Der Bundesrat hat sich für die Einführung des "Nur Ja heißt Ja"-Prinzips im Sexualstrafrecht ausgesprochen. Eine entsprechende Entschließung, die eine Initiative Hamburgs aufgreift, fand eine Mehrheit und wird nun der Bundesregierung übermittelt. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) unterstützt den Vorschlag.
Die Debatte um eine Verschärfung des deutschen Sexualstrafrechts gewinnt an Fahrt. Bundesjustizministerin wirbt für eine "Nur Ja heißt Ja"-Regel, die Zustimmung zur sexuellen Handlung explizit voraussetzt. Unterstützung erhält sie dabei auch aus der CDU.
Eine Petition mit über 130.000 Unterschriften fordert, dass sexuelle Handlungen nur strafbar sind, wenn alle Beteiligten zugestimmt haben. Das Europaparlament unterstützt das "Ja heißt Ja"-Prinzip. Rechtsanwältin Christina Clemm warnt jedoch vor zu großen Hoffnungen in die Strafjustiz, da Verurteilungen selten seien.
Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) fordert die Einführung des Schutzprinzips „Nur Ja heißt Ja“ im Sexualstrafrecht. Die Debatte in der Hamburgischen Bürgerschaft beleuchtete Schutzlücken für Opfer von Schockstarre, mit Unterstützung von SPD und Widerstand der CDU, die Beweisschwierigkeiten befürchtet.
Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern fordern im Bundesrat eine Gesetzesänderung im Sexualstrafrecht hin zum "Nur Ja heißt Ja"-Prinzip. Ziel ist, dass sexuelle Handlungen nur strafbar sind, wenn eine klare Zustimmung vorliegt.
Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU) spricht sich als erster führender CDU-Politiker für das "Ja heißt ja"-Prinzip im Sexualstrafrecht aus. Dies soll Frauen besser schützen, insbesondere in Fällen von Schockstarre. Kritiker warnen vor Beweisschwierigkeiten und einer Beweislastumkehr.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Trennungsjahr bei Scheidungen aufweichen, wenn häusliche Gewalt vorliegt. Sie plant zudem Gesetze, die Gewaltopfer besser schützen sollen, und zeigt sich offen für die "Nur Ja heißt Ja"-Regelung im Sexualstrafrecht.
Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament die Einführung einer einheitlichen strafrechtlichen Definition von Vergewaltigung gefordert. Das klare Einverständnis für sexuelle Handlungen soll darin verankert werden. Von T. Spickhofen.
Schweden hat am 1. Juli 2018 das Samtyckeslag (Einverständnisgesetz) eingeführt, das die Beweislast umkehrt: Nur bei explizitem Ja (verbal oder körperlich) liegt einvernehmlicher Sex vor. Seitdem sind die Anzeigen wegen Vergewaltigung deutlich gestiegen – vor allem Fälle, die früher nicht als Vergewaltigung galten. Kritiker bemängeln Aussage-gegen-Aussage-Probleme und die hohe Mindeststrafe von drei Jahren. Die Kriminologin Stina Holmberg sieht dennoch mehr Fortschritt als nur im Strafrecht.
Das Europäische Parlament debattiert über eine EU-weit einheitliche Definition von Vergewaltigung nach dem «Nur Ja heißt Ja»-Prinzip. SPD-Abgeordnete Maria Noichl fordert die Kommission auf, konkrete Vorschläge vorzulegen. Mehrere EU-Länder haben das Prinzip bereits eingeführt, darunter Schweden (2018), Italien, Griechenland, Dänemark, Belgien und zuletzt Frankreich. Kritiker wie die Fraktion Patrioten für Europa befürchten jedoch, dass das Strafrecht unklar oder schwer anwendbar werden könnte.
