Das LG Frankfurt hat entschieden, dass "Misgendern" nicht generell verboten ist. Ein Mann, der sich als Transfrau ausgibt, darf als Mann bezeichnet werden. Die Nennung des Klarnamens von Laura H. wurde jedoch untersagt, um eine "Prangerwirkung" zu vermeiden.
In Osnabrück wurde eine neue Zentralstelle zur Bekämpfung von Cyberkriminalität eröffnet. 15 Staatsanwälte bearbeiten dort Fälle wie digitalen Anlagebetrug, Erpressungen mit Schadsoftware und DDoS-Angriffe. Die Stelle soll Fachwissen bündeln und den Tätern effektiver entgegentreten.
Das RWI korrigiert seine BIP-Wachstumsprognose für Deutschland leicht auf 0,8% für 2024. Grund sind die globalen Folgen des Iran-Kriegs und hohe Rohölpreise, die die Inflation voraussichtlich bei 2,9% halten.
Das RWI korrigiert seine BIP-Wachstumsprognose für Deutschland für 2024 leicht auf 0,8 Prozent nach unten. Grund sind die globalen Folgen des Iran-Kriegs und die hohen Rohölpreise, die die Inflation voraussichtlich hochhalten.
Das RWI korrigiert seine BIP-Wachstumsprognose für Deutschland auf 0,8% (zuvor 0,9%). Hohe Energiepreise und die Folgen des Iran-Kriegs belasten die Wirtschaft. Unternehmen geben gestiegene Kosten weiter, was die Inflation hochhält.
Ein mögliches Friedensabkommen zwischen den USA und dem Iran weckt Hoffnungen auf sinkende Energiepreise und mehr Konjunktur-Optimismus in Deutschland. Ökonomen warnen jedoch, dass der bereits entstandene wirtschaftliche Schaden das Wachstum vorerst schwach halten wird.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant ein Gesetz, um Rechtsextreme von der Wahl zu Schöffenämtern auszuschließen. Sie sieht eine Gefahr für die Demokratie und den Rechtsstaat durch Kandidaten, die nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Ein Gesetzentwurf soll die Verfassungstreue klarer regeln und Blockaden mindern.
Gerichte in Hessen kämpfen mit der Einführung der E-Akte. Statt Erleichterung gibt es Mehrbelastung, Systemausfälle und Softwareprobleme. Das Justizministerium sieht die Bilanz positiv, während Richterbund und Gerichte auf Weiterentwicklung drängen.
Sieben Profi-Tipps helfen, auch ohne viel Zeit und komplizierte Rezepte gesunde und leckere Mahlzeiten zuzubereiten. Von einer "Lecker-Liste" bis zum "Baukastenprinzip" – so gelingt der Ausstieg aus der Fertiggerichte-Falle.
Das Kennedy Center in Washington hat den Namen von Donald Trump von seiner Fassade entfernt, nachdem ein Gericht dies angeordnet hatte. Auch von der Website und offiziellen Dokumenten wurde der Name getilgt. Die Umbenennung war Teil eines Streits um die Leitung des Kulturzentrums.
Das Bremer Jobcenter hat für einen "Kreativraum" 906.000 Euro ausgegeben, weit mehr als geplant. Ein weiteres Projekt kostete 293.000 Euro. Die Behördenleitung wird kritisiert, und der Leiter wird abgelöst. Dies reiht sich ein in eine Serie von Skandalen im Land Bremen.
Ein US-Berufungsgericht hat die von Präsident Trump verhängten 10%-Zölle auf ausländische Einfuhren bis auf Weiteres in Kraft gelassen, da die Regierung gute Aussichten auf einen Sieg im Hauptverfahren hat.
US-Präsident Donald Trump nominiert Jay Clayton, ehemaligen Chef der Börsenaufsicht, zum Geheimdienstkoordinator. Dies geschieht nach Druck aus dem Kongress und Kritik an der Ernennung von Bill Pulte.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth sprach sich nach einem Besuch in Guantánamo Bay für die Hinrichtung aller dort inhaftierten Personen aus. Aktuell befinden sich noch 15 Häftlinge in dem umstrittenen US-Gefangenenlager auf kubanischem Boden.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth sprach sich nach einem Besuch in Guantánamo Bay für die Hinrichtung aller dort inhaftierten Personen aus. Das umstrittene US-Gefangenenlager auf Kuba beherbergt noch 15 Häftlinge, von denen nur zwei verurteilt sind.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth fordert die Hinrichtung der verbliebenen Häftlinge im umstrittenen US-Gefangenenlager Guantánamo Bay. Er begründete dies mit den Verbrechen gegen das amerikanische Volk und dem Wunsch nach Gerechtigkeit für die Opfer des 11. September.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth sprach sich nach einem Besuch in Guantanamo Bay für die Hinrichtung der dort inhaftierten Personen aus. Er begründete dies mit deren Verbrechen gegen das amerikanische Volk und dem Wunsch nach Gerechtigkeit für die Opfer des 11. September.
In Oranienburg wird wegen der Entschärfung einer 250 kg schweren amerikanischen Fliegerbombe ein 800-Meter-Sperrkreis eingerichtet. Rund 860 Anwohner sind aufgefordert, ihre Häuser zu verlassen. Die Stadt ist stark mit Blindgängern aus dem Zweiten Weltkrieg belastet.
DFB-Präsident Bernd Neuendorf hofft nach dem WM-Aus für Lennart Karl auf eine Trotzreaktion der deutschen Fußball-Nationalmannschaft
Mehrere Landkreise in Südniedersachsen sind wegen des Nachweises der Blauzungenkrankheit in Hessen zur Sperrzone erklärt worden. Die Zone hat einen Radius von 150 km und betrifft auch Teile Thüringens. Besondere Vorschriften gelten für den Transport empfänglicher Tiere.
Die USA berichten von einer Einigung zwischen Israel und dem Libanon zur Umsetzung einer Waffenruhe. Voraussetzung ist die vollständige Einstellung der Angriffe durch die Hisbollah und deren Rückzug südlich des Litani-Flusses. Es sollen Pilotzonen unter Kontrolle der libanesischen Armee eingerichtet werden.
Italiens Innenminister Matteo Piantedosi bezeichnet die Abschiebelager in Albanien als "innovative Lösung" für Europa. Die EU-Einigung zu Abschiebezentren in Drittstaaten legitimiert Italiens Pläne, die jedoch unter eigener Regie und eigenem Recht betrieben werden. Ein EuGH-Gutachten gab dem Modell teilweise Recht, unter der Bedingung, dass die Rechte der Asylsuchenden gewahrt bleiben.
Die USA drohen 60 Volkswirtschaften mit neuen Zöllen wegen mangelnder Bekämpfung von Importen aus Zwangsarbeit. Betroffen sind u.a. die EU, China und Kanada. China kritisiert das Vorgehen.
Die USA drohen 60 Ländern mit neuen Zöllen von 10-12,5%, da diese die Einfuhr von Produkten aus Zwangsarbeit nicht verhindern. US-Handelsbeauftragter Jamieson Greer kritisiert ungleiche Wettbewerbsbedingungen für US-Arbeitnehmer. Einspruchsfrist bis 6. Juli.
