Unmut in der CDU-Basis: Einstige Unterstützer von Friedrich Merz wenden sich vom Kanzler ab, da der Regierungsalltag nicht den früheren Versprechen entspricht.
Saars Ministerpräsidentin Anke Rehlinger lehnt die Abschaffung der »Rente mit 63« ab und fordert eine gerechte Lösung nach Beitragsjahren. Während Manuela Schwesig ebenfalls Kritik übt, spricht sich Daniel Günther für eine zügige Umsetzung aus.
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) spricht sich gegen die Abschaffung der "Rente mit 63" aus und fordert Korrekturen am Rentenpaket. Sie schlägt einen Kompromiss vor, der die Einbeziehung von Minijobs in die Rentenversicherung mit einer gerechteren Rente für langjährig Versicherte verknüpft.
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger lehnt die geplante Abschaffung der „Rente mit 63“ ab und fordert Respekt vor der Lebensleistung langjährig Versicherter. Sie schlägt einen Kompromiss vor, der die Minijob-Regelung und eine gerechtere Rente nach Beitragsjahren berücksichtigt, und schließt sich damit dem Widerstand ostdeutscher Ministerpräsidenten gegen die Empfehlung der Rentenkommission an.
Das Kabinett hat Reformen im EEG und Netzpaket beschlossen, die weitreichende Folgen für den Ausbau von Erneuerbaren Energien und die Kosten für Bürger haben können. Neue Solaranlagen auf Dächern und Windräder sind betroffen.
Die SPD-Abgeordnete Annika Klose zeigt sich offen für Ausnahmen bei der geplanten Abschaffung von Minijobs für Studenten. Sie schlägt eine Ausweitung der Werkstudentenregelung oder vergünstigte Rentenversicherungen vor. Für Rentner und private Haushalte schließt sie Ausnahmen eher aus.
Die Verhandler von SPD und Union haben sich auf einen Kompromiss für das Sparpaket im Gesundheitssystem geeinigt. Eine neue Zuckersteuer soll rund eine halbe Milliarde Euro Einnahmen bringen und den Bundeszuschuss für Bürgergeldempfänger teilweise decken.
Ein US-Beamter sieht die Übernahme Grönlands als einzigen Weg zur langfristigen Sicherheit der NATO. Präsident Trump hatte bereits eine Übernahme angedroht, um die strategisch wichtige Arktisinsel vor Russland und China zu schützen.
Gewerkschaften und Postbank haben einen Tarifkompromiss erzielt, der Streiks in letzter Minute abwendet. Der 28-monatige Vertrag sieht sofort 4,5 Prozent mehr Gehalt für rund 9.000 Beschäftigte vor, gefolgt von weiteren 2,9 Prozent im Juli 2027.
Ein Experte bewertet das jüngste Paket des deutschen Koalitionsausschusses als Ergebnis schwieriger Kompromisse, insbesondere bei der Steuerentlastung. Er betont die Bedeutung von Vertrauen und kleineren Verhandlungskreisen für den Erfolg solcher Spitzentreffen.
Gewerkschaften und Arbeitgeber haben sich auf einen Tarifkompromiss bei der Postbank geeinigt. Streiks wurden abgewendet. Die rund 9.000 Beschäftigten erhalten höhere Gehälter und das Vertriebsnetz bleibt gesichert.
Vor dem entscheidenden Koalitionsausschuss treffen sich die Spitzen von Union und SPD, um Klärungen bei Reformen wie Pflegeversicherung, Renten und Steuern zu suchen. Trotz Annäherungen bleiben viele Punkte strittig.
Die Alterssicherungskommission schlägt Reformen vor, die demografische Lasten gerechter verteilen sollen. Kernpunkte sind die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung und die Abschaffung der Rente mit 63. Kritiker bemängeln jedoch, dass die Vorschläge das Umlageverfahren ausweiten und die Rechnung auf Steuerzahler und jüngere Generationen verlagern.
Ein Leitartikel von Roland Nelles im SPIEGEL bewertet den Rentenkompromiss der schwarz-roten Koalition positiv und sieht darin Potenzial für weitere Reformen, wobei die Rolle des Kanzlers entscheidend sei.
Bundesministerin Bärbel Bas (SPD) wirbt für die Vorschläge der Rentenkommission zur Zukunft der Alterssicherung. Sie betont, dass das Rentenniveau stabil bleiben und Beiträge moderat steigen sollen. Kritik gibt es an der Abschaffung der Frührente ohne Abschläge.
Der politische Außenseiter Abelardo de la Espriella hat die Stichwahl um das Präsidentenamt in Kolumbien gewonnen. Der Anwalt und Unternehmer setzte sich knapp gegen den linken Kandidaten Iván Cepeda durch und verspricht ein hartes Vorgehen gegen bewaffnete Gruppen sowie Haushaltskürzungen.
Luigi Pantisano wurde mit nur 53,3 Prozent der Stimmen zum neuen Vorsitzenden der Linkspartei gewählt, obwohl er keinen Gegenkandidaten hatte. Seine Co-Parteichefin Ines Schwerdtner erreichte 85,7 Prozent der Stimmen.
Auf dem Linken-Parteitag in Potsdam gab es einen Kompromiss zum Gaza-Krieg, der Israels Vorgehen als Genozid bezeichnet. Der designierte Parteichef Pantisano sorgte mit Aussagen über die CDU für Kontroversen. Die Partei verjüngt sich und will gegen Sozialreformen demonstrieren.
Der Bundesparteitag der Linken hat einen Kompromissvorschlag angenommen, der den Gaza-Krieg als Völkermord bezeichnet. Das Existenzrecht Israels bleibt Parteiposition, die klassische Zweistaatenlösung wird kritisch gesehen.
Der Kompromiss zur Aufteilung der Kosten für Rettungsdiensteinsätze zwischen Kommunen und Krankenkassen stößt auf breite Kritik der Opposition im Landtag. Kommunen befürchten hohe Kosten, während die Regierung versichert, dass keine Gebührenbescheide an Patienten geschickt würden.
Der NRW-Landtag berät über einen Kompromissvorschlag zur Finanzierung von Rettungsdiensteinsätzen, bei denen kein Patient ins Krankenhaus gebracht wird. Kommunen befürchten hohe Kosten, während Krankenkassen nur die Hälfte der Ausgaben übernehmen wollen. Eine Übergangslösung für 2026 soll drohende finanzielle Belastungen abfedern.
Deutsche Unternehmen fühlen sich von US-Cloud-Anbietern abhängig und fordern den Aufbau europäischer Hyperscaler. 85% sehen eine zu große Abhängigkeit von US-Anbietern, obwohl nur 8% diese bevorzugen würden. 91% würden deutsche Provider vorziehen.
Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD trifft sich am 1. Juli, um über entscheidende Reformen zu beraten. Zentral steht die Einkommensteuerreform, die kleine und mittlere Einkommen entlasten soll, ohne den Haushalt aus dem Gleichgewicht zu bringen. Eine Finanzlücke von 34 Milliarden Euro für das kommende Jahr stellt eine Herausforderung dar.
Der Text wirft die Frage auf, was vom iranischen Regime nach dem Krieg Israels und der USA übrig bleibt, insbesondere in Bezug auf sein Atomprogramm und Raketenarsenal.
