Der AfD-Bundesvorstand setzt eine Untersuchungskommission ein, um die Finanzen des NRW-Landesverbands zu prüfen und mögliche Ordnungsverfahren gegen Mitglieder einzuleiten. Dies geschieht im Zuge eines internen Machtkampfes um die Kandidatenaufstellung für die Landtagswahl 2027, der sich auf Bundesebene ausgeweitet hat.
Die AfD erlebt einen eskalierenden Machtkampf in ihrem NRW-Landesverband, geprägt von Beleidigungen, Drohungen und einer körperlichen Auseinandersetzung. Die Blockadetaktik bei der Kandidatenaufstellung und ein Frontalangriff auf Bundeschefin Alice Weidel führen zu einer Krise, die die Zulassung zur Landtagswahl gefährden könnte.
Jens Spahn und sein Ehemann wurden in den USA durch Leihmutterschaft Eltern eines Sohnes. Dies löst in der CDU, die Leihmutterschaft ablehnt, scharfe Kritik aus. Ein Landesverband fordert bereits den Rücktritt Spahns als Fraktionsvorsitzenden.
Die CSU im bayerischen Landtag erwägt ein Verbot des AfD-Landesverbands Thüringen. Fraktionschef Holetschek betont die Notwendigkeit, Probleme zu lösen, schließt aber ein Teilverbot nicht kategorisch aus. Juristische Einschätzungen zu einem solchen Vorgehen sind geteilt.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Brandenburg fordert die CDU auf, sich für die Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses mit der AfD einzusetzen. Sie argumentiert, die CDU müsse alle Bevölkerungsteile ansprechen und politische Auseinandersetzung statt Abgrenzung suchen.
Die SPD in Baden-Württemberg hat Isabel Cademartori und Robin Mesarosch zu ihrer neuen Doppelspitze gewählt. Beide setzten sich bereits in einer Mitgliederbefragung durch und wurden nun formal bestätigt.
Annegret Kramp-Karrenbauer warnt vor Gedankenspielen über ein vorzeitiges Ende der schwarz-roten Regierungskoalition. Sie betont, dass es keine alternative Mehrheit in der Mitte gibt und eine Minderheitsregierung de facto eine informelle Koalition mit der AfD bedeuten würde.
Isabel Cademartori und Robin Mesarosch gewannen den SPD-Mitgliederentscheid in Baden-Württemberg durch vorzeitige Kandidatur und Social-Media-Mobilisierung. Sie bilden eine flügelübergreifende Doppelspitze und wollen die Partei mit linker Programmatik zurück zu alter Stärke führen.
Die CDU stellte ihre Präsidiumsklausur in Magdeburg aus, um sich auf den Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt zu konzentrieren, bei dem die AfD laut Umfragen vorne liegt.
Der Verfassungsschutz in Niedersachsen darf die AfD vorläufig hochstufen. Ein Eilantrag des Landesverbands wurde abgelehnt. Im Liveblog: Bär wiederholt Klischees in Bafög-Debatte, Wüst sichert Merz Unterstützung zu, weniger Zuzug nach Deutschland.
Das Verwaltungsgericht Hannover erlaubt dem niedersächsischen Verfassungsschutz, die AfD als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung einzustufen. Dies ermöglicht den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel über die Verdachtsphase hinaus und entspricht der Bewertung "gesichert rechtsextremistisch".
Die SPD steckt tief in der Krise und holt nur noch 5,5% in Baden-Württemberg. Trotz historischer Tiefstwerte und sinkender Umfragewerte bleibt es in der Partei erstaunlich ruhig. Einzig lokale Hochburgen wie Kamp-Lintfort zeigen, wie die Partei wieder näher an die Menschen rücken könnte.
Fast 40.000 Euro sollen auf dem Parteikonto des AfD-Kreisverbands Stuttgart fehlen. Offenbar ermittelt nun die Polizei. Der Landesverband in Baden-Württemberg hat den Kreisvorstand mit sofortiger Wirkung abberufen.
