CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder haben eine kurzfristige digitale Sitzung des Unionsfraktionsvorstands angesetzt, um über die Nachfolge des zurückgetretenen Fraktionschefs Jens Spahn zu beraten. Eine Wahl ist für nächste Woche geplant.
Nach Jens Spahns Rücktritt als Unionsfraktionschef berät das CDU-Präsidium über seine Nachfolge. Kanzler Merz strebt eine schnelle Lösung an, wobei Thorsten Frei als aussichtsreichster Kandidat gilt, was eine Kabinettsumbildung nach sich ziehen könnte. Die Grünen sehen darin eine Chance für Merz zur Neuaufstellung.
Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, tritt von seinem Amt zurück. Er begründet dies mit der Unvereinbarkeit seines privaten Glücks, eine Familie mit seinem Mann durch Leihmutterschaft zu gründen und Vater zu werden, mit den Erwartungen an sein politisches Amt.
Jens Spahn gibt den Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus persönlichen Gründen auf, um mit seinem Mann eine Familie durch Leihmutterschaft zu gründen.
Wegen der Eskalation im Irankrieg erwägt Deutschland die Rückholung seiner Bundeswehrschiffe "Mosel" und "Fulda" aus der Region. Die Grünen-Politikerin Sara Nanni und der SPD-Politiker Adis Ahmetovic halten einen Abzug für möglich, da die Schiffe auf eine Waffenruhe und die Zustimmung des Iran warten.
SPD und Union diskutieren, ob bei Pflegekosten auch Vermögen und Eigenheim herangezogen werden sollten. Während die SPD-Fraktionsvizechefin Dagmar Schmidt einen Vorstoß in diesem Sinne als 'diskutabel' bezeichnet, kritisiert die Linke den Vorschlag scharf.
Unionsfraktionschef Jens Spahn schlägt vor, die geplante Erhöhung der Abgeordnetendiäten an die Reform der Krankenversicherung zu koppeln. Dies soll ein Zeichen gemeinsamer Verantwortung sein, während die Gesundheitsreform mit Ausgabenbremsen und höheren Zuzahlungen kritisiert wird.
Putin und Xi treffen sich in Peking, um Stärke zu demonstrieren. In Deutschland drängt die Regierung zu Reformen, während eine EU-Abgeordnete mit Immunitätsaufhebung konfrontiert ist. Ein Artikel über Hunde beleuchtet die Risiken von Qualzuchten.
Aufatmen bei Jens Spahn: Er bleibt Vorsitzender der Bundestagsfraktion von CDU und CSU. Sein Wahlergebnis ist schlechter als vor einem Jahr, angesichts der Lage der Koalition aber passabel.
Seine Leute sabotieren Pläne, lobbyieren gegen Personal: Björn Höcke, Frontmann der Radikalsten in der AfD, sitzt selbst nicht im Bundestag – dafür einige umtriebige Getreue. Deren Methoden sorgen intern zunehmend für Unmut.
Der Verfassungsschutz warnt Bundestagsfraktionen und Parteigeschäftsstellen vor einer laufenden Phishing-Kampagne gegen Signal-Nutzer. Die Behörde befürchtet, dass über kompromittierte Konten des Messengers sensible Informationen nach Russland abfließen könnten. Das Warnschreiben liegt dem SPIEGEL vor.
Die AfD-Bundestagsfraktion hat bei ihrer Klausurtagung in Cottbus zentrale Streitpunkte wie den Wehrdienst und die Außenpolitik ausgeklammert. Stattdessen fokussierte sich das Treffen auf bestehende Positionspapiere und Teambuilding-Maßnahmen.
