Eine EU-Delegation traf sich mit Vertretern der afghanischen Taliban in Brüssel, um konsularische Leistungen und die Rückkehr afghanischer Migranten zu besprechen. Menschenrechtsorganisationen und Malala Yousafzai kritisierten das Treffen scharf.
Die EU-Kommission hat Taliban-Vertreter in Brüssel empfangen, um über die Rückführung von afghanischen Straftätern zu sprechen. Trotz Menschenrechtsverletzungen zielt die EU auf mehr Abschiebungen ab.
Die Bundesregierung plant, die Abschiebungen afghanischer Straftäter deutlich auszuweiten. Laut einem Medienbericht sollen künftig bis zu drei Charterflüge pro Monat nach Kabul möglich sein. Parallel dazu hat das EU-Parlament eine Verschärfung der Abschieberegeln beschlossen, die Abschiebezentren in Drittstaaten ermöglicht.
Nach 30 Jahren ist die Rückführung von deutschem Atommüll aus dem Ausland beendet. Die letzten sieben Castor-Behälter aus Sellafield (UK) kamen in Brokdorf (Schleswig-Holstein) an. Umweltstaatssekretär Flasbarth betonte die Bedeutung der Zwischenlagerung zur Konfliktdämpfung.
Die AfD feiert die Verabschiedung der EU-Rückführungsrichtlinie, was von einem Kommentator als "Tabubruch" und "Irrweg" der Politik kritisiert wird. Die Partei skandierte im Parlament nach der Abstimmung.
Die AfD feiert die Verabschiedung der EU-Rückführungsrichtlinie. Ein Kommentar kritisiert die Politik der Union und sieht darin einen "Tabubruch" im Europaparlament, wo Rechtsextremisten die Entscheidung bejubelten.
Rheinland-Pfalz plant, die Rückführung von Geflüchteten häufiger direkt aus landeseigenen Aufnahmeeinrichtungen zu organisieren. Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) nannte die Entlastung der Kommunen und die Neustrukturierung der Flüchtlingsaufnahme als zentrale Aufgaben.
Deutschland hat 32 afghanische Männer, darunter Straftäter, per Charterflug nach Kabul abgeschoben. Die Rückführung basiert auf einer Vereinbarung mit den Taliban. Kritiker bemängeln Zugeständnisse an die Taliban.
Die Zahl der weltweiten Flüchtlinge ist erstmals seit über zehn Jahren gesunken, laut UNHCR auf 41,6 Millionen. UNHCR-Chef Barham Salih warnt jedoch vor Zwangsrückführungen und fordert mehr Bildungschancen und Integration.
Germany's Interior Minister Alexander Dobrindt anticipates agreements on deportation centers outside the EU this year. He praised a new EU return regulation that includes provisions for these centers, aiming to increase order in migration policy and combat smugglers.
EU-Staaten und Parlament haben sich auf eine neue Rückführungsverordnung geeinigt, die Abschiebungen erleichtern soll. Sie sieht die Möglichkeit von Rückführungszentren in Drittstaaten vor und verschärft Mitwirkungspflichten sowie Haftfristen für Betroffene.
