Bundeskanzler Friedrich Merz hat sein Kabinett umgebildet, wobei Thorsten Frei Fraktionsvorsitzender und Nina Warken Kanzleramtschefin wird. US-Präsident Trump verhängt neue Zölle auf Importe aus 60 Ländern. Das Bundesverfassungsgericht kippt den pauschalen Aufnahmestopp für gefährdete Afghanen.
US-Präsident Donald Trump verhängt neue Strafzölle von 50 Prozent auf eine breite Palette kanadischer Produkte wie Hockeyschläger, Wein und Zement. Die Maßnahme soll am 19. August in Kraft treten und betrifft Importe im Wert von rund 20 Milliarden US-Dollar[1][5].
Das Bundesverfassungsgericht lehnte Eilanträge gegen das Gesundheits-Sparpaket und das Heizungsgesetz ab. Die Chancen für die schwarz-rote Koalition, ihre Vorhaben umzusetzen, sind damit gestiegen. Die Opposition scheiterte mit ihren Anträgen.
Marine Le Pen startet nach der Umwandlung ihrer Unwählbarkeitsstrafe in eine Bewährungsstrafe sofort ihren vierten Präsidentschaftswahlkampf. Sie kündigt ihre Kandidatur an, übergeht Jordan Bardella und holt Familienmitglieder in ihr Team zurück, während sie juristische Schritte zur Verzögerung der Strafvollstreckung einleitet.
Ein Gerichtsurteil gegen Marine Le Pen mildert ihre Haftstrafe, während Deutschland mit einer Drogenkrise kämpft. Ein Neonazi wird nach Deutschland ausgeliefert. Sport- und Promi-News runden die Meldungen ab.
Ein Gerichtsurteil in Frankfurt hat die komplexen Eigentumsverhältnisse der Superyacht „Dilbar“ offengelegt. Die Yacht, die der Bremer Lürssen-Werft gehört, kann aufgrund von Sanktionen gegen russische Oligarchen nicht an ihren Eigner zurückgegeben werden. Das Gericht erklärte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) für zuständig, die Eigentumsverhältnisse zu klären, da diese unklar sind.
Israels Regierung hat eine Entscheidung des Obersten Gerichts zur Wiedereinsetzung einer Medienaufsichtsbehörde nicht anerkannt. Dies löste heftige Kritik aus und wird als "schwerste Verfassungskrise" bezeichnet, mit Warnungen vor Anarchie und einem Zusammenbruch des Staates.
Jordan Bardella, 30, ist der aufstrebende Star des Rassemblement National und wird in Umfragen hoch gehandelt. Seine Popularität verdankt er geschickter Medieninszenierung und der Verkörperung einer "volkstümlichen Elite". Ob er Marine Le Pen als Präsidentschaftskandidat beerbt, hängt von einem Gerichtsurteil ab.
Ein Gerichtsurteil in Stralsund klärt die Haftung bei Kettenunfällen. Wenn das mittlere Fahrzeug ohne eigenen Verschulden zum Stehen kam und erst dann vom Hintermann auf das vordere Fahrzeug geschoben wurde, haftet der Auffahrende allein für alle Schäden.
Ein amerikanisches Gerichtsurteil hat den Aktienkurs von Bayer um fast 20 Prozent steigen lassen, was auf weitere positive Entwicklungen hindeuten könnte. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA und die Rolle von Bayer-Chef Bill Anderson werden beleuchtet.
Der deutsche Leitindex DAX schloss knapp unter 25.000 Punkten, aber im Plus. Bayer feierte einen wichtigen Sieg vor dem US Supreme Court im Glyphosat-Rechtsstreit, was die Aktie stark steigen ließ. Der Ölpreis fiel auf Vorkriegsniveau, erholte sich aber leicht.
Das Grillen auf dem Balkon führt oft zu Nachbarschaftsstreitigkeiten. Die Rechtslage ist unklar und hängt von Mietvertrag, Hausordnung und Einzelfall ab. Gerichte fällen unterschiedliche Urteile, doch Rücksichtnahme und Kommunikation sind entscheidend.
Der Oberste Gerichtshof Spaniens verurteilte Ex-Minister Abalos wegen Korruption zu 24 Jahren Haft. Dies ist das erste Urteil in einer Serie von Skandalen, die die Sozialistische Partei betreffen. Ermittlungen laufen gegen Vertraute von Premier Sánchez.
Der Oberste Gerichtshof Spaniens verurteilte Ex-Minister Abalos wegen Korruption zu 24 Jahren Haft. Dies ist das erste Urteil in einer Serie von Skandalen, die die Sozialistische Partei betreffen und zu Ermittlungen gegen Vertraute von Premier Sánchez sowie einer Durchsuchung der Parteizentrale führten.
Ein Autobesitzer, der seiner Versicherung einen Diebstahl meldete, aber einen Vorschaden verschwieg, verlor seinen Fall vor Gericht. Das OLG Dresden entschied, dass die Falschangaben die Glaubwürdigkeit des Klägers zerstörten und er den Diebstahl nicht ausreichend beweisen konnte.
Das Landgericht Wuppertal hat entschieden, dass eine erhebliche Abweichung der tatsächlichen Reichweite eines E-Autos von den WLTP-Angaben als Sachmangel gewertet werden kann. Dies kann den Rücktritt vom Kaufvertrag rechtfertigen.
Ein Gerichtsurteil erklärte den Regionalplan Ruhr für unwirksam. Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) versichert, die Rohstoffgewinnung sei gesichert und ruft zur Gelassenheit auf, bis das Urteil rechtskräftig ist.
Die Koalition in Schleswig-Holstein lehnt personelle Konsequenzen nach einem Urteil des Verfassungsgerichts zur Informationspolitik der Landesregierung ab. Das Gericht rügte unzureichende Information des Landtags bezüglich der Northvolt-Förderung. Oppositionsparteien fordern Konsequenzen.
Das Kennedy Center in Washington hat den Namen von Donald Trump von seiner Fassade entfernt, nachdem ein Gericht dies angeordnet hatte. Auch von der Website und offiziellen Dokumenten wurde der Name getilgt. Die Umbenennung war Teil eines Streits um die Leitung des Kulturzentrums.
Hamburg plant eine Gehaltserhöhung für Beamte um 5,8% bis 2028 und führt Sonderzahlungen im Dezember ein, um einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nachzukommen. Die Kosten für 2026 belaufen sich auf rund 518 Mio. Euro.
Ein Gerichtsurteil des Amtsgerichts Bernau entschied, dass eine Hausratversicherung den Schaden eines Online-Betrugs nicht ersetzen muss, selbst mit Cyberschutzbaustein. Die Eingabe von IBAN und Kreditkartendaten in einem Chatraum wurde nicht als versicherter Phishing-Fall gewertet, da diese Daten nicht als vertrauliche Zugangsdaten gelten und die Bestätigung der Zahlung durch die Klägerin erfolgte.
Der Senat von Louisiana hat den Neuzuschnitt eines mehrheitlich von Schwarzen bewohnten Wahlkreises beschlossen, was den Republikanern bei den US-Zwischenwahlen im November zugutekommen könnte. Die Entscheidung folgt der Aufhebung des Voting Rights Act durch den Supreme Court, der Minderheitenbezirke schützen sollte.
Die türkische Polizei hat die Zentrale der größten Oppositionspartei CHP in Ankara geräumt. Ein Gerichtsurteil setzte den früheren Parteichef Kemal Kılıçdaroğlu wieder in sein Amt ein und annullierte die Wahl des aktuellen Vorsitzenden Özgür Özel.
Tausende Menschen protestierten in der Türkei gegen ein Gerichtsurteil, das die Absetzung des CHP-Chefs Özgür Özel anordnete. Die Opposition wirft der Regierung politisches Kalkül vor, während der frühere Parteichef Kemal Kılıçdaroğlu die Führung übernimmt.
