Der Bundesrat hat sich für die Einführung des "Nur Ja heißt Ja"-Prinzips im Sexualstrafrecht ausgesprochen. Eine entsprechende Entschließung, die eine Initiative Hamburgs aufgreift, fand eine Mehrheit und wird nun der Bundesregierung übermittelt. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) unterstützt den Vorschlag.
Die Debatte um eine Verschärfung des deutschen Sexualstrafrechts gewinnt an Fahrt. Bundesjustizministerin wirbt für eine "Nur Ja heißt Ja"-Regel, die Zustimmung zur sexuellen Handlung explizit voraussetzt. Unterstützung erhält sie dabei auch aus der CDU.
Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) fordert die Einführung des Schutzprinzips „Nur Ja heißt Ja“ im Sexualstrafrecht. Die Debatte in der Hamburgischen Bürgerschaft beleuchtete Schutzlücken für Opfer von Schockstarre, mit Unterstützung von SPD und Widerstand der CDU, die Beweisschwierigkeiten befürchtet.
Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern fordern im Bundesrat eine Gesetzesänderung im Sexualstrafrecht hin zum "Nur Ja heißt Ja"-Prinzip. Ziel ist, dass sexuelle Handlungen nur strafbar sind, wenn eine klare Zustimmung vorliegt.
Germany's Justice Minister Stefanie Hubig (SPD) advocates for extending the statute of limitations for rape from 5 to 20 years and implementing an "Only Yes Means Yes" consent principle. While the SPD and some CDU politicians support the extended limitation period, the CDU expresses skepticism about the practical implementation of the "Only Yes Means Yes" rule due to evidentiary challenges.
Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU) spricht sich als erster führender CDU-Politiker für das "Ja heißt ja"-Prinzip im Sexualstrafrecht aus. Dies soll Frauen besser schützen, insbesondere in Fällen von Schockstarre. Kritiker warnen vor Beweisschwierigkeiten und einer Beweislastumkehr.
German Justice Minister Stefanie Hubig (SPD) advocates for stricter sexual offense laws, proposing that only explicit consent defines consensual sex and extending the statute of limitations for rape from 5 to 20 years. She cites the "Only Yes Means Yes" principle, already adopted by many European countries, as a model for enhanced protection of sexual self-determination.
German Justice Minister Stefanie Hubig (SPD) advocates for extending the statute of limitations for rape to 20 years, citing the current five-year period as too short. She also proposes adopting the "Only Yes Means Yes" principle for sexual consent, aligning with other European nations like France.
German Justice Minister Stefanie Hubig (SPD) advocates for extending the statute of limitations for rape to 20 years, citing the current five-year period as insufficient. She also proposes adopting the "Only Yes Means Yes" principle for sexual consent, aligning with regulations in other European countries like France.
Claudia Wuttke ist mutmaßlich über 16 Jahre von ihrem Ex-Partner sexuell missbraucht und betäubt worden. Viele Taten sind verjährt, da die Verjährungsfrist für Vergewaltigung 2016 von 20 auf 5 Jahre gesenkt wurde. Nur zwei Fälle kommen vor Gericht.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Trennungsjahr bei Scheidungen aufweichen, wenn häusliche Gewalt vorliegt. Sie plant zudem Gesetze, die Gewaltopfer besser schützen sollen, und zeigt sich offen für die "Nur Ja heißt Ja"-Regelung im Sexualstrafrecht.
Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament die Einführung einer einheitlichen strafrechtlichen Definition von Vergewaltigung gefordert. Das klare Einverständnis für sexuelle Handlungen soll darin verankert werden. Von T. Spickhofen.
Die Grünen planen eine Verschärfung des Sexualstrafrechts. Laut einem Gesetzentwurf soll künftig nur eine explizite Zustimmung als Einverständnis bei sexuellen Handlungen gelten, womit Schweigen oder Passivität rechtlich nicht mehr ausreichen würden.
