Mehr als 1051 Juristen fordern in einem offenen Brief die Bundesregierung und den Bundestag auf, ein Verbotsverfahren gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht einzuleiten. Sie stützen sich dabei auf ein Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der Partei.
Umfrage der sieben niedersächsischen IHKs zeigt: 72% der Unternehmen finden kommunale Genehmigungsverfahren zu lang, 42% bewerten digitale Angebote als schlecht. Gleichzeitig klagen 83% der Kommunen über zusätzliche Aufgaben und unzureichende Finanzierung, mehr als die Hälfte erwartet Steuererhöhungen.
Über 1000 Juristinnen und Juristen in Deutschland, darunter Anwälte, Richter und Staatsanwälte, haben einen offenen Brief unterzeichnet, der die Bundesregierung und den Bundestag auffordert, unverzüglich ein Verbotsverfahren gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht einzuleiten. Sie stützen sich auf ein Gutachten, das die AfD-Politik als verfassungswidrig einstuft.
Die Preise für professionelle Immobilienverwaltung steigen, besonders für kleinere Wohneigentümergemeinschaften und in Ballungsgebieten. Eine gute Verwaltung ist entscheidend für den Werterhalt von Immobilien, weshalb Eigentümer auf Details achten sollten.
Der deutsche Batteriehersteller Varta hat für sich und drei operative Einheiten vorläufige Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt, um die Fortführung des Geschäfts zu sichern. Hintergrund sind fehlende Finanzspritzen der Eigentümer und Gläubigerpläne zur Zerschlagung des Konzerns.
Das Verwaltungsgericht Köln hat Mindestpreise für Mietwagenfahrten über Plattformen wie Bolt oder Uber als voraussichtlich rechtswidrig eingestuft. Die Stadt Köln hatte diese eingeführt, um fairen Wettbewerb zu sichern. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, betrifft aber vorerst nur Bolt und Drivewave.
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die DB InfraGO die Entgelte für die Nutzung deutscher Bahnhöfe in den Jahren 2025 und 2026 nicht erhöhen darf. Die Anträge wurden wegen fehlender belastbarer Kalkulationen zurückgewiesen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Händler für das Recycling von stabileren Kunststofftaschen zahlen müssen. Rewe hatte geklagt, da es die Taschen als eigenständige Ware und nicht als Verpackung ansah, verlor aber die Revision. Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) begrüßt das Urteil.
Das Verwaltungsgericht Schleswig hat eine Entscheidung des Bamf aufgehoben, die dem 19-jährigen Intensivtäter Ahmad J. den Flüchtlingsstatus entzog. Das Gericht sieht keine Wiederholungsgefahr, während ein ehemaliger Staatsanwalt die Entscheidung kritisiert und Ahmad J. sich wegen Bestechung verantworten muss.
Der Kupferkonzern Aurubis verlagert seine Konzernzentrale vom Hamburger Werk auf der Peute in die Hafencity. Rund 650 Mitarbeiter finden dort auf 7100 Quadratmetern neue Büroflächen. Die alte Zentrale soll abgerissen und der Produktion zugeschlagen werden.
Die bayerische Forstverwaltung untersucht 16.000 Bäume an 452 Punkten, um Schäden durch Trockenheit, Hitze und Schädlinge zu erfassen. Die Ergebnisse sollen bis Jahresende im Landtag vorgestellt und veröffentlicht werden.
Ein Mann aus Algerien, der 2025 über Frankreich nach Deutschland kam und am Karlsruher Hauptbahnhof zurückgewiesen wurde, klagte gegen die Rechtswidrigkeit der Maßnahme. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe wies die Klage aus formalen Gründen ab, da kein rechtliches Interesse bestehe.
Die AfD Sachsen-Anhalt will nach der Landtagswahl am 6. September mit einem 100-Tage-Programm regieren. Kernpunkte sind eine rigide Migrationspolitik, Änderungen in Bildung und Kultur sowie eine Umstrukturierung der Landesverwaltung. Die Umsetzung stößt jedoch auf rechtliche und finanzielle Hürden.
Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage des BUND gegen ein Teilstück der geplanten Autobahn 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg abgewiesen. Die Umweltschutzorganisation kritisierte das Projekt als ökologisch problematisch, während Industrie- und Handelskammern den schnellen Baustart forderten.
Die Bundesbank hat ihre Bereitschaft signalisiert, den von der Bundesregierung geplanten staatlichen Rentenfonds zu verwalten. Vizepräsidentin Mauderer sieht darin eine Chance, die Rente auf breitere Füße zu stellen und Aktien als Teil der Altersvorsorge zu integrieren.
In Hamburg werden Gebühren und Elternbeiträge unter Begriffen wie „Weiterentwicklung“ und „sozialverträgliche Anpassung“ erhöht. Der Artikel kritisiert diese Sprachpolitik und die finanzielle Belastung für Bürger, während gleichzeitig über eine deutliche Diätenerhöhung für Abgeordnete der Bürgerschaft diskutiert wird.
Johannes Blasius (Jahrgang 1967) wird ab September neuer Präsident des Thüringer Landesverwaltungsamtes in Weimar. Der Verwaltungsjurist aus der Staatskanzlei löst Frank Roßner ab, der in den Ruhestand geht. Es gab zuvor zwei gescheiterte Besetzungsversuche.
Israel hat die von der Hamas verkündete Auflösung ihrer Regierung im Gazastreifen als "Trick" bezeichnet und die Entwaffnung der islamistischen Palästinenserorganisation gefordert. Laut israelischem Außenminister Saar ist die Entwaffnung Kernprinzip des "Trump-Plans".
Die Hamas hat ihr seit über zehn Jahren bestehendes Regierungsgremium im Gazastreifen aufgelöst, während Ministerien und Personal bestehen bleiben. Sie fordert Israels Umsetzung des Friedensplans, worauf das »Board of Peace« mit Skepsis reagierte.
Die Hamas kündigt ihren Rücktritt als Regierung im Gazastreifen an und will die Macht an ein Technokratenkomitee abgeben. Dies geschieht im Vorfeld von Treffen in Kairo und soll Israels Regierung unter Druck setzen, die den Zutritt für das Komitee nach Gaza bisher verweigert.
Porsche konkretisiert Sparpläne, wobei der Gesamtbetriebsrat einen ursprünglich von Volkswagen geforderten Stellenabbau im mittleren vierstelligen Bereich auf unter 4000 in Zuffenhausen und Weissach reduzieren konnte. Die Verhandlungen über ein Zukunftskonzept und die mögliche Verlagerung der Cayenne-Produktion nach Leipzig laufen noch.
Die Hamas kündigt ihren politischen Rückzug aus dem Gazastreifen an und will die Macht an ein Technokratenkomitee übergeben. Dies geschieht inmitten des israelischen Wahlkampfs und soll den Druck auf Israel erhöhen, das den Wiederaufbau an die Entwaffnung der Hamas knüpft, während die humanitäre Lage katastrophal ist.
Porsche könnte bis zu 4.000 weitere Stellen abbauen, insbesondere in Management und Verwaltung. Ein Zukunftspaket soll das Unternehmen verschlanken und bis Ende Juli vorgestellt werden. Bereits angekündigte Stellenkürzungen und die Schließung von Tochterfirmen betreffen hunderte weitere Mitarbeiter.
Porsche plant nach einem Medienbericht einen weiteren Stellenabbau, der bis zu 4000 Jobs betreffen könnte. Besonders Management und Verwaltung sind betroffen. Ein Zukunftspaket soll bis Ende Juli vorgestellt werden.
