Der BGH prüft, ob die Schufa Betroffene ausreichend über ihr Bonitätsscore-Verfahren aufklärt. Die Auskunftei nutzt seit März 2026 ein neues, transparenteres Scoring-System, das bis Ende 2028 landesweit eingeführt werden soll. Eine anstehende Datenschutzreform verpflichtet Auskunfteien ab November, Score-Werte und verwendete Daten offenzulegen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt über die Transparenzpflichten der Schufa bei der Berechnung ihres Bonitätsscores. Kritiker bezeichnen den Score lange als "Blackbox". Die Schufa will mit einem neuen Verfahren mehr Nachvollziehbarkeit schaffen.
Ab 2026 müssen Kryptobörsen Nutzerdaten und Transaktionshistorien an Steuerbehörden melden. Deutschland setzt die EU-Richtlinie DAC8 um, was das Risiko für Steuerhinterziehung erhöht. Anonymität im Krypto-Handel wird dadurch stark eingeschränkt.
EU-Abgeordnete und Mitgliedstaaten haben sich auf neue Fluggastrechte geeinigt. Familien dürfen kostenlos nebeneinander sitzen, Ticketpreise werden transparenter dargestellt und Entschädigungen bei Verspätungen bleiben bestehen.
Ab 2026 müssen Kryptobörsen in Deutschland und der EU Transaktionsdaten und Nutzerinformationen an Steuerbehörden melden. Dies setzt die EU-Richtlinie DAC8 um und erhöht das Risiko für Steuerhinterziehung.
Zwei Wochen nach dem Olympia-Referendum plant die Hamburger Bürgerschaft eine Gesetzesänderung zur Volksabstimmung. Ziel ist mehr Transparenz bei Spenden und die Möglichkeit für den Senat, sich zu äußern. Verfassungsrechtler sehen darin kein Problem, solange Sachlichkeit gewahrt bleibt.
Nach der Generalsanierung der Bahnstrecke Berlin-Hamburg fordern Politiker von SPD und CDU mehr Offenheit und verlässlichere Zeitpläne von der Deutschen Bahn für zukünftige Projekte. Die Sanierung verzögerte sich um anderthalb Monate.
German Minister Katherina Reiche visited China in May seeking reliable access to critical raw materials, as China has built a monopoly over decades. In April, China drastically cut exports of Germanium and Gallium, vital for the defense industry, raising concerns for the European economy.
Die "New York Times" enthüllt, wie die Trump-Regierung durch die Epstein-Akten gelähmt wurde. Augenzeugenberichte und Behauptungen setzten die Staatsspitze unter Druck, während Trump eine Veröffentlichung verweigerte.
Die "New York Times" enthüllt, wie die Trump-Regierung durch den Epstein-Skandal gelähmt war. Augenzeugenberichte und Behauptungen in den Akten sorgten für interne Konflikte und Handlungsunfähigkeit, während Präsident Trump eine Veröffentlichung der Akten ablehnte.
Ein Generalanwalt des EuGH empfahl die Abweisung eines Rechtsmittels der EU-Kommission im Streit um die Offenlegung von Corona-Impfstoffverträgen. Die Kommission hatte zu wenig Informationen offengelegt, was ein Gericht bereits 2024 beanstandete.
Ab 2026 müssen Kryptobörsen in Deutschland und der EU Transaktionsdaten und Nutzerinformationen an Steuerbehörden melden. Dies setzt die EU-Richtlinie DAC8 um und erhöht das Risiko der Steuerhinterziehung. Anonymität ist nur noch eingeschränkt möglich.
Deutschland hat die EU-Richtlinie zur Lohntransparenz nicht umgesetzt und verstößt damit gegen EU-Recht. Frauen verdienen im Durchschnitt 15,6% weniger als Männer in Deutschland.
Deutschland hat die EU-Richtlinie zur Lohntransparenz nicht rechtzeitig umgesetzt und verstößt damit gegen EU-Recht. Die EU-Kommission muss nun entscheiden, ob ein Strafverfahren eingeleitet wird.
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will die EU-Richtlinie für Gehaltstransparenz zwischen Frauen und Männern aufgrund ihrer Bürokratie ändern, sieht Deutschland aber in der Pflicht, die Regelung umzusetzen.
Das französische Unternehmen Mousline, Hersteller von Kartoffelpüree, praktiziert seit Jahren transparente Gehälter. Mit der anstehenden Umsetzung der EU-Entgelttransparenz-Richtlinie in vielen Ländern, zeigt Mousline, wie es funktionieren kann.
Das französische Unternehmen Mousline, Hersteller von Kartoffelpüree, praktiziert seit Jahren transparente Gehälter. Während viele EU-Staaten die Umsetzung der Entgelttransparenz-Richtlinie bis zum Sonntag verzögern, zeigt Mousline, wie es funktionieren kann.
Bundesfrauenministerin Karin Prien (CDU) kritisiert die EU-Richtlinie zu Lohntransparenz wegen zu hoher Bürokratie, während sie das Ziel der Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen teilt.
Der Ausbau von Batteriespeichern in Deutschland überfordert die Stromnetze. Schleswig-Holstein Netz hat Anträge für 27.000 MW Speicherleistung, aber nur 2.000 MW Netzanschlusskapazität. Ein neues System soll die Integration beschleunigen.
Die Unionsfraktion im Bundestag fordert die Bundesregierung auf, in Brüssel Verhandlungen zur Aufhebung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie zu führen. Kritisiert werden Bürokratie für den Mittelstand und die mangelnde Praktikabilität.
Deutschland hat die EU-Entgelttransparenzrichtlinie nicht umgesetzt, was zu einer heiklen Rechtslage führt. Beschäftigte, die sich beim Gehalt diskriminiert fühlen, haben nun eingeschränkte Möglichkeiten, ihre Rechte durchzusetzen.
Ab 2026 müssen Kryptoanbieter in Deutschland Nutzerdaten und Transaktionsinformationen an Steuerbehörden melden. Dies ist Teil der Umsetzung der EU-Richtlinie DAC8 und erhöht das Risiko der Steuerhinterziehung für Nutzer.
Die britische Regierung veröffentlichte über 1.000 Seiten an Dokumenten zur umstrittenen Ernennung Peter Mandelsons zum US-Botschafter. Die Papiere, darunter E-Mails und Textnachrichten, beleuchten seine Verbindungen zu Jeffrey Epstein und eine nicht bestandene Sicherheitsüberprüfung. Die Polizei ermittelt gegen Mandelson wegen des Verdachts des Fehlverhaltens im Amt.
Ab 2026 müssen Kryptoanbieter in Deutschland Nutzer- und Transaktionsdaten an Steuerbehörden melden, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Anbieter wie Bison, Bitpanda, Kraken, Binance und Coinbase sind betroffen.
