Der Verfassungsschutz sollte die Linkspartei verstärkt beobachten, da extremistische Tendenzen, insbesondere die „Palästinasolidarität“ mit israelbezogenem Antisemitismus, zunehmen. Früher nur wegen trotzkistischer Unterwanderung erwähnt, zeigen aktuelle Entwicklungen eine Radikalisierung der Partei.
Der Koalitionsausschuss von Union und SPD zielt auf umfassende Reformen ab, darunter Einkommensteuersenkungen, Arbeitszeitregelungen, Rentenreform, Gesundheitssparmaßnahmen und Bürokratieabbau. Streitpunkte bestehen insbesondere bei der Steuerreform und der Arbeitszeit.
Nach Uruguays Ausscheiden bei der Fußball-Weltmeisterschaft liefert Trainer Marcelo Bielsa in einem 100-minütigen Auftritt Erklärungen ab. Zudem wird der Schiedsrichterchef über ein nicht gegebenes deutsches Tor sprechen.
Der Verfassungsschutz zählt bundesweit 58.700 Rechtsextremisten, ein Anstieg von 8450. Dies hängt mit dem Mitgliederzuwachs der AfD zusammen. Auch die Zahl minderjähriger Extremisten steigt, oft durch Online-Radikalisierung.
SPD-Politiker Alexander Schweitzer fordert Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen sowie höhere Beiträge von Spitzenverdienern. Er lehnt höhere Belastungen für den Mittelstand ab und verlangt ein ausgewogenes Reformpaket.
Alexander Schweitzer (SPD) fordert Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen sowie höhere Beiträge von Spitzenverdienern vor dem Koalitionsausschuss. Er spricht sich gegen höhere Belastungen für den Mittelstand aus und mahnt ein ausgewogenes Reformpaket an.
Die Spitzen von Union und SPD treffen sich zu Beratungen über ein Reformpaket. Themen sind Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen, Arbeitsmarktreformen, Rente, Gesundheit und Pflege. Entscheidungen werden erwartet, aber auch eine Verlängerung der Verhandlungen ist möglich.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD treffen sich heute im Kanzleramt, um über ein umfassendes Reformpaket zu beraten. Themen sind Renten-, Gesundheits- und Pflegereformen, eine Steuerreform, Lockerungen am Arbeitsmarkt und Bürokratieabbau für die Wirtschaft. Nach gescheiterten Verhandlungen im April soll dieses Mal eine Einigung erzielt werden.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD treffen sich heute im Kanzleramt, um ein umfassendes Reformpaket zu beschließen. Themen sind Rente, Gesundheit, Pflege, Steuerreform, Arbeitsmarkt und Bürokratieabbau. Nach gescheiterten Verhandlungen im April soll diesmal eine Einigung erzielt werden.
CDU, CSU und SPD wollen vor der Sommerpause ein umfassendes Reformpaket zu Gesundheit, Pflege, Rente und Steuern auf den Weg bringen. Ziel ist es, auf steigende Sozialkosten und die schwache Wirtschaft zu reagieren. Präsident Putin räumt Probleme infolge des Ukrainekriegs ein, während die ZEIT-Korrespondenten die Hintergründe beleuchten.
Der Koalitionsausschuss trifft sich am Mittwoch, um über Reformen zu beraten. Im Fokus stehen eine Einkommensteuerreform zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen sowie die Konsolidierung von Kranken- und Rentenversicherungen. Trotz guter Vorbereitung durch die "Sherpa-Runde" bleiben ideologische Differenzen zwischen Union und SPD bestehen, insbesondere bei der Finanzierung der Steuerreform und der Wahlrechtsreform.
Der Koalitionsausschuss von Union und SPD trifft sich am Mittwoch. Im Fokus steht die Einkommensteuerreform, die kleine und mittlere Einkommen entlasten soll. Auch Renten-, Kranken- und Wahlrechtsreformen stehen auf der Agenda.
Bundeskanzler Friedrich Merz erntet Spott für seine Worte nach dem WM-Aus Deutschlands. Gleichzeitig trifft sich die Koalition zum "großen Paket" für Reformen. International verschärfen sich Spannungen zwischen den USA und dem Iran, während die NATO Erdoğan stützt.
Die deutsche Koalition trifft sich zu einem Ausschuss, um ein "großes Paket" zu schnüren, das Steuern, Arbeit, Soziales, Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung umfasst. Hauptstreitpunkte sind die Steuerreform, insbesondere die Finanzierung der Entlastung mittlerer und kleiner Einkommen, sowie die Ausgestaltung flexibler Arbeitszeiten.
Deutschlands Kündigungsschutz, insbesondere für betriebsbedingte Kündigungen, ist mit hohen Hürden und Kosten verbunden. Dies bremst die Innovationskraft und das Produktivitätswachstum, da Unternehmen Risiken scheuen. "Flexicurity"-Modelle wie in Dänemark und der Schweiz bieten eine Alternative.
Im Kanzleramt tagt der Koalitionsausschuss zur Debatte über eine Steuerreform und Arbeitsmarktreformen. Start-ups fordern eine Lockerung des Kündigungsschutzes, um Innovation und Wachstum zu fördern, während die SPD Bedenken äußert.
Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat entschieden, dass die NRW-Landesregierung der Opposition Kommunikationsdaten für den Untersuchungsausschuss zum Solinger Terroranschlag zur Verfügung stellen muss. Die Ablehnung entsprechender Beweisanträge durch CDU und Grüne war unrechtmäßig. Die Opposition wirft der Regierung Blockade vor.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat Bundesgesetze bestätigt, die trans Sportlerinnen vom Frauen- und Mädchensport an Schulen und Hochschulen ausschließen dürfen. Das Urteil, das Einwände gegen Diskriminierung zurückwies, gilt als Sieg für Donald Trump und erlaubt Bundesstaaten wie West Virginia und Idaho entsprechende Regeln.
Der Oberste US-Gerichtshof erlaubt Bundesstaaten, Transmädchen und -frauen vom Frauensport auszuschließen. Richter Kavanaugh begründete dies mit körperlichen Unterschieden. Trump begrüßte das Urteil.
Vor dem Koalitionsausschuss steigen die Spannungen über Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen. SPD-Vorschläge sehen Entlastungen von 17 bis 27 Milliarden Euro vor, finanziert durch höhere Steuern für Spitzenverdiener und den Abbau von Vergünstigungen.
Die deutsche Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD steht unter Druck, bis Ende der Woche ein Wachstumspaket vorzulegen. Gelingt dies nicht, droht nicht nur der Regierung Merz das Aus, sondern auch die Frage nach der Überwindung der Wirtschaftskrise und der Stimmungsdelle im Land wird akut. Rechte und linke Populisten, insbesondere die AfD, warten auf ein Scheitern.
Die deutsche Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD steht unter Druck, bis Ende der Woche ein "großes Wachstumspaket" vorzulegen. Gelingt dies nicht, droht nicht nur der Regierung Merz das Aus, sondern auch die Frage, ob die Parteien der Mitte die Wirtschafts- und Stimmungskrise überwinden können.
Scores of Labour MPs are pressuring prospective prime minister Andy Burnham to reject the Rosebank oilfield development in the North Sea, citing new research that estimates 250m tonnes of CO2 emissions over its lifetime, equivalent to 70% of the UK's annual emissions, and arguing it won't reduce fuel prices or significantly boost the economy.
Der Verfassungsschutzbericht 2025 stuft Rechtsextremismus als größte Bedrohung ein. Das Personenpotenzial stieg auf 58.700, darunter 15.600 Gewalttäter. Die AfD wird als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, beobachtet werden auch junge Radikalisierte und linksextremistische Gewalt.
