Der Bundesrat hat die umstrittene Krankenkassenreform nach dem Bundestag ebenfalls gebilligt. Das Sparpaket soll die gesetzliche Krankenversicherung stabilisieren. Zuvor gab es intensive Debatten und die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Der Bundestag hat vor der Sommerpause eine Krankenkassenreform und ein neues Heizungsgesetz (Gebäudemodernisierungsgesetz) beschlossen. Die umstrittene GKV-Reform sieht Einsparungen zulasten von Krankenhäusern und Kommunen vor, während das Heizungsgesetz die Klimavorgaben abschwächt. Mehrere Bundesländer wollen den Vermittlungsausschuss anrufen.
Der Bundestag hat ein neues Heizungsgesetz beschlossen, das Kernpunkte der Ampel-Regierung kippt und den Einbau neuer Gas- und Ölheizungen unter CO2-neutralen Brennstoffen erlaubt. Zudem wurde eine Krankenkassenreform verabschiedet, die Finanzierungslücken schließen und Beitragssteigerungen verhindern soll.
Der Bundestag hat das umstrittene Gesundheitspaket zur Schließung einer Finanzierungslücke von 19 Milliarden Euro gebilligt. Auch das reformierte Gebäudeenergiegesetz (Heizungsgesetz) stand zur Abstimmung. Mehrere Bundesländer wollen den Vermittlungsausschuss wegen des Gesundheitspakets anrufen.
Der Bundestag stimmt über die Krankenkassenreform ab, die Ausgabenbremsen und höhere Zuzahlungen vorsieht. Der Bundesrat muss ebenfalls zustimmen. Parallel dazu wird über die Entziehung von Wahlrechten für Björn Höcke diskutiert und strengere Haftungsregeln für E-Scooter beschlossen.
Der Bundestag debattiert den Gesetzentwurf zur Krankenkassenreform. Die Bundesregierung strebt eine Abstimmung noch vor der Sommerpause an. Ein Livestream begleitet die Entscheidung über das Sparpaket.
Hausärzte warnen vor einem „Fiasko“ durch die geplante Krankenkassenreform. Der Bundestag entscheidet über ein Sparpaket, das Ausgabenbremsen und höhere Zuzahlungen vorsieht. Wirtschaftsverbände warnen vor der Abschaffung von Minijobs. Der Bundestag beschließt zudem Entlastungen für Länder und Kommunen und billigt den Bau neuer Gaskraftwerke.
Das Bundesverfassungsgericht lehnte Eilanträge von Grünen- und Linken-Politikern ab, die eine längere Beratungszeit für die Krankenkassenreform forderten. Die Abstimmung im Bundestag kann wie geplant stattfinden. Politiker kritisierten die knappe Frist für die Prüfung der Änderungsanträge.
Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge von Grünen- und Linken-Politikern zur Krankenkassenreform abgelehnt. Die Abgeordneten hatten mehr Zeit für die Beratung der Gesetzesänderungen gefordert, doch das Gericht entschied zugunsten der geplanten Abstimmung im Bundestag.
AfD-Abgeordnete klatschen nach Rede von Grünen-Politikerin Irene Mihalic im Bundestag. Sie fordert, die Krankenkassenreform von der Tagesordnung zu nehmen. Opposition kritisiert Gesetzesänderungen der Koalition.
Die Grünen haben eine Eilklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um die für diese Woche geplante Abstimmung über die Krankenkassenreform zu verhindern. Sie kritisieren ein "chaotisches Gesetzgebungsverfahren" und mangelnde Beratungszeit für umfangreiche Änderungen.
Die Grünen kritisieren die von der Bundesregierung geplante Krankenversicherungsreform und fordern eine Verschiebung der Abstimmung im Bundestag. Sie argumentieren, dass der Gesetzentwurf in einem Eilverfahren durchgeführt wird und erhebliche Einschnitte in der Gesundheitsversorgung bedeute.
Die Grünen erwägen laut Parteichef Felix Banaszak, die geplante Abstimmung über die Krankenkassenreform juristisch zu stoppen. Er kritisiert kurzfristige Änderungen am Gesetzentwurf, der als "Kürzungskahlschlag" bezeichnet wird und den Abgeordneten zu wenig Zeit zur Beratung lasse.
Mehrere Grünenabgeordnete erwägen juristische Schritte gegen die geplante Abstimmung über die Krankenkassenreform im Bundestag wegen kurzfristiger Änderungen am Gesetzentwurf. Parteichef Banaszak kritisiert die Vorgehensweise als "stümperhaft" und "grobe Missachtung".
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat kurz vor der Abstimmung ihres Gesetzes zur Finanzreform der Krankenkassen Änderungen vorgenommen. Diese sollen den Umfang von Milliarden haben und führen zu geringeren Zuzahlungen und weniger Einschnitten in der Familienversicherung für Versicherte. Bund und Pharmaindustrie werden stärker belastet.
Das Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen soll auch Praxen und Kliniken treffen. Der Ärztepräsident warnt davor, das Gesetz »mit der Brechstange« durchzudrücken.
Um den Anstieg der Krankenkassenbeiträge zu stoppen, hat die Koalition Sparmaßnahmen auf den Weg gebracht. Gekürzt wird unter anderem bei Arztpraxen. Kassenmediziner warnen nun vor deutlich weniger Terminen.
Friedrich Merz sondiert eine Bundeswehrmission in Nahost. Die EU-Kommission eilt nach Budapest. Gesundheitsministerin Warken hat noch mehr Sparideen. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Die schwarz-rote Koalition in Berlin plant eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe sowie eine steuerfreie Entlastungsprämie für Arbeitnehmer. Zudem wurden Reformpläne für die gesetzliche Krankenversicherung und die Einkommensteuer auf den Weg gebracht.
