehlverhalten, Machtmissbrauch und schwere Pflichtverletzungen vorgeworfen.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sein Kabinett umgebildet, wobei Thorsten Frei Fraktionsvorsitzender und Nina Warken Kanzleramtschefin wird. US-Präsident Trump verhängt neue Zölle auf Importe aus 60 Ländern. Das Bundesverfassungsgericht kippt den pauschalen Aufnahmestopp für gefährdete Afghanen.
Das Bundesverfassungsgericht hat die pauschale Rücknahme von Aufnahmezusagen für afghanische Schutzsuchende durch die Bundesregierung als rechtswidrig erklärt. Es fordert Einzelfallprüfungen, obwohl kein direkter Anspruch auf ein Visum besteht. Eine afghanische Frauenrechtsaktivistin und ihre Söhne, die in Pakistan festsitzen, hatten Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Das Verwaltungsgericht Köln hat Mindestpreise für Mietwagenfahrten über Plattformen wie Bolt oder Uber als voraussichtlich rechtswidrig eingestuft. Die Stadt Köln hatte diese eingeführt, um fairen Wettbewerb zu sichern. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, betrifft aber vorerst nur Bolt und Drivewave.
Der schwäbische Batteriehersteller Varta hat vier Insolvenzanträge beim Amtsgericht Stuttgart gestellt, nachdem eine weitere Kapitalspritze ausblieb. Das Unternehmen mit rund 3260 Mitarbeitern steht vor der Zerschlagung, da wichtige Gläubiger und Eigentümer Interesse an der Übernahme profitabler Geschäftsbereiche zeigen.
Das Bundesverfassungsgericht hat den pauschalen Stopp der Aufnahme gefährdeter Afghanen durch Bundesinnenminister Dobrindt als willkürlich eingestuft. Eine afghanische Frau mit Söhnen klagte erfolgreich; das Gericht fordert die Berücksichtigung von Einzelfällen. Das OVG Berlin-Brandenburg muss nun neu entscheiden.
Eine US-Bundesrichterin hat den geplanten 110-Milliarden-Dollar-Deal zur Übernahme von Warner Bros. Discovery durch Paramount bis zum 17. August gestoppt. Zwölf US-Bundesstaaten befürchten eine zu starke Marktstellung und Wettbewerbsnachteile für Kinos, während die EU-Kommission unter Auflagen zustimmte.
Das Bundesverfassungsgericht hat die pauschale Abkehr des Bundesinnenministeriums vom Aufnahmeprogramm für afghanische Geflüchtete als willkürlich eingestuft. Zugesagte Visa müssen demnach im Einzelfall geprüft werden. Eine Verfassungsbeschwerde einer afghanischen Frau in Pakistan war erfolgreich, ihr Fall muss neu verhandelt werden.
Die USA haben neue Zölle von 10 und 12,5 Prozent auf Waren aus 60 Partnerländern, darunter die EU, verhängt. Als Begründung nannte die US-Regierung eine laxe Durchsetzung von Verboten zur Zwangsarbeit. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kritisierte dies als „negative Überraschung“ und forderte Aufklärung, da die Vorwürfe unbegründet seien.
US-Außenminister Marco Rubio kündigt an, den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) "Stein für Stein" zu zerschlagen, obwohl die USA kein Mitglied sind. Die Kampagne zielt darauf ab, Ermittlungen gegen US-Soldaten oder Politiker zu verhindern. Die USA wollen den Druck auf ICC-Mitgliedstaaten erhöhen, während eine Abstimmung über Chefankläger Karim Khan ansteht, dem sexuelle Übergriffe vorgeworfen werden.
Eine US-Richterin hat die geplante 111-Milliarden-Dollar-Übernahme von Warner Bros. Discovery durch Paramount bis zum 17. August gestoppt. Zwölf US-Bundesstaaten klagen wegen Wettbewerbsbedenken im Filmmarkt, während Kritiker auch die redaktionelle Unabhängigkeit von CNN unter dem neuen Eigentümer fürchten.
