Das US-Justizministerium genehmigt die 110-Milliarden-Dollar-Übernahme von Warner Bros. Discovery durch Paramount Skydance ohne Auflagen. Staaten prüfen jedoch Klagen; Kritiker warnen vor Jobverlusten und weniger Auswahl.
Die US-Regierung hat die 111-Milliarden-Dollar-Übernahme von Warner Bros. Discovery (WBD) durch Paramount genehmigt. Das Justizministerium sieht keine Gefahr für den Wettbewerb, während Hollywood-Kreative Bedenken äußern. Kritiker fürchten um die Unabhängigkeit von CNN.
Sarah Kellen, Jeffrey Epsteins persönliche Assistentin, wird von der US-Justiz als "Mittäterin" eingestuft. Ihre Aussage vor einem parlamentarischen Ausschuss gibt Einblicke in das System Epstein, das sie einst als Opfer erlebte und nun als Täterin mitgestaltete.
Todd Blanche, einst als fairer Jurist anerkannt, wird nun als Trumps "Mann fürs Schmutzige" beschrieben. Er soll brutale Hinrichtungsmethoden genehmigen und sein Amt nutzen, um politische Gegner zu verfolgen.
Die US-Regierung hat die Pläne für den "Anti-Weaponization Fund" ausgesetzt. Ein Bundesgericht in Virginia ordnete einen Stopp bis zur Klärung des Falls an, eine Anhörung ist für den 12. Juni angesetzt. Kritiker befürchten eine Belohnung für Kapitol-Stürmer.
Die US-Regierung unter Donald Trump zieht Berichten zufolge einen umstrittenen Entschädigungsfonds zurück. Kritiker befürchten, dass das Geld für Trump-Anhänger verwendet werden könnte. Ein Gericht hat die Auszahlung vorerst gestoppt.
US-Präsident Donald Trumps Regierung verfolgt vermehrt Personen, die ihn politisch oder juristisch herausgefordert haben, was Kritiker als Angriff auf die Justizunabhängigkeit interpretieren.
Ein 36-jähriger italienischer Google-Ingenieur mit Wohnsitz in der Schweiz wurde wegen Insiderhandels auf der Wettplattform Polymarket angeklagt. Er nutzte vertrauliche Google-Daten, um auf die meistgesuchten Begriffe zu wetten und erzielte Gewinne von 1,2 Millionen Dollar.
Das US-Justizministerium hat Klage gegen die UCLA eingereicht, da die Universität angeblich ein feindseliges Umfeld für jüdische und israelische Studierende duldet und damit gegen Bundesgesetze verstoßen hat.
Das US-Justizministerium hat zugegeben, Pressemitteilungen zu Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Kapitol am 6. Januar 2021 von seiner Internetseite entfernt zu haben und bezeichnete diese als „parteiische Propaganda“. Dies ist die jüngste Maßnahme der Trump-Regierung, um die Ereignisse umzudeuten.
Die Trump-Regierung plant, die Aufnahmequote für weiße südafrikanische Flüchtlinge auf 17.500 für das Haushaltsjahr 2026 anzuheben. Südafrika weist Vorwürfe rassistischer Verfolgung zurück.
Die US-Justiz klagt Kubas Ex-Präsident Raúl Castro wegen Mordes an vier US-Bürgern an. Die Anklage wurde im Freedom Tower in Miami verkündet, einem Symbol für kubanische Flüchtlinge. Dies ist Teil der Trump-Regierungskampagne gegen das kubanische Regime.
Die USA haben Klage gegen Kubas Ex-Staatschef Raúl Castro wegen des Abschusses zweier Zivilflugzeuge 1996 eingereicht. Castro wird Mord vorgeworfen. Kuba weist die Anschuldigungen zurück und kritisiert die US-Politik.
Das US-Justizministerium hat Anklage gegen den kubanischen Ex-Staatschef Raúl Castro erhoben, ihm werden Mord und Beteiligung an einem Komplott zur Tötung von US-Bürgern vorgeworfen.
Donald Trump hat sich mit dem US-Justizministerium auf die Einrichtung eines 1,8-Milliarden-Dollar-Fonds geeinigt. Dieser Fonds soll Opfer politisch motivierten Vorgehens des Staates entschädigen, möglicherweise auch Trump-Anhänger, die beim Sturm auf das Kapitol 2021 angeklagt wurden. Im Gegenzug zog Trump eine Klage über zehn Milliarden Dollar zurück, die er wegen der unrechtmäßigen Veröffentlichung seiner Steuerdaten eingereicht hatte.
Das US-Justizministerium richtet einen Fonds mit 1,776 Milliarden Dollar ein, um Opfer politisch motivierter Strafverfolgung zu entschädigen. Kritiker sehen darin eine "Schmiergeldkasse" für Anhänger Trumps, insbesondere jene, die am Sturm auf das Kapitol beteiligt waren.
Das US-Justizministerium hat ein Strafverfahren gegen Gautam Adani eingestellt. Ein Zivilverfahren der US-Börsenaufsicht SEC steht noch aus. Adanis Anwalt bot Investitionen und Jobs an, die jedoch für die Strafverfahren keine Rolle spielten.
Das US-Justizministerium richtet einen 1,8 Mrd. Dollar schweren Fonds für Trump-Unterstützer ein. Dies geschieht im Rahmen einer Vereinbarung, bei der Trump eine Klage gegen die IRS zurückzieht, die sich auf die Veröffentlichung seiner Steuererklärungen bezieht.
Mit Wetten auf fallende Ölpreise machen Händler während des Iran-Kriegs riesige Gewinne. Wussten sie mehr als andere? Das US-Justizministerium will dem Verdacht nachgehen, zumindest in einigen Fällen .
Donald Trump wollte den Fed-Chef loswerden, jetzt beendet das US-Justizministerium die Ermittlungen gegen ihn. Belege für ein Fehlverhalten gibt es nicht. Was das über die Grenzen von Trumps Macht verrät.
Das US-Justizministerium hat die Ermittlungen gegen Fed-Chef Jerome Powell eingestellt. Donald Trump wollte den Notenbankchef offenbar loswerden, doch es wurden keine Belege für ein Fehlverhalten gefunden. Der Fall zeigt die Grenzen der Macht des US-Präsidenten gegenüber der unabhängigen Federal Reserve.
Das US-Justizministerium verschärft die Regelungen für die Todesstrafe auf Bundesebene. Unter Minister Todd Blanche werden Erschießungskommando, elektrischer Stuhl und Gaskammer als Hinrichtungsmethoden zugelassen. Das unter Biden verhängte Moratorium wurde aufgehoben, neun Todesstrafen bereits genehmigt. Hintergrund ist der Medikamentenmangel wegen EU-Exportverboten.
Das US-Justizministerium verschärft die Regelungen für die Todesstrafe auf Bundesebene. Unter Führung von Justizminister Todd Blanche wurden die Verfahrensregeln für die Giftspritze aus Trumps erster Amtszeit wiedereingeführt und die Todesstrafe gegen neun Personen genehmigt. Das unter Biden verhängte Moratorium für Hinrichtungen auf Bundesebene wurde aufgehoben.
Ein US-Soldat nutzte Insiderinformationen auf der Wettplattform Polymarket, um auf den Sturz Maduros und den Einsatz von US-Truppen in Venezuela zu wetten und erzielte damit einen Gewinn von fast 410.000 Dollar. Ihm droht nun eine mehrjährige Haftstrafe wegen Verletzung von Regeln zum Insiderhandel.
