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Sparpaket für Krankenkassen: Abstimmung im Bundestag verschoben
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Sparpaket für Krankenkassen: Abstimmung im Bundestag verschoben

Die Abstimmung über das umstrittene Sparpaket zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge im Bundestag wird verschoben. Statt in der kommenden Woche soll das Gesetz nun in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause (6.-10. Juli) beraten und verabschiedet werden. Die Auswertung der Ergebnisse einer öffentlichen Anhörung ist ein Grund für die Verzögerung.

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Gesundheitsversorgung: Union und SPD verschieben Abstimmung über Sparpaket
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Gesundheitsversorgung: Union und SPD verschieben Abstimmung über Sparpaket

Die schwarz-rote Koalition verschiebt die Abstimmung über ein geplantes Sparpaket für die Gesundheitsversorgung auf die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause (bis 10. Juli). Eine Anhörung mit über 80 Verbänden steht an. Das Ziel ist, Beitragserhöhungen zu verhindern, indem Ausgabenbegrenzungen bei Praxen, Kliniken und Pharmaindustrie erfolgen.

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