Acht Monate nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung sind die Kosten für Sachsen unklar. Das Finanzministerium wartet weitere Rechtsprechung ab, da drei sächsische Verfahren in Karlsruhe laufen.
Thüringens Landesregierung muss voraussichtlich 415 Millionen Euro mehr für die Bezahlung ihrer Landesbediensteten aufwenden. Grund ist ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung.
Ein sattes Gehaltsplus für Spitzenbeamte, so stand es im ersten Gesetzentwurf aus dem Hause von Bundesinnenminister Dobrindt. Der CSU-Politiker distanziert sich, die Grünen haben einen Verdacht.
Die Menschen ächzen unter hohen Preisen, Abgaben, Steuern. Der Regierung und ihren Topbeamten aber winkt dank Besoldungsreform ein dickes Gehaltsplus? Ein Fehler im Gesetzentwurf, heißt es nun aus dem Innenministerium.
