Angesichts eines massiven Ansturms von Migranten entsendet Spanien Soldaten und verstärkt die Polizei in die Nordafrika-Exklave Ceuta. Tausende Menschen erreichten schwimmend die Stadt, was die Aufnahmezentren überfüllt und die Grenze zusammenbrechen ließ. Madrid lehnte einen nationalen Notstand ab.
Nach dem Fall des mutmaßlichen CSD-Attentäters Abdul B. diskutieren Anwälte und Deradikalisierungsexperten die Herausforderungen bei der Einschätzung radikalisierter Personen. Es wird erörtert, ob Deradikalisierungsmaßnahmen bereits in der Untersuchungshaft beginnen sollten, wobei rechtliche Hürden und die Unschuldsvermutung eine Rolle spielen.
In wenigen Tagen strömen über 60.000 Migranten nach Ceuta, einer spanischen Exklave in Nordafrika. Spanien mobilisiert die Armee, Marokko will die Flüchtlinge zurücknehmen. Die EU-Beziehungen werden unter Druck gesetzt.
Abdul B. wurde im Mai 2026 vom Amtsgericht Tiergarten in Berlin zu einer Jugendstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten verurteilt, da er versucht hatte, sich dem 'Islamischen Staat' anzuschließen. Das Gericht wendete Jugendstrafrecht an, da Abdul B. sittlich und geistig einem Jugendlichen gleichstand.
Ein deutsches Gericht hat Google verurteilt, weil der Konzern eine Fakeshop-Anzeige prominent ausgespielt hatte. Der Nutzer hatte auf eine Google-Anzeige reagiert und sein Geld verloren. Google muss nun für den Schaden einstehen.
Ein 19-jähriger Teenager wurde in London wegen Beteiligung an einem mutmaßlich von Iran initiierten Mordkomplott schuldig gesprochen. Er hatte sich für 25.000 Euro bereit erklärt, einen Menschen zu erschießen, das Opfer ist jedoch unbekannt.
Nach dem Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day fragen sich viele, wie ein als radikalisierten 'Gefährder' eingestufter IS-Anhänger zwei Monate nach seiner Entlassung aus Untersuchungshaft handeln konnte.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sein Kabinett umgebildet, wobei Thorsten Frei Fraktionsvorsitzender und Nina Warken Kanzleramtschefin wird. US-Präsident Trump verhängt neue Zölle auf Importe aus 60 Ländern. Das Bundesverfassungsgericht kippt den pauschalen Aufnahmestopp für gefährdete Afghanen.
Ein Mann, der in Arcugnano, Italien, ein modernes Bauwerk als "jahrtausendealtes Amphitheater" ausgab und ohne Genehmigung in einem Landschaftsschutzgebiet errichtete, wurde wegen illegaler Bautätigkeit und Fälschung zu zwei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Das Gelände wurde beschlagnahmt.
Ein 59-jähriger Mann wurde in Minnesota wegen der tödlichen Schüsse auf die demokratische Abgeordnete Melissa Hortman und ihren Ehemann Mark sowie der schweren Verletzung eines weiteren Politikers und dessen Frau zu mehrfacher lebenslanger Haft verurteilt.
Die US-Regierung kritisiert die Milliardenstrafe der EU gegen Google als Quelle für Handelsunsicherheit. US-Handelsbeauftragter Jamieson Greer äußerte Bedenken, dass die Maßnahmen massive Unsicherheiten für US-Exporte nach Europa schaffen. Die EU-Kommission verhängte die 890 Millionen Euro Strafe wegen unfairer Geschäftspraktiken von Google.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass es kein „Tempolimit“ für die Gesetzgebung gibt, auch wenn Gesetze überhastet verabschiedet werden. Dies stärkt die Regierungskoalition, schützt aber nicht vor schlechten Gesetzen. Die Ampelkoalition stand wegen ihrer beschleunigten Gesetzgebung, wie beim Heizungsgesetz, in der Kritik.
Die Wiener Raiffeisen Bank International (RBI) plant eine Schadenersatzklage über rund 3,15 Milliarden Euro gegen die Beteiligungsgesellschaft Rasperia in Österreich. Dies folgt einem russischen Gerichtsurteil, das Klagen außerhalb Russlands weitgehend untersagt, aber Ausnahmen für Österreich bis 2,85 Mrd. Euro zulässt, um auf eingefrorene Strabag-Aktien und Dividenden zuzugreifen.
Eine Transperson, die als Mann wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt wurde, wurde nach Änderung ihres Geschlechtseintrags in Haft in ein Frauengefängnis in Sachsen verlegt. Dies erfolgte aufgrund einer einstweiligen Anordnung des Landgerichts Erfurt, das das Selbstbestimmungsgesetz scharf kritisierte.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage von Bundestagsabgeordneten wegen unzureichender Beratungszeit des früheren Heizungsgesetzes abgewiesen. Die Regierung hatte das Gesetz kürzlich reformiert.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde von Abgeordnetem Thomas Heilmann gegen das Gesetzgebungsverfahren des Heizungsgesetzes abgewiesen, da er eine Verletzung seiner Abgeordnetenrechte nicht ausreichend darlegen konnte.
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute über die Klage des ehemaligen CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann, der das Gesetzgebungsverfahren des umstrittenen Heizungsgesetzes als zu überhastet kritisierte. Es geht um die Rechte der Parlamentarier auf ausreichende Beratungszeit bei Gesetzesentwürfen.
Nach einem EuGH-Urteil muss die Bundesnetzagentur die Trassenentgelte neu ordnen. Der Nahverkehr muss 2026 rund 400 Millionen Euro zusätzlich zahlen, während Fern- und Güterverkehr entlastet werden. Brandenburgs Verkehrsminister warnt vor Auswirkungen auf das Deutschlandticket.
Die Bundesnetzagentur hat neue Trassenpreise genehmigt, die den Personennahverkehr auf der Schiene mit rund 400 Millionen Euro zusätzlich belasten, während Fern- und Güterverkehr entlastet werden. Dies folgt einem EuGH-Urteil, das eine frühere Preisbremse für den Nahverkehr für rechtswidrig erklärte.
Ein Busfahrer wurde zweieinhalb Jahre nach einem tödlichen Unfall in Hamburg, bei dem ein neunjähriger Schuljunge ums Leben kam, freigesprochen. Das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf sah keine Schuld, da der Unfall laut Sachverständigem nicht zu verhindern war. Die Mutter reagierte emotional auf das Urteil.
Nach einem Messerangriff in Dresden, bei dem Model John Rudat verletzt wurde, sind die beiden syrischen Täter verurteilt worden. Rudat kritisiert die Strafen als zu gering und bezeichnet den Vorfall als "Migrationsproblem", nicht als "Bildungsproblem", und äußert Unterstützung für die AfD.
Nach einer Messerattacke in einer Dresdner Straßenbahn wurden zwei Syrer verurteilt: Ein 21-Jähriger erhielt drei Jahre Jugendhaft wegen schwerer Körperverletzung, während ein 22-Jähriger eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und acht Monaten wegen gefährlicher Körperverletzung erhielt. Das Opfer, ein US-Amerikaner, erlitt bleibende Gesichtsverletzungen.
Marine Le Pen, Präsidentschaftskandidatin des Rassemblement National, hat Revision gegen ihre Verurteilung wegen Veruntreuung von EU-Geldern eingelegt. Dies könnte die Vollstreckung einer einjährigen Haftstrafe mit Fußfessel bis nach der Wahl verzögern, wodurch sie ihren Wahlkampf ohne Einschränkungen führen kann.
Ein Hamburger Gericht verurteilte eine Polizistin wegen Körperverletzung im Amt, da der Einsatz ihres Diensthundes gegen einen Mann bei einer Fahrzeugkontrolle nicht gerechtfertigt war. Sie muss dem Verletzten 3000 Euro Schmerzensgeld zahlen und die Verfahrenskosten tragen.
