Der Bundesrechnungshof kritisiert die Bundesregierung für ihren mangelnden Erfolg beim Subventionsabbau. Trotz bekannter unwirksamer oder klimaschädlicher Subventionen von jährlich 17 Mrd. Euro und einem Einsparpotenzial von über 35 Mrd. Euro bei Finanzhilfen, fehle der politische Wille zur Umsetzung.
SPD-Chef Lars Klingbeil plant eine Einkommensteuerreform zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Die Finanzierung ist unklar: Müssen Gutverdiener mehr zahlen oder werden Vergünstigungen gestrichen? Länder und Kommunen befürchten Einnahmeausfälle.
Die geplante Einkommensteuerreform der SPD zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen stößt auf Widerstand bei Ländern und Kommunen. Sie befürchten erhebliche Steuerausfälle und fordern Kompensationen vom Bund. Die Finanzierung der Reform, die bis zu 20 Milliarden Euro kosten könnte, ist unklar und könnte zu höheren Belastungen für Spitzenverdiener führen.
Die Bundesregierung braucht viel Geld, in Subventionen fließen bislang etwa 78 Milliarden Euro. Doch beim Streichen von Staatshilfen drohen der Koalition schnell ideologische Kämpfe.
