Datenschutzaktivist Max Schrems kündigt Klage gegen das EU-US-Datentransferabkommen an, nachdem das US-Oberste Gericht die Unabhängigkeit der FTC in Frage stellte. Er fordert die EU-Kommission auf, das Abkommen vorzeitig zu beenden, da die rechtliche Grundlage entfallen sei.
Der US Supreme Court hat das Geburtsortsprinzip für die Staatsbürgerschaft bestätigt und einen Versuch von Donald Trump, es für Kinder von Einwanderern einzuschränken, abgewiesen. Das Urteil untermauert die 150 Jahre alte Rechtsprechung des 14. Verfassungszusatzes. Republikaner äußerten Enttäuschung und kritisierten "Geburtstourismus".
Der Oberste Gerichtshof der USA hat Bundesgesetze bestätigt, die trans Sportlerinnen vom Frauen- und Mädchensport an Schulen und Hochschulen ausschließen dürfen. Das Urteil, das Einwände gegen Diskriminierung zurückwies, gilt als Sieg für Donald Trump und erlaubt Bundesstaaten wie West Virginia und Idaho entsprechende Regeln.
Das Oberste US-Gericht erlaubt Bundesstaaten, Briefwahlstimmen nach dem Wahltag zu zählen, wenn sie am Wahltag abgestempelt wurden. Zudem stützt es Notenbank-Vorständin Lisa Cook und weist Trumps Versuch ab, ein Schadenersatzurteil aufzuheben.
US-Präsident Trump hat vor dem Obersten Gerichtshof eine Niederlage erlitten, da sein Antrag zur Entlassung von Notenbank-Vorständin Lisa Cook abgewiesen wurde. Cook bleibt vorerst im Amt, das Verfahren läuft in unterer Instanz weiter. Die Richter betonten die Unabhängigkeit der Zentralbank.
US-Präsident Donald Trump hat im Streit mit der Notenbank eine Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof erlitten, der seinen Antrag auf Entlassung von Vorständin Lisa Cook abwies. Cook kann vorerst im Amt bleiben, da die Richter die Unabhängigkeit der Zentralbank betonten und Cook keine ausreichende Gelegenheit zur Stellungnahme erhielt.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen Antrag von US-Präsident Trump abgewiesen, wodurch Notenbank-Vorständin Lisa Cook vorerst im Amt bleibt. Das Gericht betonte die Unabhängigkeit der Zentralbank und die fehlende Gelegenheit Cooks zur Stellungnahme.
Das Bremer Raumfahrtunternehmen OHB hat 482 Millionen Euro frisches Kapital durch eine Aktienplatzierung erhalten und plant Investitionen in Raumfahrtprojekte sowie die Aufnahme in den MDax. Gleichzeitig verkaufte KKR Anteile. Zudem gewann Bayer einen bedeutenden Rechtsstreit um Glyphosat vor dem US Supreme Court.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Migrationspolitik von Präsident Trump bestätigt. Schutzstatus und Asylzugang werden eingeschränkt. Dies betrifft Hunderttausende von Migranten, insbesondere aus Haiti und Syrien.
Der deutsche Leitindex DAX schloss knapp unter 25.000 Punkten, aber im Plus. Bayer feierte einen wichtigen Sieg vor dem US Supreme Court im Glyphosat-Rechtsstreit, was die Aktie stark steigen ließ. Der Ölpreis fiel auf Vorkriegsniveau, erholte sich aber leicht.
Der US Supreme Court hat Tausenden Klagen gegen Bayer wegen angeblich fehlender Krebs-Warnhinweise bei Roundup die Grundlage entzogen. Das Urteil, das die Position der EPA stützt, führte zu einem Kursanstieg der Bayer-Aktie und soll künftige Klagen verhindern.
YouTube hat sich mit einem 16-jährigen Kläger verglichen, der wegen der Suchtgefahr seiner Plattformen auf Schadenersatz klagte. Drei weitere Tech-Konzerne müssen sich weiterhin vor Gericht verantworten. Der Fall ist Teil einer Klagewelle gegen Social-Media-Unternehmen in den USA.
Eine Bundesrichterin hat der Trump-Regierung die Nutzung einer Wählerlisten-Datenbank untersagt. Die Regierung habe Datenschutzgesetze verletzt, indem sie persönliche Daten von Millionen Amerikanern zusammenführte, um die Staatsbürgerschaft von Wählern zu prüfen. Dies gefährde das Wahlrecht, so die Richterin.
Ein Bundesgericht hat die Nutzung einer Datenbank zur Überprüfung von Wählerlisten durch die Trump-Regierung gestoppt. Die Regierung verletzte Datenschutzgesetze, indem sie persönliche Daten von Millionen Amerikanern zusammenführte, um die Staatsbürgerschaft von Wählern zu prüfen. Dies gefährdet das Wahlrecht, da rechtmäßige Wähler fälschlich als Nicht-Staatsbürger gekennzeichnet werden könnten.
Ein US-Gericht hat die von Trumps Regierung ausgebaute SAVE-Datenbank gestoppt. Die Richterin warf der Regierung vor, Datenschutzrechte verletzt und rechtmäßige Wähler fälschlich als Nichtstaatsbürger markiert zu haben.
Ein US-Gericht hat das "SAVE"-System gestoppt, das Wähler auf ihre Staatsbürgerschaft prüft. Richterin kritisierte die Regierung für die Einführung eines fehleranfälligen Systems, das rechtmäßige Wähler fälschlich markieren kann. Dies sei eine Niederlage für Trumps Bemühungen zur Wahlrechtskontrolle.
Ein US-Bundesrichter hat Vorladungen des Justizministeriums gegen Gouverneur Walz und Generalstaatsanwalt Ellison für rechtlich ungültig erklärt. Der Richter sah politische Motive und Schikanierung hinter den Ermittlungen wegen möglicher Behinderung des Einwanderungsrechts.
Ein US-Bundesrichter hat Vorladungen des Justizministeriums gegen Gouverneur Walz und andere Beamte in Minnesota für ungültig erklärt. Der Richter sah politische Motive und eine Schikanierung der Beamten, die Trumps Migrationspolitik kritisiert hatten.
Die USA und der Iran haben eine Grundsatzeinigung zur Beendigung ihres Krieges unterzeichnet. Die Straße von Hormus ist "teilweise" geöffnet. US-Präsident Trump kündigte eine zweite Phase des Abkommens an.
Ein US-Bundesbezirksgericht hat die pauschale Einstellung der Bearbeitung von Einwanderungsanträgen durch die USCIS als rechtswidrig erklärt. Die Maßnahme, die Greencards, Arbeitserlaubnisse und Asylentscheidungen betraf, wurde nach einem Schussangriff auf Nationalgardisten verhängt.
US-Präsident Trump ernennt Bill Pulte zum amtierenden Geheimdienstkoordinator. Soldaten aus USA und Großbritannien starben bei Übung im Irak. Ein US-Gericht erlaubt vorerst den Ausschluss von Transgender-Personen vom Militär. Trump legt umstrittenen Milliarden-Fonds auf Eis. Proteste vor US-Abschiebezentrum in Newark führen zu Ausgangssperre. Mexikos Präsidentin wirft USA Einmischung vor. Ex-Fed-Chef Powell warnt vor Politisierung der Zentralbank. USA töten erneut mutmaßliche Drogenschmuggler auf See. Gerichte prüfen Trumps Steuer-Vergleich und seinen Namen am Kennedy Center.
US-Präsident Trump ernennt Bill Pulte zum amtierenden Geheimdienstkoordinator. Soldaten aus USA und UK sterben bei Übung im Irak. Gerichte prüfen Trumps Steuer-Vergleich und Namensnennung am Kennedy Center. Proteste vor Abschiebezentrum in New Jersey.
Zwei US-Gerichte prüfen die umstrittene Einigung zwischen Trump und der IRS. Trump muss zu Vorwürfen Stellung nehmen, ein Fonds für angebliche Opfer politisch motivierten Vorgehens ist umstritten.
Zwei US-Gerichte untersuchen die umstrittene außergerichtliche Einigung zwischen Donald Trump und der IRS. Trump muss bis 12. Juni zu Vorwürfen Stellung nehmen. Ein Entschädigungsfonds von 1,8 Milliarden Dollar soll Opfer politisch motivierter Handlungen entschädigen, wird aber als Korruption kritisiert.
