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Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner plant CSD-Wagen für 140.000 Euro
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Der Berliner Regierende Bürgermeister Kai Wegner plant die Teilnahme am Christopher Street Day (CSD) mit einem eigenen Senats-Wagen für 140.000 Euro. Dies stößt auf Kritik von Koalitionspartnern und politischen Gegnern, die die Kosten und die zeitliche Nähe zur Abgeordnetenhauswahl bemängeln und eine Wahlkampfwerbung vermuten. Rechtlich bewegt sich die Senatskanzlei auf dünnem Eis bezüglich des Neutralitätsgebots im Wahlkampf.

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FAZ
Sparpaket für Krankenkassen: Abstimmung im Bundestag verschoben
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Die Abstimmung über das umstrittene Sparpaket zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge im Bundestag wird verschoben. Statt in der kommenden Woche soll das Gesetz nun in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause (6.-10. Juli) beraten und verabschiedet werden. Die Auswertung der Ergebnisse einer öffentlichen Anhörung ist ein Grund für die Verzögerung.

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Handelsblatt
Gesundheitsversorgung: Union und SPD verschieben Abstimmung über Sparpaket
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سياسة·1 g önceملخص الذكاء الاصطناعي

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Die schwarz-rote Koalition verschiebt die Abstimmung über ein geplantes Sparpaket für die Gesundheitsversorgung auf die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause (bis 10. Juli). Eine Anhörung mit über 80 Verbänden steht an. Das Ziel ist, Beitragserhöhungen zu verhindern, indem Ausgabenbegrenzungen bei Praxen, Kliniken und Pharmaindustrie erfolgen.

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Handelsblatt